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9 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"145/26"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (9)

  • Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.04.2026
    • Beschreibung: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290026 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Gegen die Einführung einer Zuckersteuer

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 21.04.2026
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer positioniert sich das Deutsche Bäckerhandwerk klar gegen pauschale steuerliche Eingriffe in das Lebensmittelangebot. Aus Sicht der Branche wird damit ein komplexes ernährungs- und gesundheitspolitisches Problem auf eine unzureichende und potenziell kontraproduktive Einzelmaßnahme reduziert. Es drohen Wettbewerbsnachteile und weitere Bürokratie für die Handwerksbetriebe, die aufrund der aktuell steigenden Sprit- und Energiekosten bereits unter erheblichem Druck stehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604210028 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke

    • Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 27.05.2026
    • Beschreibung: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605270025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Ablehung der Einführung einer Zuckersteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Gegen die Einführung einer Zuckersteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Nichteinführung von Verkaufsbeschränkungen für Energydrinks

    • Angegeben von: Red Bull Germany GmbH & Co. KG am 13.03.2025
    • Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Empfehlung Nr. 8 des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sowie dem Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein zu den Themen Zuckersteuer und Altersgrenze für Energydrinks sprechen sich einzelne Abgeordnete sowie weitere relevante Akteure für Werbe- und Verkaufsbeschränkungen von Energydrinks aus. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Einführung sachlich nicht begründeter Verkaufsbeschränkungen für Energydrinks zu verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"

  • Nichteinführung einer Steuer auf Zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energydrinks (BR-Drs. 145/26) Die Wirtschaftsvereinigung..., ...Energy-Drinks“ (BR-Drs. 145/26) beruht, nicht zutreffen...

  • Pläne zur Einführung einer Steuer/Abgabe auf zuckerhaltige Getränke

    • Angegeben von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 15.05.2026
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer bzw. -abgabe auf zuckerhaltige Getränke positioniert sich der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. gegen pauschale steuerliche Eingriffe in das Lebensmittelangebot. Aus Sicht der Branche wird damit ein komplexes ernährungs- und gesundheitspolitisches Problem auf eine unzureichende und potenziell kontraproduktive Einzelmaßnahme reduziert. Es drohen Wettbewerbsnachteile und weitere Bürokratie für die mittelständische Brauwirtschaft, die aufrund der aktuell steigenden Rohstoff- und Energiekosten bereits unter erheblichem Druck steht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605150007 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2605150008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • Datennutzung für KI Anwendungen

    • Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Beschreibung von Möglichkeiten und Risiken beim Einsatz von KI im Bereich der Landwirtschaft. Gliederung der Fragestellung in Anwendungsbereiche (Ernte, Prozessoptimierung, Reduzierung des Verbrauch von Kraftstoff bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3689 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Europäische KI-Verordnung - Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210128 (PDF - 120 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anzahl der Teilnehmer: 145) 26 8 33 20 33 Welche...
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