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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LBG"« gefunden

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Berücksichtigung der öffentlichen Wasserversorgung und des Hochwasserschutzes im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird eine Anpassung einzelner Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) angestrebt. Ziel ist die Sicherstellung, dass Belange des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, der öffentlichen Wasserversorgung, des Hochwasserschutzes und der Daseinsvorsorge bei Infrastruktur- und Flächenvorhaben der Verteidigung angemessen berücksichtigt werden. Hierzu sollen insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 51 Abs. 3 und § 68 Abs. 5 WHG sowie in § 1 Abs. 2 LBG entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606170019 (PDF - 5 Seiten)
Referentenentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 17.06.2026
- Beschreibung: Hintergrund des Entwurfs sind die internationale Sicherheitslage und die deutschen Sicherheitsinteressen. Der Entwurf soll gesetzliche Grundlagen geschaffen, die die Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur, eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr sowie die zügige Bildung einer strategischen Liegenschaftsreserve ermöglichen sollen. Dazu werden Änderungen an 13 Gesetzen und Verordnungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  TrinkwV 2023 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  SG [alle RV hierzu]
  
  BLG [alle RV hierzu]
  
  LBG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AwSV [alle RV hierzu]
  
  TrinkwEGV [alle RV hierzu]
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  SchBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606170034 (PDF - 4 Seiten)
Kritik an der Vereinfachung der Ausweisung von Schutzbereichen um militärische Liegenschaften
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der BWE kritisiert die Vereinfachung der Ausweisung von Schutzbereichen um militärische Liegenschaften sowie die Erweiterung der Begriffsfassung "Verteidigungszweck" und "Verteidigungsanlage" und befürchtet in diesem Zusammenhang Flächenkonflikte und Planungsunsicherheiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  TrinkwV 2023 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  SG [alle RV hierzu]
  
  BLG [alle RV hierzu]
  
  SchBerG [alle RV hierzu]
  
  LBG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AwSV [alle RV hierzu]
  
  TrinkwEGV [alle RV hierzu]
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606240081 (PDF - 11 Seiten)

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Referentenentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes

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