Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609230012
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form
Die Bundesregierung plant laut Koalitionsbeschluss höhere Hürden für Informationsanfragen an Behörden. Wir setzen uns ein für die Verhinderung der folgenden geplanten Änderungen: Abhängigmachen von IFG-Anfragen von einem berechtigten Interesse, Kostenerhöhung für IFG-Anfragen, Einschränkungen von Anfragen in den Bereichen Kritischen Infrastruktur, Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung, wissenschaftliche Forschung und das Schwärzen der Namen von Behördenmitarbeitenden.
Bereitgestellt von:
ClientEarth gGmbH (R003753)
am
23.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.07.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]