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65 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"IFG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (65)

  • Informationsfreiheitsgesetz - IFG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Änderung der §§ 6-11 IFG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
    • Beschreibung: Der DAV fordert eine Änderung der §§ 6-11 IFG und ist der Auffassung, dass klargestellt werden sollte, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht, auch pseudonym oder anonym gestellte Anträge zulässig sein sollten, das Drittbeteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Widerspruchsbehörde bei abgelehntem Informationszugang zuständig sein sollte, Fallgruppen definiert werden sollten, in denen einstweiliger Rechtsschutz nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist und mittels Veröffentlichungs- und Aktenführungspflichten der Behörden mehr Transparenz erreicht werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506040012 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetzes („IFG“) für geboten. Zu diesem..., ... folgende Änderungen des IFG vor: • Die Rechtsprechung..., ...damit die Zweckerfüllung des IFG erheblich. Erforderlich..., ... nach § 1 Abs. 1 IFG eine Veröffentlichung im..., ... Erfüllung aller mit dem IFG verfolgten Zwecke. B. § 7 IFG – Angabe von Klarnamen ..., ...nach §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 IFG („IFG-Antrag“) stellt, ..., ...der Ansicht, dass nach dem IFG anonyme oder pseudonyme..., ...Debus, 43. Ed. 1.2.2024, IFG § 1 Rn. 52.1). Es sind ..., ...vorgeschlagene § 7 Abs. 1a IFG n.F. die Sätze 2 und 3...., ... Verfahren in § 8 Abs. 1 IFG so vage beschrieben, dass..., ... Änderung des § 8 Abs. 1 IFG wie folgt vorgeschlagen..., ...„BfDI“). Der § 12 Abs. 3 IFG stattet den BfDI mit den..., ...normieren indes weder das IFG noch das BDSG (Schoch, ..., ...muss. Zu diesen – mittels IFG-Reform einzudämmenden –..., ...NJW 2000, 160 (162); zum IFG: OVG Bln-Bbg Beschl. v...., ... E. Anpassung des § 11 IFG Das IFG sieht in § 1..., ... und Aktenpläne § 11 IFG sieht vor, dass Behörden..., ... sich bei entsprechenden IFG-Anträgen und vor Gericht..., ...Gleichwohl zeigen sich in IFG-Verfahren immer wieder ...

  • Beibehaltung des Informationsfreiheitsgesetzes

    • Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
    • Beschreibung: Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Informationsfreiheit zu schützen. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht uns allen, staatliche Entscheidungen nachzuvollziehen und zu überprüfen, wodurch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Deshalb ist es das Ziel der Stiftung darauf hinzuwirken, das IFG in der jetzigen Form beizubehalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, ..., ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • Ausweitung der Verwaltungstransparenz durch Einführung eines Bundestransparenzgesetzes

    • Angegeben von: Mehr Demokratie am 15.05.2024
    • Beschreibung: Zusammenführung und Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) zu einem Bundestransparenzgesetz. Dazu zählen u.a. die Ausweitung des Anwendungsbereichs, die Einführung eines Transparenzportals mit Veröffentlichungspflichten, Stärkung der Rechte der Ombudsperson sowie weitere anwendungsfreundlichere Regelungen (engere Fristen, Streichung von Gebühren und Ausnahmen etc.).
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • Bundestransparenzgesetz einführen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiter als der im bisherigen IFG verwendete Begriff. Auf..., ... Stelle im Vergleich zum IFG a.F. aus. Letztlich sind..., ...Gesetzentwurfes gegenüber IFG und UIG des Bundes ist,..., ...zum Teil bereits in § 11 IFG a.F. enthalten. Zu Nr...., ...enthält einen im Vergleich zum IFG deutlich schlankeren Katalog..., ...Vergleich zur Regelung im IFG deutliche Einschränkungen..., ...den Schutzstandard des § 4 IFG fort. § 16 gewährleistet..., ...Regelungsvorbild des § 4 IFG wird der informationspflichtigen..., ...Anlehnung an § 5 Abs. 3 und 4 IFG zusammen. Der Begriff der..., ...entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG fortgeführt. Absatz 2 benennt..., ... in Bezug auf § 6 Satz 2 IFG a.F. in der Rechtsprechung..., ...beinhaltet die auch schon in § 12 IFG a.F. verankerte Möglichkeit..., ...gesamteuropäischen Vergleich. Das IFG leidet an vielen bürgerfeindlichen..., ... um das völlig veraltete IFG abzulösen. International..., ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

    • Angegeben von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 06.06.2025
    • Beschreibung: In einem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgende Forderung der CDU und CSU bekannt: "“Das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“. In einem öffentlichen Brief appellierten wir an die SPD der Forderung der Unionsparteien nicht nachzugeben und sich stattdessen für ein modernes Transparenzgesetz einzusetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506060019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • Einführung eines Transparenzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiter als der im bisherigen IFG verwendete Begriff. Auf..., ... Stelle im Vergleich zum IFG a.F. aus. Letztlich sind..., ...Gesetzentwurfes gegenüber IFG und UIG des Bundes ist,..., ...zum Teil bereits in § 11 IFG a.F. enthalten. Zu Nr..., ...enthält einen im Vergleich zum IFG deutlich schlankeren Katalog..., ...Vergleich zur Regelung im IFG deutliche Ein- schränkungen..., ...den Schutzstandard des § 4 IFG fort. § 16 gewährleistet..., ...Regelungsvorbild des § 4 IFG wird der informationspflichtigen..., ...Anlehnung an § 5 Abs. 3 und 4 IFG zusammen. Der Begriff der..., ...entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG fortgeführt. Absatz ..., ... in Bezug auf § 6 Satz 2 IFG a.F. in der Rechtsprechung..., ...beinhaltet die auch schon in § 12 IFG a.F. verankerte Möglichkeit...

  • Demokratiepolitische Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

    • Angegeben von: Mehr Demokratie am 13.05.2025
    • Beschreibung: Den verhandelnden Parteien wurden folgende Vorschläge unterbreitet: - Weiterentwicklung Wahlrecht durch Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent, Einführung Ersatz- und Proteststimme, offene Listenwahl, automatischer Versand der Briefwahlunterlagen - Einführung Volksbegehren, Volksentscheide, Referenden, Bürgerräte - vollwertiger Bundestagsausschuss für Demokratie und entsprechender Strukturen in der Exekutive - Bundestransparenzgesetz - Verbesserung der Gesetzgebung: Strategieprozesse, Kriterien der Zielerreichung, Evaluation u.a. - Digitalisierung (u.a. Gesetzgebungsplattform, legislative Fußspur, konsequente Umsetzung DSA) - Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen - Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in der EU mittels Bürgerkonvent
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2504280011 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2504280012 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2504280013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • Besserer Schutz von personenbezogenen Daten im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf § 5 Abs. 3 und Abs. 4 IFG, der dringend einer Überarbeitung..., ...empfehlen, § 5 Abs. 3 und Abs. 4 IFG so anzupassen, dass personenbezogene..., ...Anpassungsplicht für das IFG folgt nach unserer rechtlichen...
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