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Praxisgerechte Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 11.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7860 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)