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50 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TTDSG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (50)

  • Einführung eines "Rechts auf Verschlüsselung" im TTDSG

    • Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des TTDSG soll ein “Recht auf Verschlüsselung” eingeführt werden. Salesforce setzt sich dafür ein, Augenmerk auf den Unterschied zwischen Privater- und Unternehmensanwendungen zu legen. Eine Verpflichtung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) würde im Kontext der betriebsinternen Kommunikation die Diensteanbieter vor eine Compliance-Herausforderung mit anderen gesetzlichen Auflagen führen und ist folglich nicht Mittel der Wahl. Salesforce setzt sich für eine Ausnahmeregelung für Unternehmensanwendungen ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200105 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412190065 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verschlüsselungsanforderungen im Rahmen der TTDSG Novellierung einen entscheidenden...

  • EinwV nach TTDSG medienfreundlicher gestalten

    • Angegeben von: Axel Springer SE am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die EinwV muss ermöglichen, dass Publisher weiterhin ein datenbasiertes und werbefinanziertes Geschäftsmodell wirtschaftlich lohnend betreiben können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Praxistaugliche Formulierung des Entwurfs einer Einwilligungsverwaltungsverordnung nach § 26 TTDSG

    • Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Prinzip der Freiwilligkeit zur Verwendung und Implementierung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung muss eindeutig in der Verordnung verankert sein und umfassend gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation

  • Praxistaugliche Formulierung des Entwurfes einer Einwilligungsverordnung nach § 26 TTDSG

    Aktiv vom 23.05.2024 bis 08.12.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
    • Beschreibung: Beseitigung der rechtlichen Risiken durch die Einschaltung eines neuen Intermediärs. Außerem Klarstellung der zahlreiche technische und rechtliche Herausforderungen, da die derzeitige Realitäten von Internetnutzung und Digitalwirtschaft nicht berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation

  • Schaffung einer neuen Verfahrensart zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um Gerichte auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz zugänglich zu machen, sollte darüber nachgedacht werden, eine eigene Verfahrensart aufzusetzen. Diese könnte ihre Vorbilder z.B. in der Geschwindigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes (§§ 935 ff. ZPO) und Mahnverfahren (§§ 688 ZPO), der Kompaktheit des Urkunds- & Wechselprozesses (§ 592 ZPO), dem Antrag auf Auskunft über Bestandsdaten (§ 21 TTDSG) sowie allgemein im österreichischen Mandatsverfahren (§ 549 ff. ZPO-AT) finden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160013 (PDF - 8 Seiten)

  • Änderung des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten

    • Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 08.07.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des TTDSG soll ein “Recht auf Verschlüsselung” eingeführt werden. Salesforce setzt sich dafür ein, Augenmerk auf den Unterschied zwischen Privater- und Unternehmensanwendungen zu legen. Eine Verpflichtung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) würde im Kontext der betriebsinternen Kommunikation die Diensteanbieter vor eine Compliance-Herausforderung mit anderen gesetzlichen Auflagen führen und ist folglich nicht Mittel der Wahl. Salesforce bedient sich zudem punktuell der Unterstützung von Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikation-, Telemedien-Datenschutz-Gesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Verbesserung von Auskunftsverfahren und -ansprüchen gegen soziale Netzwerke und Messenger-Dienste

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Bestandsdatenauskunft gemäß § 21 Abs. 2,3 TTDSG a.F. (jetzt TDDDG) sollte im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt reformiert werden. Der Auskunftsanspruch von Nutzenden sollte explizit auf die Herausgabe von Nutzungsdaten wie IP-Adressen – insbesondere des letzten Logins – erstreckt werden. Der Anspruch sollte sich auf Anbieter von Messenger- und Internetzugangsdiensten erstrecken und auf Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausgeweitet werden. Zudem sollten Auskunftsverfahren effektiver gestaltet werden, etwa über Beweissicherungsanordnungen, einstweilige Anordnungen, Video-Verhandlungen, Klarstellungen zur Kostentragung und Deckelung der Streitwerte, Bereitstellung digitaler Formulare sowie die Bündelung mit Verfahren zur Entfernung rechtsverletzender Inhalte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160004 (PDF - 8 Seiten)

  • Harmonisierung des TKG und TDDDG (vormals TTDSG) an die EU-Verordnung 2024/1183

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 11.07.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Large Scale Pilots POTENTIAL arbeiten Telekommunikationsanbieter und andere Industrien gemeinsam mit der Deutschen Bundesregierung an der Verwirklichung der eIDAS Verordnung 2024/1183 zu Use Cases einer EUDI Wallet. Dazu müssen nationale Gesetze an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Im Rahmen der Facharbeit wurden Änderungsvorschläge unterbreitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auskunftsanspruch, § 21 TTDSG Das Eckpunktepapier legt..., ...Bestandsdatenauskunft gemäß § 21 Abs. 2, 3 TTDSG. Diese hat aktuell für..., ...Auskunftsverfahrens nach § 21 TTDSG aktuell beauskunfteten..., ... möglich war, sieht das TTDSG eine solche Möglichkeit..., ...Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG eine höhere Schwelle als..., ... gemäß § 21 Abs. 4 S. 1 TTDSG auch als Beteiligte im..., ...Kostenregelung des § 21 Abs. 3 S. 7 TTDSG, die dahingehend ausgelegt..., ... gemäß § 21 Abs. 3 S. 7 TTDSG die Kosten der „richterlichen..., ...gestützt auf § 21 Abs. 3 S. 7 TTDSG, widerspricht sowohl dem..., ...Regelungsvorbild zu § 21 TTDSG in § 14 Abs. 3 - 5 TMG...

  • Umsetzung der E-Evidence-Verordnung: Rechtssichere Vorgaben für TK-Unternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhältnis zu DSGVO, TKG und TTDSG Bildet die Verordnung..., ...Verordnung national der TTDSG, dem TKG und der DSGVO..., ...Bestimmungen der §§ 13a, 24a TTDSG in Planung? 1. Welche...
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