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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (5)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/29) (0/29)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Bildung und Erziehung (3)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (3)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Diversitätspolitik (1)
- Familienpolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Digitalisierung (2)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Krankenversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Wirtschaft (3)
- E-Commerce (2)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (3)
- Verbraucherschutz (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (4)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (2)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (5)

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Fairer Mutterschaftsschutz von Freiberuflerinnen und Selbstständigen verankern
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
- Beschreibung: Freiberuflerinnen und Selbstständige sind in der Schwangerschaft, bei und nach der Geburt eines Kindes gegenüber Angestellten in mehrerer Hinsicht benachteiligt. Alle Frauen müssen in gleichem Maße unbürokratische, zeitnah, effizient und effektiv unterstützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 109/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170149 (PDF - 16 Seiten)
Mutterschutz für Selbständige sinnvoll gestalten
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die sinnvolle Ausgestaltung des Vorhabens, ohne dass dadurch ein Mehr an Bürokratie entsteht und die Sozialversicherungssysteme weiter belastet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 109/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG)
- Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Das FernUSG soll in der aktuellen Legislatur modernisiert werden. Hierbei sind die inzwischen qualitätssichernd eingeführten Regelungen zur Akkreditierung von Studiengängen - auch Fernstudiengängen - zwingend zu beachten und die Studiengänge von Hochschulen weitestgehend aus dem Prpüverfahren der ZFU herauszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FernUSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510070017 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...vom 12.6.2025 – III ZR 109/24), deren Inhalte auch bei...
Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung
- Angegeben von: Bernstein Health am 28.06.2024
- Beschreibung: Beschreibung: Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) zwecks Sicherung niedrigschwelliger Weiterbildung („lebenslanges Lernen“) / digitaler Wissensvermittlung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FernUSG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Digistore24 GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406280117 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412190075 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2511010001 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2511010002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511010003 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Bundesgerichtshofs (Az.: III ZR 109/24) hat uns endgültig in ...
Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung
- Angegeben von: Digistore24 GmbH am 30.04.2024
- Beschreibung: Schaffung moderner Rahmenbedingungen für den Vertrieb digitaler Wissensvermittlungsangebote im E-Commerce.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FernUSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2409230034 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412170043 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412170046 (PDF - 93 Seiten)
  
  SG2412170048 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2503210002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509290018 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509290019 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509290021 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Bundesgerichtshofs (Az.: III ZR 109/24) hat uns endgültig in ...

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