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163 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VwVfG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (163)

  • Änderungsvorschläge zu Paragraph 25a VwVfG im Rahmen des Gesetzes zum Bürokratierückbau

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Paragraph 25a VwVfG-E praxistauglich ausgestaltet werden. Der Verband fordert insbesondere, den Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung flexibler zu fassen, die Pflicht zu Übermittlung des "wesentlichen Inhalts" zu streichen, die Form der Bekanntgabe beizubehalten und den Anwendungsbereich sachgerecht einzugrenzen. Der BDEW lehnt eine weitergehende Verrechtlichung freiwilliger Beteiligungsformate ab und spricht sich ein echtes Bürokratieabbaugesetz aus, das keine zusätzlichen Belastungen für Vorhabenträger schafft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190015 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Öffentlichkeitsbeteiligung (bisher § 25 Abs. 3 VwVfG) in einen eigenen Paragrafen überführt (§ 25a neu VwVfG). Wie bisher sieht die..., ...Die Integration des § 25a VwVfG in das Bürokratierückbaugesetz..., ...bereits mit dem § 25 Abs. 3 VwVfG im Jahr … geschaffene ..., ...Maßnahmen an den Vorgaben des VwVfG zu orientieren , rechtliche..., ...Anforderungen auch des neuen § 25a VwVfG-E in der Praxis bereits..., ... den Anforde-rungen des VwVfG genügen. ➢ Aus der Sicht..., ...bisherige Text des § 25 Abs. 3 VwVfG lässt in diesem Sinne ..., ...bewirken soll, führt § 25a VwVfG-E zusätzliche Dokumentations..., ...Durch § 25a Abs. 1 S. 1 VwVfG-E wird der Zeitpunkt der..., ...streichen § 25a Abs. 3 S. 1 VwVfG-E verlangt, dass nicht..., ...zudem vor, im § 25a Abs. 3 VwVfG-E einerseits klarzustellen..., ...regelte § 25 Abs. 3 S. 4 VwVfG, dass das Ergebnis der..., ... teilt der § 25a Abs. 3 VwVfG-E die „Übermittlung“ des..., ...Anforde-rungen des § 25a Abs. 3 VwVfG-E gerecht zu werden. Ist..., ...wird durch den neuen § 25a VwVfG-E nicht konkretisiert. Nach § 25 Abs. 3 VwVfG und nach dem diesbezüglich..., ...gleichlautenden § 25a Abs. 1 VwVfG-E soll die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...Gesetzesbegrün-dung zu § 25 Abs. 3 VwVfG nur Großvorhaben – etwa...

  • VwVfG/EGovG: Digitalisierte Genehmigungs- und Anzeigeprozesse

  • Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI am 06.03.2024

    • Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
    • Beschreibung: Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, prozessrechtliche Fragen betreffend § 78 Abs. 8 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 162d AufenthG, Austausch zu Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren, aktuelle Änderungen im VwVfG, aktuelle Entwicklungen im Verwaltungsverfahrensrecht, rechtliche Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Genehmigungsverfahren beschleunigen

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Beschreibung: Der VDZ begrüßt jede Bestrebung der Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wirksames Instrument, welches die Akzeptanz von Vorhaben fördern kann. In diesem Fall ist jedoch zu befürchten, dass durch die neu eingeführte stärkere Formalisierung des Prozesses (Berichtspflichten noch vor der Antragstellung) zusätzlicher Aufwand entsteht, der Verfahren weiter ausbremst. Weiterhin fehlt eine Klarstellung, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung keinen vorgezogenen Erörterungstermin darstellt. Der Gesetzgeber sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell erheblich stärker auf die Umsetzung des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ hinwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
      2. BT-Drs. 20/11980 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) finden, der die frühe..., ...geschaffenen § 25a Abs. 3 VwVfG-E wird von den Vorhabenträgern..., ...sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell..., ...Umsetzung eine Änderung des VwVfG erforderlich ist, gebündelt...

  • RefE Stärkung frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen/fehlerhaft durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteil. klarstellen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Geplante Regelung verunklart die Rechtsfolgen einer unterlassenen oder einer unter Verstoß gegen die dortigen Vorgaben durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Zumindest in der Gesetzesentwurfsbegründung sollte klargestellt werden, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach wie vor gerade nicht Teil des Zulassungsverfahrens ist und etwaige Mängel sich daher auf die formelle Rechtmäßigkeit der abschließenden Entscheidung nicht auswirken können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
      2. BT-Drs. 20/11980 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280032 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Öffentlichkeitsbeteiligung aus § 25 Abs. 3 VwVfG in einen eigenständigen Paragrafen (§ 25a VwVfG-E) zu überführen und damit..., ...übermittelt werden (§ 25a Abs. 3 VwVfG E). Eine spürbare Beschleunigungswirkung..., ...Behörde aus § 25 Abs. 3 VwVfG keine Rechtspflicht des..., ... 25 Abs. 3 Satz 2 bis 4 VwVfG (vgl. nur Kallerhoff/Fellenberg..., ...Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 10. Aufl. 2023, Rn. 71..., ...neugefassten Regelung des § 25a VwVfG-E beibehalten werden soll..., ...gegenüber § 25 Abs. 3 VwVfG etwas modifizierte Wortlaut des § 25a Abs. 2 und 3 VwVfG E („Der Vorhabenträger..., ...Referentenentwurfs zu § 25a Abs. 2 VwVfG E redaktionell unvollständig..., ...Vorgabe aus § 25a Abs. 3 VwVfG E zu verstehen ist, nach..., ...nach § 25 Abs. 3 Satz 4 VwVfG nur das Ergebnis – der...

  • Gesetzentwurf Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schaffung eines neuen § 25a VwVfG und damit die Umsetzung..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung i. S. d. § 25a VwVfG-Entwurf in digitalem Format..., ... § 25 Abs. 3 Satz 1 – 6 VwVfG in einem eigenständigen § 25a VwVfG-Entwurf:  Es besteht..., ...Anforderungen des neuen § 25a VwVfG-Entwurf werden von vielen..., ...dürfte (zu § 25 Abs. 3 VwVfG a. F. Hermann, in BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch,..., ...führen, dass die mit § 25a VwVfG-Entwurf angestrebte Akzeptanzsteigerung...

  • Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines neuen § 25 a VwVfG hierfür nicht aus, denn..., ...werden. Im § 25 Abs. 1 VwVfG sollte weiterhin genauer..., ...PlVereinhG in § 25 Abs. 3 VwVfG eine kurze Regelung in..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) stärker genutzt werden..., ...Kopp/Ramsauer Kommentar VwVfG § 25 Nr. 29a. 3 Siehe..., ...November 2023, S.2 3 § 25 a VwVfG im Einzelnen a) § 25 ..., ...Vorschrift des § 25 a Abs. 1 VwVfG unterscheidet sich nur..., ...Vorschrift des § 25 Abs. 3 VwVfG. Allerdings ist positiv...

  • Verbindliche Planungs und Genehmigungsfristen mit Genehmigungsfiktionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Begründung: Nach § 17..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Bundesfernstraßengesetz..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Bundesemissionsschutzgesetz..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Begründung: In der derzeitigen..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Begründung: Viele Verfahren..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Verwaltungsgerichtsordnung..., ...Stellungnahmefrist (§ 73 Abs. 3a Satz 1 VwVfG) auf sechs Wochen zu verkürzen...

  • Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen Gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG sind in Planfeststellungsverfahren..., ...Planfeststellungsbeschlüssen im VwVfG zu regeln. Umsetzung ..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 5 machung ..., ...bedarf. § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG (öffentliche Bekanntmachung..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ... (hier: BBergG) oder im VwVfG umgesetzt werden. Vorbilder..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 23 machung..., ... genannten Änderung des VwVfG ist zwar festgehalten,..., ...die Änderung des Bundes-VwVfG auf einer zwischen Bund..., ...die Regelungen des Bundes-VwVfG zurückgegriffen werden..., ... eine „Lücke“ im Landes-VwVfG vorliegt (und so evtl...., ...Rückgriff auf das Bundes-VwVfG ermöglichen würde) oder..., ...Bundesregelungen in Landes-VwVfG), eine Auslegungsfrage..., ...Plansicherstellungsgesetz, VwVfG Effekt Verringerung ...

  • Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen Gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG sind in Planfeststellungsverfahren..., ...Planfeststellungsbeschlüssen im VwVfG zu regeln. Umsetzung ..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 5 machung ..., ...bedarf. § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG (öffentliche Bekanntmachung..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ... (hier: BBergG) oder im VwVfG umgesetzt werden. Vorbilder..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 23 machung..., ... genannten Änderung des VwVfG ist zwar festgehalten,..., ...die Änderung des Bundes-VwVfG auf einer zwischen Bund..., ...die Regelungen des Bundes-VwVfG zurückgegriffen werden..., ... eine „Lücke“ im Landes-VwVfG vorliegt (und so evtl...., ...Rückgriff auf das Bundes-VwVfG ermöglichen würde) oder..., ...Bundesregelungen in Landes-VwVfG), eine Auslegungsfrage..., ...Plansicherstellungsgesetz, VwVfG Effekt Verringerung ...
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