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53 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TTDSG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (53)

  • Abfrage- und Einwillungsmöglichkeiten der Presse im Rahmen der Verordnung (TDDDG)

    • Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Damit digitale Presseangebote tragfähig bleiben, sind sie auf die freiwillige Mitwirkung ihrer Leser bei personenbezogenen Daten angewiesen, insbesondere für datenschutzkonforme Finanzierung. Presseunternehmen müssen die Kontrolle über die Einholung und Verwaltung von Einwilligungen behalten. Die Nutzung externer Dienste zur Einwilligungsverwaltung soll frei wählbar sein; ein Zwang würde die Unabhängigkeit gefährden. Zudem ist ein effektiver Schutz eigener Einwilligungsmechanismen notwendig, um sie vor Browser- oder Zugangstechnologien zu sichern, ohne hinter standardisierten Diensten zurückzustehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025

  • Keine Einführung von rechtsunsicheren und technisch nicht machbaren Herausgabepflichten für Diensteanbieter

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Herausgabeanforderung von Nutzerdaten gegenüber Diensteanbietern muss rechtlich nicht nur grundrechtskonform, sondern auch tatsächlich machbar und technisch umsetzbar sein. Google verfolgt die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und etwaigen Alternativmodellen (Quick Freeze) und weist wenn nötig auf etwaige Umsetzungsschwierigkeiten und -möglichkeiten hin.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310321 (PDF - 5 Seiten)

  • Einführung eines "Rechts auf Verschlüsselung" im TTDSG

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des TTDSG soll ein “Recht auf Verschlüsselung” eingeführt werden. Salesforce setzt sich dafür ein, Augenmerk auf den Unterschied zwischen Privater- und Unternehmensanwendungen zu legen. Eine Verpflichtung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) würde im Kontext der betriebsinternen Kommunikation die Diensteanbieter vor eine Compliance-Herausforderung mit anderen gesetzlichen Auflagen führen und ist folglich nicht Mittel der Wahl. Salesforce setzt sich für eine Ausnahmeregelung für Unternehmensanwendungen ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200105 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412190065 (PDF - 2 Seiten)

  • Verbesserung von Auskunftsverfahren und -ansprüchen gegen soziale Netzwerke und Messenger-Dienste

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Bestandsdatenauskunft gemäß § 21 Abs. 2,3 TTDSG a.F. (jetzt TDDDG) sollte im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt reformiert werden. Der Auskunftsanspruch von Nutzenden sollte explizit auf die Herausgabe von Nutzungsdaten wie IP-Adressen – insbesondere des letzten Logins – erstreckt werden. Der Anspruch sollte sich auf Anbieter von Messenger- und Internetzugangsdiensten erstrecken und auf Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausgeweitet werden. Zudem sollten Auskunftsverfahren effektiver gestaltet werden, etwa über Beweissicherungsanordnungen, einstweilige Anordnungen, Video-Verhandlungen, Klarstellungen zur Kostentragung und Deckelung der Streitwerte, Bereitstellung digitaler Formulare sowie die Bündelung mit Verfahren zur Entfernung rechtsverletzender Inhalte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160004 (PDF - 8 Seiten)

  • Recht auf Verschlüsselung

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Schutz des digitalen Briefgeheimnisses sicherstellen, verschlüsselte Kommunikation lückenlos schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wirksame Umsetzung des Digital Services Act durch das Digitale Dienste Gesetz.

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 23.06.2026

    • Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wirksame Unterstützung des Digital Services Act durch die Schaffung geeigneter Aufsichtsstrukturen und die Harmonisierung der deutschen Rechtslage.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Recht auf Verschlüsselung

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Schutz des digitalen Briefgeheimnisses sicherstellen, verschlüsselte Kommunikation lückenlos schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digitales Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nicht-Einführung einer Chatkontrolle

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Chatkontrollen, die im Vergleich zu alternativen Mechanismen unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen, nicht zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch eingesetzt werden. Vielmehr sollte die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180031 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2512300039 (PDF - 11 Seiten)

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