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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1862 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  BASF SE am 01.10.2025
  Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
  Entbürokratisierung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2025
  Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Abschaffung der Berichtspflichten und des LkSG gemäß Koalitionsvertrag [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 08.09.2025
  Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichten-Änderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  DEKRA SE am 28.06.2024
  Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung (BKrFQG; BKrFQV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1862, 21/2456, 21/2669 Nr. 14 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3353 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  DEKRA SE am 28.06.2024
  Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung (BKrFQG; BKrFQV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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