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69 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 3"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (69)

  • SGB III-Modernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes setzt nicht an den ursprünglich geplanten Regelungen des SGB III-Modernisierungsgesetzes an, sondern insbesondere an den Verschärfungen im Bürgergeld, die über Formulierungshilfen ins Verfahren eingespeist werden. Bezüglich des SGB III sollten der Ausbau der Maßnahmen und die Kooperation mit anderen Rechtskreisen die Situation junger Menschen verbessern. Die Erweiterung des Auftrags der BA darf nicht die bestehende Unterstützung junger Menschen durch die Jugendhilfe und Jobcenter ersetzen. Zugleich hat der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung bezogen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410290020 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../Gesetze/Stellunqnahmen/SGB-3-Modernisierunqsgesetz/sgb-3-modernisierunqsgesetz-kooperationsverbund...

  • Bessere Zugangsmöglichkeiten zu den geförderten Maßnahmen im Qualifizierungschancengesetz

    • Angegeben von: MAHLE International GmbH am 22.08.2024
    • Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz fördert Qualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen. Bei Umsetzungsversuchen haben sich die Kriterien als zu restriktiv und aufwendig erwiesen. MAHLE spricht sich daher insbesondere für die Reduktion der Mindestdauer, die Erweiterung der Zielgruppe und die Zertifizierung von firmenspezifischen Maßnahmen aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • MAHLE GmbH

  • Bessere Zugangsmöglichkeiten zu den geförderten Maßnahmen im Qualifizierungschancengesetz

    • Angegeben von: MAHLE GmbH am 22.08.2024
    • Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz fördert Qualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen. Bei Umsetzungsversuchen haben sich die Kriterien als zu restriktiv und aufwendig erwiesen. MAHLE spricht sich daher insbesondere für die Reduktion der Mindestdauer, die Erweiterung der Zielgruppe und die Zertifizierung von firmenspezifischen Maßnahmen aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserung von Rahmenbedingungen für Fachkräfte in Kitas und Ganztag

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag 2021–2025 sieht vor, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren eine Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung entwickelt. Das Bundesfamilienministerium hat dazu im Februar 2023 einen gemeinsamen Prozess zur Erarbeitung der Gesamtstrategie eingerichtet. Die Diakonie Deutschland bringt sich in diesem Prozess ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260073 (PDF - 6 Seiten)

  • Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

    • Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Ausgestaltung der Ausbildungsgarantie im Rahmen des "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" soll so erfolgen, dass Jugendlichen, die bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen sind, ein staatlich finanzierter Ausbildungsplatz angeboten wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SGB III Modernisierungsgesetz

    • Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Betonung von Verbesserungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten in den Bereichen der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit, der umfassenden Beratung sowie bei der Arbeit mit schwer zu erreichenden jungen Menschen. Zugleich liegt in der Verabschiedung eines SGB III - Modernisierungsgesetzes eine große und bislang im Entwurf nicht beachtete Chance, grundlegende Prinzipien im Bereich der Arbeitsförderung zu reformieren und so die enormen Erwerbspotentiale in Deutschland nachhaltig zu heben. Diese Prinzipien lassen sich als (1) Praxis-First, (2) Gleichberechtigung von Wirkung und Wirtschaftlichkeit sowie (3) die Implementierung von Testphasen und Piloten beschreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung der Weiterbildungsförderung für Unternehmen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
    • Beschreibung: Die durch das Qualifizierungschancengesetz und das Aus- und Weiterbildungsgesetz geregelte Förderung von Weiterbildung im Unternehmen sollte erweitert werden. Sie sollten u.a. für alle Unternehmen geöffnet werden, sowie die Wartezeitregelungen seitens der Arbeitsagentur auf ein Jahr reduziert, die Mindestanforderung an die Maßnahmendauer von 120 abgeschafft oder auf 60 Stunden abgesenkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412230014 (PDF - 13 Seiten)

  • Übergang von Arbeit in Arbeit erleichtern

    • Angegeben von: Continental AG am 20.12.2024
    • Beschreibung: Continental setzt sich dafür ein, Orientierungszeiten in Betrieben ("Arbeitsmarktdrehscheiben") rechtssicher zu ermöglichen, zudem sollten finanzielle Nachteile beim Übergang „von Arbeit in Arbeit“ durch steuerliche Verbesserungen bei Abfindungen abgefedert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200067 (PDF - 1 Seite)

  • SGB III - Modernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: 1. Auf verfassungsrechtliche Grenzen hinweisen, die bei der Umwidmung von bisher steuerfinanzierten allgemeinen Staatsaufgaben in beitragsfinanzierte spezifische Aufgaben der Sozialversicherten entstehen und die im Regelungsvorhaben zulasten der Sozialversicherungsbeitragszahlenden wohl missachtet werden. 2. Eintreten für die institutionelle Aufrechterhaltung und Stärkung der kommunalen Jugendberufshilfe i.S.d. arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit unter gleichzeitiger Ablehnung einer Ausgestaltung der Bundesagentur für Arbeit zu einem neuen "Bundesjugendamt". 3. Befürwortung einer Rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von Schule in den Beruf, allerdings mit ausschließlicher koordinierenden Rolle der bei den Kommunen angesiedelten öffentlichen Jugendhilfe i.S.d. SGB VIII
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070021 (PDF - 11 Seiten)

  • Modernisierung des SGB III - Förderung freier Bildungsträger

    • Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 29.07.2024
    • Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e.V. im parlamentarischen Verfahren zur Modernisierung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit dem Ziel, die Anerkennung, Förderung und Planungssicherheit arbeitsmarktpolitischer Bildungsangebote freier Träger zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB III - Modernisierungsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407290011 (PDF - 3 Seiten)

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