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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KrWaffGenV"« gefunden

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20. Wahlperiode (1)
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Anpassung Kriegswaffenliste, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Aktiv vom 18.04.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Sprengverband e.V. am 18.04.2024
- Beschreibung: Anpassung der Kriegswaffenliste im Punkt der Ziffer 47.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWaffGenV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404140001 (PDF - 4 Seiten)
Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  KrWaffGenV [alle RV hierzu]
  
  BeamtVG [alle RV hierzu]
  
  BBesG [alle RV hierzu]
  
  BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
  
  VereinsG [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  HStatG 1990 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  SGB 10 [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
  
  IFG [alle RV hierzu]