Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (91)
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- Angegeben von: Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Nach der VwV-StVO ist zweijährlich eine Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen. Aufgrund von Personalengpässen und bürokratischen Anforderungen wird dieser Pflicht in der Praxis nur unzureichend nachgekommen. Wir empfehlen daher den Übergang zu einem turnusmäßigen Regelaustausch von Verkehrszeichen nach festgelegten Intervallen (7–12 Jahre).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Der DVR fordert den Bund auf, ein neues amtliches Verkehrszeichen einzuführen, mit dem Bring- und Holzonen eingerichtet und verständlich kommuniziert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung der Straßenverkehrsordnung
Aktiv vom 20.02.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.02.2025
- Beschreibung: Änderungen zur Ausgabe von Parkausweisen und zur digitalen Bereitstellung von Parkausweisen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Aktiv vom 10.12.2024 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Änderung und Verbesserungsvorschläge durch Einflussnahme auf das Ordnungs- und Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Mitglieder des VdK
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mobil in Deutschland e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Das Konzept der Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen sollte beibehalten werden. Natürlich können bei Bedarf lokale oder flexible, situationsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzungen erfolgen, aber auf ein generelles Tempolimit soll verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen in §23 Absatz 1c StVO zur Differenzierung zwischen Geräten zur Anzeige und zur Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Der ADAC spricht sich für die Priorisierung der Verkehrssicherheit in der StVO aus.
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet der ADAC bei der Planung von verkehrlichen Maßnahmenoptionen das Interesse der Bewohner mit den Interessen der Besucher und Pendler in eine Balance zu bringen. Neuerungen bei der Parkraumbewirtschaftung oder beispielsweise die Regelung, die Anordnung von Tempo 30 auf sensiblen Streckenabschnitten bei Bedarf ausweiten zu können, ohne damit eine Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 innerorts festzuschreiben, sind daher in der Verhältnismäßigkeit vor Ort zu prüfen. Zudem macht der ADAC Vorschläge zur Vereinfachung der StVO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Konzept der Richtgeschwindigkeit, verbunden bei Bedarf mit lokalen bzw. flexiblen, situationsabhängigen Geschwindigkeitsbegrenzungen, sollte beibehalten werden. Auf ein generelles Tempolimit soll weiter verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Regelaustausch anstelle von Verkehrsschau
Aktiv vom 25.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) ist zweijährlich eine umfassende Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen - von Bund, Ländern, Kommunen. Aus Mangel an Personal, Zeit und der vorgeschriebenen komplizierten Form wird dieser Vorschrift nur weniger als 50% nachgekommen. Wir empfehlen stattdessen den regelmäßigen Austausch der Verkehrszeichen wie in anderen europäischen Ländern (S, E, F, NL, A, etc.) nach festzulegenden Perioden (7 bis 12 Jahre).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Bayern e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Änderung der STVO. Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen hinsichtlich Tempolimits innerorts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):