Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat eine Erweiterung der Richtlinie 99/37 vorgeschlagen, um Anhänger in die CO2-Maut zu integrieren und so Anreize für Investitionen in CO2-effiziente Anhänger zu schaffen. Deutschland sollte das Vorhaben im Ministerrat unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 522/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern sowie zur Klärung und Vereinfachung einiger Bestimmungen
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BR-Drs. 522/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):