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Änderung des Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: TDH kritisiert, dass die Begrenzung von Einwanderung wieder als Ziel des Aufenthaltsgesetzes formuliert werden soll, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die Zuständigkeit der Bundespolizei erweitert werden soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503250011 (PDF - 1 Seite)
Wahrung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte Zustrombegrenzungsgesetz
- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsames Anschreiben mit Terre des Hommes an MdBs zum Thema Familien- und Geschwisternachzug
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Nichteinführung der gesetzlich geplanten Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz, die in der Umsetzung zu Verelendung, gesundheitlichen Langzeitschäden und Arbeitsausbeutung führen können; Verhinderung Verschärfung Widerruf Schutzstatus bei Reisen ins Heimatland im Aufenthaltsgesetz, Nichteinführung Einschränkung Regelungen Familiennachzug in neuem Zustrombegrenzungsgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
  
  BT-Drs. 20/12804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260115 (PDF - 6 Seiten)

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Änderung des Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Wahrung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte Zustrombegrenzungsgesetz

Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz