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35 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"JVEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (35)

  • JVEG

  • Erhöhung der Sätze des JVEG

    • Angegeben von: BVS e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Erhöhung des JVEG in regelmäßigen Abständen, Einführung eines Berufsgesetzes für Sachverständige

  • Verbesserung der Vergütung von Sachverständigen nach dem JVEG im Bereich Vermessungs- und Katasterwesen

    • Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 03.07.2024
    • Beschreibung: Es wird angestrebt, dass eine Anpassung der Stundensätze für Sachverständige im Bereich Vermessungs- und Katasterwesen nach Nummer 38 der Anlage 1 zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) beschlossen wird. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Sachgebiete bezüglich Qualifikation und Tätigkeit wird bezüglich Nummer 38.2 der Anlage 1 zum JVEG eine Gleichstellung mit Nummer 19 der Anlage 1 zum JVEG vorgeschlagen. Angeregt wird zudem künftig auf das Sachgebiet „Vermessungstechnik“ nach Nummer 38.1 der Anlage 1 zum JVEG zu verzichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung von Anlage 1 Teil 1 zum JVEG

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 12.07.2024
    • Beschreibung: Wir begrüßen, dass Stundensätze für Sachverständigenleistungen nach Teil 1 der Anlage 1 zum JVEG angehoben werden. Wir halten es für erforderlich, dass die Stundensätze schnellstmöglich erhöht und danach laufend weiter an die Inflation angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407120013 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2502120018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) für Sachverständige an..., ...Änderung von Anlage 1 zum JVEG gemäß Art. 6 Nr. 5a) ..., ...Teil 1 der Anlage 1 zum JVEG angehoben werden. Wir ..., ...Anlage 1, Teil 1, Nr. 19 JVEG, sinkt die Zahl der Architekturschaffenden..., ...können die Stundensätze des JVEG einen Anreiz bieten. ...

  • Erhöhung der Honorare für medizinische Gutachten und Nichterhöhung für Befundberichte im JVEG

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die BÄK begrüßt grundsätzlich die Erhöhung der Stundensätze für medizinische Gutachten um 9% im JVEG, fordert jedoch neben einer Erweiterung von drei auf vier Honorargruppen, eine Anpassung der Stundensätze auf die Höhe von anderen Sachverständigen und damit die Erhöhung in der Gruppe M1 auf 104 Euro/Stunde, in der Gruppe M2 auf 136 Euro/Stunde und in der Gruppe M3 auf 169 Euro/Stunde. Darüber hinaus soll eine neue Gruppe M1 mit einem Stundensatz von 93 Euro/Stunde für einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfragestellungen geschaffen werden. Bzgl. der Befundberichte fordert die BÄK eine 9%-Steigerung. Damit wäre die Nr. 200 mit 28 Euro, die Nr. 201 mit 60 Euro, die Nr. 202 mit 49 Euro und Nr. 203 mit bis zu 98 Euro zukünftig vergütet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sachverständige und Sprachmittler im JVEG vor. Hierdurch soll der..., ...Vergütung im Rahmen des JVEG an die wirtschaftliche ..., ...Gutachterhonoraren innerhalb des JVEG. Die Bundesärztekammer ..., ...ihrer Stellungnahme zum JVEG-ÄndG 2020 darauf hin, dass..., ...i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 JVEG vor, obwohl diese den damit..., ... i.V.m. Anlage 1 Teil 2 JVEG A) Beabsichtigte Neuregelung..., ... i.V.m. Anlage 1 Teil 2 JVEG weiterhin eine Einteilung..., ...in der Stellungnahme zum JVEG-ÄndG 2020 eine Aufteilung..., ...einer Vergütung nach dem JVEG den Umfang der ärztlichen..., ...Fachbereiche innerhalb des JVEG unausgewogen. Medizinische..., ...der Bundesärztekammer zum JVEG-ÄndG 2020 wurde unter Beachtung..., ...Bundesärztekammer Anlage 1 Teil 2 JVEG wird wie folgt geändert..., ... i.V.m. Anlage 1 Teil 2 JVEG A) Begründung Die Bundesärztekammer..., ... vom 14.06.2019 und zum JVEG-ÄndG 2020 vom 26.02.2020..., ...i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 JVEG Der Referentenentwurf ..., ...200 bis 203 der Anlage 2 JVEG muss eine angemessene Vergütung..., ...200 bis 203 der Anlage 2 JVEG vor (etwa 9 Prozent): ...

  • Existenzsichernde Honorare für Dolmetscher und Übersetzer bei Beauftragung durch die öffentliche Hand

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Qualifizierte Dolmetscher & Übersetzer sind in unterschiedlichsten Situationen, in denen Menschen in Deutschland mit dem Staat (oder viceversa) in Kontakt kommen, für die rechtssichere und rechtewahrende Kommunikation unerlässlich. Nur in den wenigsten Fällen haben Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr ausreichend Deutsch sprechen, einen Anspruch darauf (zB §17 AsylG, §§7, 8 ProstG). Wenn Ämter und Behörden Dolmetscher & Übersetzer beauftragen, so werden sie in diesen Verwaltungsverfahren nach JVEG bezahlt. Statt §8 JVEG anzuwenden ist meist ein Rahmenvertrag nach §14 JVEG Voraussetzung, um überhaupt erstmals beauftragt zu werden. §14 JVEG sieht zwar eine Ober-, aber keine Untergrenze vor; überwiegend werden "Dumpinghonorare" gezahlt, teils als Entschädigung für (vermeintliche) Ehrenamtler
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180080 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...www.gesetze-iminternet.de/jveg/__8.html (Stand 28.11.2021..., ...sie der Staat selbst im JVEG formuliert, gegenüberstehen..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG), das u. a. die Vergütungen..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...zu Honoraren, die die im JVEG festgelegten Tarife nicht..., ...letzten Novellierung des JVEG die Streichung von § 14.2..., ...trat schließlich das neue JVEG in Kraft. Entgegen dem ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ... auf die Vergütung nach JVEG. Bei lokalen Ämtern und..., ... Vergütungspflicht nach JVEG ausgenommen (Chapman 2019..., ... 29.07.2014 wiederum im JVEG.4 In der Praxis gehen in..., .... Orientierung an § 14 JVEG in anderen Bereichen Die..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • Videokonferenzförderungsgesetz

  • Faire Honorare für Dolmetscher und Übersetzer in Justiz und Verwaltung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige und..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) und auf die Möglichkeit..., ...Aktualisierungsbedarf im JVEG, sodass für qualifizierte..., ...Bundesrat 2020 85,- € → JVEG 2021 Somit lagen die ab..., ...Euro (Median) aus, der im JVEG „Grundhonorar“ genannt ..., ...also 30 Cent mehr als im JVEG von 2021. Nach der nun ..., ...Gründen nach wie vor im JVEG. Dabei würde es genügen..., ...vgl. Praxiskommentar zum JVEG von Karl Josef Binz). ..., ... bei Rahmenverträgen im JVEG wiederfinden. Parallel ..., ...den Geltungsbereich des JVEG fallenden Ermittlungen ..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz

  • Änderung des JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz)

    • Angegeben von: BVS e.V. am 01.07.2024
    • Beschreibung: Erhöhung der Sätze für gerichtlich tätige Sachverständige samt Anpassung der dortigen Regelungen an die berufliche Lebensrealität der für Gerichte tätigen Sachverständigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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