Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (6)
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine Rechtsgrundlage zur Erteilung von priorisierten Flugverkehrskontrollfreigaben nach Maßgabe des „BEBS“ Prinzips“ in die Flugsicherungsdurchführungsverordnung einzufügen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 17.06.2024
- Beschreibung: Einfügung einer Rechtsgrundlage zur Erteilung von priorisierten Flugverkehrskontrollfreigaben nach Maßgabe des “Best Equipped Best Served” (BEBS)-Prinzips“ in die FSDurchführungsV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lufthansa Cargo AG am 25.02.2025
- Beschreibung: Die Lufthansa Cargo fordert ein Belastungsmoratorium für den Luftfrachtverkehr – insbesondere für Flugsicherungsgebühren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Eurowings GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Eurowings fordert ein Belastungsmoratorium für den Luftverkehr. Konkret sollen absehbar keine Gebührenerhöhungen erfolgen. Zudem sollten die Kosten für Gefahrenabwehr durch den Staat getragen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group fordert ein Belastungsmoratorium für den Luftverkehr. Konkret sollen absehbar keine Gebührenerhöhungen erfolgen. Zudem sollten die Kosten für Gefahrenabwehr durch den Staat getragen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Condor fordert, die Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu gestalten. Angesichts der kontinuierlich und unverhältnismäßig stark steigenden staatlichen Abgaben und Gebühren plädiert Condor für eine Reduktion der staatlich induzierten Kosten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrsindustrie nachhaltig zu sichern. Dazu gehören die Überprüfung und Anpassung der Luftverkehrsteuer, der Luftsicherheitsgebühren und der Flugsicherungsgebühren. Zudem sollten staatliche Mittel gezielt für Investitionen in moderne Luftverkehrstechnologien und -infrastruktur verwendet werden, um die Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts nachhaltig zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):