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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"« gefunden

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Anpassung § 45 KrWG für stärkere Berücksichtigung von Sekundärbaustoffen
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: § 45 KrWG regelt die Pflichten der öffentlichen Hand bei Ausschreibungen u.a. von Sekundärbaustoffen ohne jedoch einklagbare Rechte Dritter zu begründen. § 45 KrWG muss daher um eine drittschützende Regelung ergänzt werden, die auch gerichtlich einklagbar ist - insbesondere wenn Primärbaustoffe in öffentlichen Ausschreibungen den Sekundärbaustoffen ohne Begründung vorgezogen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftssstrategie
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607060026 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes...