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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Einbürgerungstestverordnung"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

  • Änderung der Einbürgerungstestverordnung

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt über eine Ergänzung des Einbürgerungstests ein Signal gegen Antisemitismus zu senden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung im Einbürgerungstest zusätzlichen explizite Fragen zu weiteren menschenverachtend motivierten Handlungen. Neben Antisemitismus dann auch Antiziganismus, Rassismus in seinen unzähligen Varianten wie antischwarzem-Rassismus, antimuslimischem Rassismus, antiasiatischem Rassismus, etc., LGBTQI*-Feindlichkeit, Antifeminismus, Diskriminierung von Menschen mit Behinderung usw. Wir plädieren auch für die Prüfung des Sprachniveaus aller Fragen und die eventuelle Umformulierung der Fragen in eine einfachere Sprache, wenn die Fragen auf Hochschulniveau formuliert sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405170009 (PDF - 4 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Einbürgerungstestverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung der Einbürgerungstestverordnung vom 16.04.2024..., ...Änderung der Einbürgerungstestverordnung Stellung. ...

  • Ausformulierung des Einbürgerungstests

    • Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Einbürgerungsvoraussetzungen des neuen StAG sehen für Zuwanderer, die sich einbürgern lassen wollen, die Pflicht vor, einen Einbürgerungstest abzulegen, mit der man die nach § 10 Absatz 1 Nr. 7 STAG geforderten Kenntnisse nachweisen kann. Wir begrüßen, dass Wissen über jüdisches Leben, Israel und auch über Antisemitismus Gegenstand des Einbürgerungstestes nach § 10 Absatz 1 Nr. 7 STAG wird. Zum Wording „Existenzrecht des Staates Israels“ raten wir zu einer präziseren Formulierung: Es geht ja um Angriffe auf Israels Existenz und somit den Gedanken der Völkerverständigung; besser wäre es womöglich von ‚Identität und Geschichte Israels‘ oder ‚Existenz, Identität und Geschichte Israels‘ zu sprechen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Einbürgerungstestverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507010010 (PDF - 5 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Einbürgerungstestverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung der Einbürgerungstestverordnung (Zweite Einbürgerungstestverordnung...

  • Änderung der Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Novellierung der Verordnung über die Fragen des Einbürgerungstests wirkt der Zentralrat darauf hin, dass Einbürgerungswillige auch Kenntnisse über die Geschichte der anerkannten nationalen Minderheit der Sinti und Roma nachweisen müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280125 (PDF - 1 Seite)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Einbürgerungstestverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung der Einbürgerungstestverordnung Stellungnahme..., ...überarbeiteten Einbürgerungstestverordnung Berücksichtigung...

  • Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft an Antisemiten

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Einbürgerungstestverordnung...
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