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Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung (BKrFQG; BKrFQV)
- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Die berufliche Weiterbildung von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern in Deutschland steht vor grundlegenden strukturellen und didaktischen Herausforderungen. Ziel ist es, durch gesetzliche Reformen des BKrFQG und der BKrFQV die Rahmenbedingungen für eine bundesweite, digital gestützte, qualitativ hochwertige Weiterbildung zu schaffen. Zudem wird eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich einer strengeren Betonung der Forderung nach einer substanzmittelfreien Verkehrsteilnahme im Sinne der Verkehrssicherheit sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung bezüglich der praxisorientierten und bürokratiearmen Unterrichtsumsetzung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 253/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/1862 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/3353 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1862, 21/2456, 21/2669 Nr. 14 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BKrFQV 2020 [alle RV hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle RV hierzu]
Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichten-Änderungsgesetz
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltspflichten-Änderungsgesetz passt das bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an, indem die Berichtspflichten gestrichen und Ordnungstatbestände reduziert werden. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung des Gesetzes ein. Mindestens muss das Gesetz ausgesetzt werden, bis die Vorgaben der EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie greifen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1862 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen und für eine möglichst praxisnahe, pragmatische und rechtsklare Umsetzung der Änderungen beim nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1862 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Entbürokratisierung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltsgesetz soll für kleine Unternehmen leichter anwendbar werden; übermäßige Bürokratie und Berichtspflichten sollen vermieden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1862 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509300132 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310128 (PDF - 2 Seiten)
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Abschaffung der Berichtspflichten und des LkSG gemäß Koalitionsvertrag
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1862 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510280007 (PDF - 1 Seite)

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Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichten-Änderungsgesetz

Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)

Entbürokratisierung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Abschaffung der Berichtspflichten und des LkSG gemäß Koalitionsvertrag