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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze "« gefunden

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Begleitung der Reform der Fahrschulausbildung
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Mobilität muss bezahlbar bleiben. Dazu gehört auch ein bezahlbarer Führerscheinerwerb. Unterstützung der zügigen Reform der Fahrschulausbildung unter genauer Beobachtung der Debatte um die sog. Laienausbildung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KfSachvG [alle RV hierzu]
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  HUK-COBURG/ Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G.
Modernisierung der Fahrschulausbildung
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der GDV begrüßt die Modernisierung der Fahrausbildung. Mit der Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der praktischen Fahrausbildung für Kraftfahrzeuge der Klasse B betritt die Bundesregierung Neuland. Dies darf aber nicht zu einer Haftungserweiterung außerhalb des etablierten Haftungssystems für den beifahrenden Praxisanleiter führen. Die Erprobung ist u.E. daher nur vertretbar, wenn vor Inkrafttreten eindeutig geregelt ist, wer Fahrzeugführer ist, welche Rolle der Fahrpraxisanleiter haftungsrechtlich einnimmt, wie der Versicherungsschutz ausgestaltet ist und unter welchen Voraussetzungen keine Obliegenheitsverletzung für das Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle RV hierzu]
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
  
  FahrlAusbV [alle RV hierzu]
  
  KfzPflVV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606050031 (PDF - 11 Seiten)
Reform der Fahrschulausbildung
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 15.05.2026
- Beschreibung: Die Fahrschulausbildung soll an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung angepasst und zukunftsfähig gestaltet werden. Diese Modernisierung erfordert auch rechtliche Änderungen im Fahrlehrergesetz. Weitere Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Reform der Fahrschulausbildung mit dem Ziel, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu reduzieren. Darüber hinaus haben sich im Vollzug des zum 1. Januar 2018 neu gefassten Fahrlehrergesetzes Änderungsbedarfe ergeben, um insbesondere Verwaltungsverfahren zu optimieren und unnötige bürokratische Anforderungen zu beseitigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605150001 (PDF - 4 Seiten)

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