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Änderungsvorschläge zum Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und zum Übergang in den ETS 2
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und den begleitenden Regelungen. Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung des Preiskorridors 2027 sowie der Versteigerungs-, Überschuss- und Nachkaufregelungen ein. Er fordert praxistaugliche Regelungen zur Verwendung von Zertifikaten der Jahre 2026 und 2027 und zur Ermittlung der Emissionsmengen ab 2028. Zudem fordert der BDEW die Beibehaltung einer Verordnungsermächtigung für Abfallverbrennungsanlagen sowie eine Anpassung des § 4 CO2KostAufG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7869 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
  
  BEHV [alle RV hierzu]
  
  BEDV [alle RV hierzu]
  
  CO2KostAufG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609290035 (PDF - 13 Seiten)
Effizientes Versteigerungsverfahren im Brennstoffemissionshandelssystem (BEHS)
- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 29.09.2026
- Beschreibung: Änderung des Ausschreibungsdesigns für effizientere Bieterverfahren und weniger bürokratische Kosten. Anpassung der Ausschreibung an gängige Ausschreibungsmechanismen (etwa ETS1).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7869 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]