Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.896)
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Verhindern der Einführung einer Beschlusskompetenz für virtuelle WEG-Versammlungen; Einführung eines Anspruchs auf hybride WEG-Versammlungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Die kleinste erfasste WEG hat 3 WE und die größte erfasste WEG hat 500 WE. Ergebnisse..., ... Gegenüberstellung der WEG-Größe und dem WEG-Ort (..., ... die Daten oft auf die WEG übertragen werden. • 53,6%..., ... ihrer WEG mitzugestalten. Mit..., ...und nehmen bei zunehmender WEG-Größe wieder ab, weil ..., ...hängt nicht nur von der WEG-Größe oder der Anzahl der..., ...oder nur einmal von einer WEG gebraucht und muss die ..., ...Wohnungen (WE) umfasst Ihre WEG? Wo befindet sich Ihre WEG? Insgesamt haben sich ..., ...70 Ja Nein keine Angabe WEG Sind spezielle Kosten ..., ...814 € angegeben für eine WEG mit 57 WE. Hier liegt..., ...WEGs liegen nur für eine WEG Informationen über das ..., ... kann hier nicht mit der WEG-Größe, also der Anzahl ..., ... geleitet wurden, weisen WEG-Größen von 16, 20,21,23,28..., ... Versammlungen in dieser WEG-Gruppe am höchsten. Die..., ... handelt es sich um eine WEG mit 28 WE und eine WEG..., ... Anforderungen in dieser WEG-Gruppe erheblich. Je..., ... zwei großen WEGs - eine WEG in Bergisch-Gladbach ..., ...es wichtig! • Für unsere Weg geht es nicht mehr ohne...
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- Angegeben von: BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das WEG sieht derzeit keine konkrete Zulassungsregelung zum Beruf des Immobilienverwalters im Bereich des WEG zu, es existiert eine freiwille Prüfung gemäß §26a WEG. Ebensowenig sind die Inhalte des WEG Pflichtwissen zum Berufsbild des Immobilenkaufmanns/-frau (IHK).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Evaluation des WEG unter Bürger-(Eigentümer-)Beteiligung, insb. Stärkung selbstverwalteter GdWE, Wiederherstellung der Beschlusskompetenz für die Vertretung bei Einzelmaßnahmen, verpflichtender Sanierungs-/Erhaltungs- und Finanzierungsplan für GdWE, gesetzliche Freistellung von obsiegenden Eigentümern bei der Verteilung von Prozesskosten der GdWE.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Der Gebäudesektor hat..., ...Gebäude gegen den Willen der WEG-Mehrheit absichern können..., ...Mehrfamilienhäusern, die als WEG organisiert sind, ist systembedingt..., ...auch größere PV-Anlagen auf WEG-Dächern als privilegierte..., ... Balkonkraftwerken – die WEG ein solches Anliegen nur..., ...schon leer, bevor in einer WEG ein Beschluss zur Beantragung...
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Die Ausschlussfrist des § 48 WEG zur Eintragung vereinbarter Öffnungsklauseln und Erwerberhaftung sollte verlängert werden, weil von der Möglichkeit entsprechender Grundbucheintragung mangels Problembewusstsein der Eigentümer:innen und Initiative von Verwaltung wenig Gebrauch gemacht wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsvorschrift der §§ 48 Abs. 1, 3 WEG Bonn, 19.11.2025 Der ..., ...Regelungsinhalt des § 48 WEG etwas anfangen konnten,..., ...hätten 1 Vgl. Hügel/Elzer, WEG, 4. Aufl. 2025, § 27 Rz..., ...Abs. 2, 9b Abs. 1 Satz 1 WEG möglich wäre). Es wird ..., ...davon aus, 2 Hügel/Elzer, WEG, 4. Aufl. 2025, § 27 Rn..., ...Dötsch/Schultzky/Zschieschack WEG-Recht 2021/Dötsch/Schultzky..., ...Rn. 76. 4 BeckOK/Elzer, WEG, § 48 Rn. 4. 5 Stellungnahme..., ...Eintragungsmöglichkeiten gem. §§ 48 Abs. 1, 3 WEG auszugehen, dürfte mit ..., ...Veräußerungsbeschränkungen (§ 48 Abs. 3 WEG) dienen nicht dem Schutz..., ...Altbeschluss gem. § 7 Abs. 2 WEG nicht vorliegen (§ 48 Abs. 1 Satz 3 WEG). Rechtsnachfolger haben...
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohnungseigentumsgesetz - WEG) zu konkretisieren und ..., ...Abgeschlossenheitsbescheinigung In § 7 (4) 1 WEG ist geregelt, dass “die..., ... Gesetz nicht. Mit der WEG-Reform im Jahr 2020 wurde..., ...Abgeschlossenheitsbescheinigungen Nach § 7 (4) WEG wird die Zuständigkeit ..., ... Anpassung des § 7 (4) WEG, um die ÖbVI neben den ..., ...Abgeschlossenheits-bescheinigungen zu betrauen. Vor der WEG-Novelle im Jahr 2020 ..., ...Sondereigentumsflächen nach WEG als flächenhafte Objekte...
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- Angegeben von: DVW e.V. - Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement am 16.05.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohnungseigentumsgesetz - WEG) zu konkretisieren und ..., ...Abgeschlossenheitsbescheinigung In § 7 (4) 1 WEG ist geregelt, dass “die..., ...das Gesetz nicht. Mit der WEG-Reform im Jahr 2020 wurde..., ...Abgeschlossenheitsbescheinigungen Nach § 7 (4) WEG wird die Zuständigkeit ..., ...eine Anpassung des § 7 (4) WEG, um die ÖbVI neben den ..., ...Abgeschlossenheits-bescheinigungen zu betrauen. Vor der WEG-Novelle im Jahr 2020 konnten..., ...Sondereigentumsflächen nach WEG als flächenhafte Objekte...
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Wir empfehlen (wie auch der Normenkontrollrat) in bAV-bezogenen Vorschriften, z.B. im Steuerrecht, eine Ersetzung von Schriftform- durch Textformerfordernisse sowie eine erleichterte Einholung von Daten auf digitalem Weg. Gesetzlich sollte klargestellt werden, dass die Anforderungen des NachwG nicht für Entgeltumwandlung gelten. Die geplanten Erleichterungen durch digitale Prozesse für den PSVaG sollten für die bAV aufgenommen werden. Der Aufwand z.B. für die Einholung von Informationen, die an zentraler Stelle bereits vorliegen, führt zu Unverständnis bei Betroffenen und zu hohen Kosten auf Seiten der Einrichtungen. Entbürokratisierung entlastet AG und Versorgungseinrichtungen und senkt die Kosten im Interesse der Begünstigten, außerdem Kosten in Aufsichts- und Verwaltungsbehörden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu Vorsorge- und Rehaleistungen erfolgt derzeit auf dem Weg eines Antragsverfahrens. Wir sind der Auffassung, dass diese Leistungen auf dem Weg der Direktverordnung durch Ärzt_innen erfolgen sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BeB fordert eine konsequente Umsetzung personenzentrierter Leistungen in der Eingliederungshilfe. Das Papier enthält neun Thesen zu Gesamtplanverfahren, Vertragsrecht, Angebotsentwicklung, Finanzierung, Assistenzbedarf, inklusivem Wohnraum, Fachkräftesicherung, Barrierefreiheit und Teilhabeforschung. Ziel ist die Stärkung von Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Einen echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter/innen einführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zertifizierung nach § 26a WEG gewährleistet, greift entschieden..., ... Mit der Evaluierung der WEG-Reform, der Novellierung..., ...der Zertifizierung (§ 26a WEG) Die geplante Aufhebung..., ...können (§ 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG) und dass die IHK-Zertifizierung nach § 26a WEG eine ausreichende Qualifikationssicherung..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG stellt eine einmalige Eingangsqualifikation..., ...sieht § 26a Abs. 2 Nr. 4 WEG Ausnahmen von der Prüfung...