Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606170019
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der öffentlichen Wasserversorgung und des Hochwasserschutzes im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird eine Anpassung einzelner Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) angestrebt. Ziel ist die Sicherstellung, dass Belange des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, der öffentlichen Wasserversorgung, des Hochwasserschutzes und der Daseinsvorsorge bei Infrastruktur- und Flächenvorhaben der Verteidigung angemessen berücksichtigt werden. Hierzu sollen insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 51 Abs. 3 und § 68 Abs. 5 WHG sowie in § 1 Abs. 2 LBG entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden.
Bereitgestellt von:
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) (R000111)
am
17.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 10.06.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG hierzu]
- Bundeswehrangelegenheiten [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]