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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BedGgstV"« gefunden

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RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
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Praktikable Ausgestaltung der Bedarfsgegenständeverordnung
- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit der 21. Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) enthält diese Vorgaben bezüglich bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände. Insbesondere Anlage 14 listet Stoffe welche in Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden dürfen. Der VdL beteiligt sich an einem ein Pilotprojekt unter Federführung des BMEL zu einer möglichen Kostenteilung von Unternehmen bei der Erstellung von Dossiers für die Aufnahme weiterer Stoffe in Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung. Der VdL setzt sich für eine praktikable Ausgestaltung der Bewertungspraxis von Stoffen im Zuge der Antragstellung sowie eine Erleichterung der Daten- und Kostenteilung für Antragsteller ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 437/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
Entwurf zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
- Beschreibung: Fristverlängerung zur Umsetzung der Anforderungen für Druckfarben gemäß Bedarfsgegenständeverordnung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BedGgstV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509260046 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Bedarfsgegenständeverordnung (§ 4 Abs. 5 ff. BedGgstV) bestätigen. Falls...
Berücksichtigung moderner Konzepte bei der Revision der Europäischen VO zu Lebensmittelkontaktmaterialen
- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: In Bezug auf die Umsetzung der Rahmenverordnung (EU) 1935/2004, deren geplante Revision, sowie der Umsetzung und Revision entsprechender Einzelmaßnahmen (national und gemeinschaftsrechtlich) setzt sich der VdL für die Schaffung spezifischer Regelungen für bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände auf EU Ebene, sowie die Berücksichtigung moderner risikobasierter Konzepte und eine Berücksichtigung industrieller Belange ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BedGgstV [alle RV hierzu]
Einführung und Ausweitung von Spiegelmaßnahmen für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten zur Angleichung an EU-Standards
- Angegeben von: Slow Food Deutschland e. V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung und konsequente Ausweitung von sogenannten Spiegelmaßnahmen für importierte Lebensmittel aus Drittstaaten. Dabei sollen verbindliche Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards für Importe festgelegt werden, die denen innerhalb der Europäischen Union entsprechen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern mindestens gleichwertige Anforderungen gelten wie für in der EU produzierte Lebensmittel.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  LFGB [alle RV hierzu]
  
  LMHV 2007 [alle RV hierzu]
  
  Tier-LMHV [alle RV hierzu]
  
  BedGgstV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511120029 (PDF - 25 Seiten)

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Einführung und Ausweitung von Spiegelmaßnahmen für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten zur Angleichung an EU-Standards