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145 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KAGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (145)

  • Erforderliche Anpassung der Anlageverordnung an die Neuregelungen für Immobilienfonds bzgl. Infrastrukturanlagen im KAGB;

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen vor allem im KAGB- und grundsätzlich auch..., ...Infrastrukturanlagen im KAGB Um die Investitionsmöglichkeit..., ...des Anlagekatalogs im KAGB für Immobilien-Sondervermögen..., ...231 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 KAGB-E, auf den auch § 284 KAGB..., ...bis 8, Absätze 3 und 6 KAGB sowie § 235 Absatz 1 KAGB..., ...erfreulichen Anpassungen in KAGB und InvStG zur Erweiterung..., ...Infrastrukturanlagen im KAGB Um die Investitionsmöglichkeit..., ...des Anlagekatalogs im KAGB für Immobilien-Sondervermögen..., ...231 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 KAGB-E, auf den auch § 284 KAGB..., ...bis 8, Absätze 3 und 6 KAGB sowie § 235 Absatz 1 KAGB..., ...erfreulichen Anpassungen in KAGB und InvStG zur Erweiterung...

  • Verbesserung des Anlegerschutzes durch Überarbeitung des KAGB, verstärkte Sanktionierung bei Verletzung von Offenlegungspflichten

    • Angegeben von: Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. am 11.11.2025
    • Beschreibung: Verbesserung des Anlegerschutzes durch Überarbeitung des KAGB, Regelung der Zuständigkeiten der BaFin, Veränderung der Sanktionen bei Nichteinhaltung von Veröffentlichungspflichten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • aba, ABV & AKA: Erweiterung Anlagemöglichkeiten Immobilienfonds gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV & Begrüßung Änderungen InvStG & KAGB

    • Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
    • Beschreibung: aba, ABV & AKA begrüßen die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen durch das ZuFinG II für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG. Konkret begrüßen wir angesichts der Einschränkungen der Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 InvStG die Konkretisierungen der Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit nach § 6 Abs. 5 / 5a / 5b InvStG. Wir begrüßen auch dass weiterhin Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften mit überwiegend deutschem Immobilienbesitz von der Steuerbefreiung erfasst sind. Wir regen eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV auf Vermögensgegenstände nach § 231 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 8, Abs. 3 & 6 KAGB sowie § 235 Abs. 1 KAGB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderun-gen vor allem im KAGB- und grundsätzlich auch..., ...Infrastrukturanlagen im KAGB Um die Investitionsmöglichkeit..., ...Erweiterung des Anlagekatalogs im KAGB für Immobilien-Sondervermögen..., ...§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 KAGB-E, auf den auch § 284 KAGB..., ... bis 8, Absätze 3 und 6 KAGB sowie § 235 Absatz 1 KAGB..., ...erfreulichen Anpassungen in KAGB und InvStG zur Er-weiterung...

  • Klarstellung der Abgrenzung KAGB zu BGB bei Anlagebedingungen von Fonds

    • Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der BVI setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung ein, wonach Anlagebedingungen vorranig nach den Vorgaben des KAGB in den Investmentvertrag einbezogen werden. Wir stellen in Frage, ob der Vorrang deutschen AGB-Rechts im Einklang mit der europarechtlich geprägten Fondsregulierung, einschließlich des grenzüberschreitenden Vertriebs, und generell der Funktionsfähigkeit des europäischen Fondsmarkts steht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200007 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...handelt gemäß § 26 Abs. 1 KAGB im ..., ...durch § 26 Abs. 1 Nr. 6 KAGB, der bestimmt, dass alle..., ...sollen gemäß § 166 Abs. 1 KAGB „den Anleger in die Lage..., ...sein (§ 166 Abs. 4 S. 1 KAGB i.V.m. Art. 37 VO (EU) ..., ...müssen gemäß § 164 Abs. 1a KAGB daneben nicht erstellt ..., ...Die Änderungen des § 164 KAGB vollziehen, das betont ..., ...nur in den §§ 162 f. KAGB einerseits und den §§ 164–166 KAGB anderseits, sondern auch..., ...gemäß den §§ 164 und 166 KAGB“ bereitzustellen (§ 187 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KAGB); von den AB ist nicht ..., ... gemäß der Vorgaben des KAGB und des Unionsrechts ..., ... dem Vertriebsrecht des KAGB lässt die Rechtsprechung..., ...– bestimmt § 163 Abs. 4 KAGB spezialgesetzlich das (..., ...sind (§ 163 Abs. 4 S. 2 KAGB). Das Gesetz macht somit..., ... auch § 163 Abs. 4 S. 6 KAGB sinnbefreit, denn selbst..., ...KAGB geht auf § 40e InvG a.F..., ... Nr. 1 KAGB (Art. 48 OGAW-RL) gehen..., ... des § 191 KAGB anzuwenden. Vertraglich..., ...Springer, 3. Aufl. 2021, KAGB § 187 Rn. 6. 168 Emde/..., ... legt § 191 Abs. 4 KAGB fest, dass statutarisch...

  • aba, ABV und AKA: Erweiterung Anlagemöglichkeiten Immobilienfonds gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV & Begrüßung Änderungen InvStG & KAGB

    • Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
    • Beschreibung: aba, ABV & AKA begrüßen die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen durch das ZuFinG II für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG. Konkret begrüßen wir angesichts der Einschränkungen der Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 InvStG die Konkretisierungen der Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit nach § 6 Abs. 5 / 5a / 5b InvStG. Wir begrüßen auch dass weiterhin Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften mit überwiegend deutschem Immobilienbesitz von der Steuerbefreiung erfasst sind. Wir regen eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV auf Vermögensgegenstände nach § 231 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 8, Abs. 3 & 6 KAGB sowie § 235 Abs. 1 KAGB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410090017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen vor allem im KAGB‐ und grundsätzlich auch..., ...Infrastrukturanlagen im KAGB Um die Investitionsmöglichkeit..., ...Erweiterung des Anlagekatalogs im KAGB für Immobilien‐Sondervermögen..., ...Infrastruktur‐Projektgesellschaften in § 231 Abs. 1 Nr. 8 KAGB‐ E, auf den auch § 284 KAGB verweist, ist zu erwarten..., ... bis 8, Absätze 3 und 6 KAGB sowie § 235 Absatz 1 KAGB..., ...erfreulichen Anpassungen in KAGB und InvStG zur Erweiterung...

  • Gesetzliche Klarstellung zur Normenhierarchie des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) und des AGB-Rechts erforderlich

    • Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 24.10.2025
    • Beschreibung: Auf dem deutschen Fondsmarkt besteht größere Unsicherheit darüber, ob sich Fondsgesellschaften gegenüber allen Anlegern offener Publikumsfonds auf die Anlagebedingungen bzw., im Falle von deren Änderungen, auf die geänderten Anlagebedingungen berufen können. Die DWS befürwortet eine zeitnahe gesetzliche Lösung, die den Vorrang der detaillierten Regelungen des Aufsichtsrechts vor allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen klarstellt und damit das Prinzip der Einheitlichkeit der Anlagebedingungen als gesetzliches Grundprinzip verankert und eine Gefährdung des Fondsstandort Deutschlands vermeidet. Die DWS unterstützt eine Initiative des BVI für eine gesetzliche Klarstellung, wonach der Vorrang des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) gegenüber dem AGB-Recht deutlich gesetzlich klargestellt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8675 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen - (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) - Drucksache 20/8292 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510240016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) und des AGB-Rechts erforderlich..., ...europäischen Vorgaben im KAGB umgesetzt mit dem Ziel,..., ...des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) gegenüber dem AGB-Recht..., ...entsprechende Regelung in § 163 KAGB: „Für das Rechtsverhältnis...

  • Referenten-Entwurf des Fondsmarktstärkungsgesetzes (Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzugn der Richtlinie (EU) 2024/927)

    • Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Änderungen in § 100 KAGB in Ergänzung zu den im Referenten-Entwurf bereits vorgeschlagenen Änderungen des § 99 KAGB für weitere Konstellationen, in denen das Verwaltungsmandat einer Kapitalverwaltungsgesellschaft endet
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13955 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300133 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2411250018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des § 99 Abs. 1 KAGB Äußerst begrüßenswert..., ...Änderung in § 99 Abs. 1 KAGB, mit der die bisherige ..., ...Änderung des § 99 Abs. 1 KAGB heran-gezogen wurden, auch..., ...diese Fälle sieht § 100 KAGB derzeit als „Default“-Lösung..., ... wie § 99 Abs. 3 Satz 2 KAGB schon bisher klarstellt..., ...schlagen daher vor, § 100 KAGB dergestalt zu ändern, dass..., ... Die mit §§ 99 und 100 KAGB im Zusammenhang stehenden..., ...des § 211 und des § 244 KAGB ausgeräumt werden könnte..., ... zur Änderung des § 100 KAGB und weiterer Normen des KAGB. Eine entsprechende Ausarbeitung..., ...Änderung des § 99 Abs. 1 KAGB begrüßt der VAB nach wie..., ...Default“-Lösung in § 100 KAGB, wonach als Rechtsfolge..., ... 1. Änderungen in § 100 KAGB: Wir schlagen vor, § 100 KAGB (in der Fassung des Regierungsentwurfs..., ...2. Änderungen in § 100a KAGB: Wir schlagen vor, § 100a KAGB (in der Fassung des Regierungsentwurfs..., ... Folgeänderung in § 154 KAGB: Wir schlagen vor, ..., ...Konstellationen des § 100 KAGB als Liquidator bestellt..., ...durch die KVG § 99 Abs. 1 KAGB entsprechend gilt, was u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten...

  • Vorschläge zur WIN-Initiative (Ort der Geschäftsleitung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne des § 1 Absatz 14 KAGB, eine im Inland ansässige...

  • Das IDW äußert sich zu Aspekten des Referentenentwurfs zum FoRG und befürwortet eine zeitnahe Ergänzung des KARBV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...24b Buchst. b KAGB-E ist eine Kreditvergabe..., ..., dass das KAGB keine eigene Definition..., ... Buchst. d KAGB-E wird der Begriff „Fonds..., .... 12, § 20 KAGB-E Durch die in Artikel ..., ...Artikel 1 Nr. 17, § 28a KAGB-E § 28a Abs. 1 Satz 2 KAGB-E..., ... 30 Abs. 3a KAGB-E gelten unsere Ausführungen..., ... 3 und 4 KAGB-E darf sich die Auswahl..., ... KAGB entsprechend anzuwenden..., ...Artikel 1 Nr. 30, §§ 45 KAGB-E In § 45 KAGB-E wurde ..., ... 1 Nr. 31, § 45a KAGB-E Durch die Änderungen des § 45 KAGB-E umfasst die Prüfungspflicht..., ... 46 KAGB-E Die in § 46 KAGB-E im..., ...Artikel 1 Nr. 51, § 99 Abs. 1 KAGB-E Gemäß § 99 Abs. 1 KAGB-E..., ...Artikel 1 Nr. 56, § 117 KAGB-E In § 117 Abs. 8 KAGB-E..., ...Artikel 1 Nr. 58, § 140 KAGB-E Gemäß § 140 Abs. 1 KAGB-E..., .... 2 KAGB-E sieht vor, dass neben..., ...Artikel 1 Nr. 71, § 222 KAGB-E § 222 Abs. 4 Satz 2 KAGB-E..., ..., § 279 KAGB-E Die Begründung weist ..., ... 3 KAGB-E ist jeweils „gegebenenfalls..., ...der §§ 45 und 45a KAGB unterliegen auch KVGen,...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf des Fondsmarktstärkungsgesetzes

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 17.09.2024
    • Beschreibung: Das IDW weist in seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes darauf hin, dass die vorgesehenen Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Bewertung von Investmentvermögen haben können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13955 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409170002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiteren Regelungen des KAGB anregen. Im Einzelnen ..., ... Abs. 19 Nr. 8a und 34a KAGB-RefE: „Dual- und Swing ..., ...nicht zu den ansonsten im KAGB verwendeten Begriffen des..., ...folgenden Unklarheit: Das KAGB differenziert zwischen ..., ... wurde § 255 Abs. 5 KAGB (Verbot des Swing Pricings..., ...des § 1 Abs. 19 Nr. 16a KAGB-RefE: „Hebelfinanzierter..., ...des § 1 Abs. 19 Nr. 20a KAGB-RefE: „side pockets“ Die..., ... in § 1 Abs. 19 Nr. 20a KAGB-RefE umfasst den Begriff..., ...2 Nr. 43 und 211 Abs. 4 KAGB-RefE. Wir regen an, die..., ... Separierung bereits im KAGB (und ggf. im InvStG) zu..., ...AIF (§ 1 Abs. 19 Nr. 24c KAGB-RefE) enthält eine 50%-..., ... (vgl. z.B. § 5 Abs. 8a KAGB, § 20 Abs. 8 KAGB, § 34 Abs. 6 KAGB, § 340 Abs. 1 Nr. 2 KAGB..., ...dass § 98 Abs. 1a bis 5 KAGB-RefE unberührt bleibt. ..., ...“ In § 117 Abs. 8 KAGB-RefE soll die Möglichkeit..., .... 2 KAGB-RefE, Nr. 55 zu § 147 Abs. 2 KAGB-RefE, Nr. 56 zu § 153 Abs. 2 KAGB-RefE. An dieser Stelle ..., ...“ § 222 Abs. 4 Satz 2 KAGB-RefE verweist auf Abs. ..., ...§ 158 KAGB referenziert. Auch in diesem...
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