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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Psychotherapeut*innen, um das Vertrauensverhältnis zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in zu schützen und den vorgesehenen Schutz des psychotherapeutischen Gesprächs nachhaltig zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
  
  MADG 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2609300158 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2609300172 (PDF - 2 Seiten)
Berufsgeheimnisträgerschutz für Journalist:innen im Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Reform der Nachrichtendienste. Der VAUNET setzt sich für einen umfassenden Schutz der Berichterstattungsfreiheit, inklusive des Berufsgeheimnisträgerschutz für Journalist:innen, ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (19):
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  MADG 2026 [alle RV hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  BeamtVG [alle RV hierzu]
  
  BBesG [alle RV hierzu]
  
  BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
  
  VereinsG [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  HStatG 1990 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  SGB 10 [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
Einführung absoluter Schutz von Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen bei Nachrichtendienstreform
- Angegeben von: innn.it e.V: am 29.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nachrichtendienstreform (BT-Drs. 21/7868). Das Ziel ist es, Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen in den Kreis der absolut geschützten Berufsgruppen – wie Abegordnete, Geistliche und Anwält*innen – aufzunehmen. Der Schutz das Patientengeheimnis soll so in der Nachrichtendienstreform gewahrt bleiben. Petition: https://innn.it/geheimdienst
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
Reform des Nachrichtendienstrechts
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 21.09.2026
- Beschreibung: Die DGKJP tritt für die Wahrung des Patient:innengeheimnisses ein und fordert, dass Patient:innengespräche mit Ärzt:innen sowie Psychotherapeut:innen den gleichen absoluten Schutz genießen müssen wie bei anderen Berufsgeheimnisträger:innen wie z.B. Seelsorger:innen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]

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Berufsgeheimnisträgerschutz für Journalist:innen im Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Einführung absoluter Schutz von Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen bei Nachrichtendienstreform

Reform des Nachrichtendienstrechts

Einführung absoluter Schutz von Psychotherapeutinnen und Ärztinnen bei Nachrichtendienstreform