Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (33)
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 29.09.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Änderung des GVFG Der vorliegende Entwurf..., ...Handlungsfelder für das GVFG vor, die im vorliegenden..., ..., führen Regelungen des GVFG zu übermäßiger bürokratischer..., ...und Flexibilisierung des GVFG Einheitliche Finanzierung..., ... BUV und LuFV werden im GVFG Planungs- und Baukosten..., ...sollte durch Änderung des GVFG eine vollständige Förderung..., ...Die Förderkonditionen des GVFG sollten bei Vorhaben im..., ...effektiven Förderung im GVFG würde damit auch das Prinzip..., ...Ausbau gestärkt und das GVFG auch in dieser Frage enger..., ...mit dieser Änderung des GVFG zudem mit der Entfristung..., ...erhöhen. Da es hierzu im GVFG keine explizite Regelung..., ...durch Ergänzung von § 3 GVFG). Förderung von Vorhaben..., ...bestehen ferner bei der GVFG-Förderung von Vorhaben ..., ...sind Anlagen, die aus dem GVFG gefördert werden sollen..., ...durch Ergänzung von § 3 GVFG), dass Mischfinanzierungen..., .... Das GVFG sollte explizit gestatten..., ...durch Ergänzung von § 10 GVFG), dass Mittel, die nicht..., ... § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 GVFG zwischen 60, 75 oder 90..., ...anderen Sachverhalte des GVFG zur Verfügung stehenden..., ... Abs. 1 GVFG geändert werden. Die steigende...
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Änderung des GVFG Der vorliegende Entwurf..., ...Handlungsfelder für das GVFG vor, die im vorliegenden..., ..., führen Regelungen des GVFG zu übermäßiger bürokratischer..., ...und Flexibilisierung des GVFG Einheitliche Finanzierung..., ... BUV und LuFV werden im GVFG Planungs- und Baukosten..., ...sollte durch Änderung des GVFG eine vollständige Förderung..., ...Die Förderkonditionen des GVFG sollten bei Vorhaben im..., ...effektiven Förderung im GVFG würde damit auch das Prinzip..., ...Ausbau gestärkt und das GVFG auch in dieser Frage enger..., ...mit dieser Änderung des GVFG zudem mit der Entfristung..., ...erhöhen. Da es hierzu im GVFG keine explizite Regelung..., ...durch Ergänzung von § 3 GVFG). Förderung von Vorhaben..., ...bestehen ferner bei der GVFG-Förderung von Vorhaben ..., ...sind Anlagen, die aus dem GVFG gefördert werden sollen..., ...durch Ergänzung von § 3 GVFG), dass Mischfinanzierungen..., .... Das GVFG sollte explizit gestatten..., ...durch Ergänzung von § 10 GVFG), dass Mittel, die nicht..., ... § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 GVFG zwischen 60, 75 oder 90..., ...anderen Sachverhalte des GVFG zur Verfügung stehenden..., ... Abs. 1 GVFG geändert werden. Die steigende...
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Mittel und Verwendungsmöglichkeiten zur Verbesserung des umweltfreundlichen ÖPNV auf der Schiene in den Gemeinden. Weiterentwicklung des GVFG-Förderregimes mit einer Vereinfachung der Finanzierungsregime für die Schieneninfrastruktur. Sicherstellung der Planungssicherheit für Vorhaben-Projekte wie Reaktivierungen und Elektrifizierungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) Stellung zu nehmen. Als..., ...Magnetschwebebahnen als GVFG-förderfähiges Verkehrsmittel..., ... nicht ausreichen. Das GVFG ist für die Realisierung..., ...Angesichts der Laufzeit des GVFG bis 2030, der unsicheren..., ...bereits aufgefordert, das GVFG weiterzuentwickeln. Wir..., ...eine Fortschreibung des GVFG bis mindestens ins Jahr..., ...Bundesprogramms nach § 10 GVFG ist deutlich zu erhöhen..., ...eine Kofinanzierung aus GVFG-Mittel bereits in Aussicht..., ...gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 GVFG eingestuft und entsprechend..., ...2 Nummer 1 und Nummer 2 GVFG) aufgehoben werden. Dies..., ...neues Fundament zu stellen (GVFG, Infrastruk-turfonds, Sondervermögen...
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- Angegeben von: Stadtwerke Köln GmbH am 15.04.2025
- Beschreibung: Nachhaltige Investitionen in emissionsfreien ÖPNV – Erhöhung der GVFG-Mittel auf 3 Milliarden Euro ab 2025 sowie Einführung eines Fördertatbestands für die Umstellung von Busflotten auf emissionsfreie Antriebe inklusive Infrastruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...emissionsfreien ÖPNV – Erhöhung der GVFG-Mittel auf 3 Milliarden...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben und die Finanzierung der Infrastruktur zu öffnen, sofern eine Fortschreibung des Förderkataloges über den Bundeshaushalt nicht möglich sein sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (GVFG) auf Grundlage von Art...., ...— Eine Aufstockung der GVFG-Mittel sollte ab dem Haushaltsjahr..., ...neuen Fördertatbestandes im GVFG. Damit die bislang zeitlich..., ...befristeten und nach-rangigen GVFG-Fördertatbestände „Grunderneuerung..., ...Nachrangigkeit in § 2 Abs. 2 und 3 GVFG zu streichen. (Formulierungsvorschlag..., ...Neuanfügung in § 2 GVFG „Förderungsfähige Vorhaben..., ...Neuanfügung in § 3 Nummer 1c) GVFG „Voraussetzungen der Förderung..., .... Neuanfügungen in § 4 GVFG „Höhe und Umfang der Förderung..., ...werden. Neuanfügung in § 6 GVFG „Aufstellung der Programme..., ...möglich. Neuanfügung in § 10 GVFG „Zweckbindung und Verteilung..., ...befristeten und nachrangigen GVFG-Fördertatbestände „Grunderneue-rung..., ...Nachrangigkeit in § 2 Abs. 2 und 3 GVFG notwendig: Streichungen in § 2 GVFG „Förderungsfähige Vorhaben...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass Erhalt, Umbau und Modernisierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gewährleistet werden kann. Öffentliche Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz (RegG) spielen bei der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur eine bedeutende Rolle.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Bei der Infrastruktur für den schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besteht ein großer und weiter wachsender Bedarf für Investitionen in Grunderneuerung, Modernisierung sowie Aus- und Neubau. Der Bund unterstützt entsprechende Investitionen über das Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Der wachsende Bedarf für weitere Investitionen spiegelt sich in einer stark gestiegenen Zahl von Projektanmeldungen für eine Förderung im Rahmen des GVFG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Der wachsende Bedarf..., ...Förderung im Rahmen des GVFG. Anhand der bereits angemeldeten..., ... dass die im Rahmen des GVFG zur Verfügung stehenden..., ...vorgesehene Öffnung des GVFG für Magnetschwebebahn- ..., ...Weiterentwicklungen des GVFG grundsätzlich für sinnvoll..., ...sollte: Aktuell sind im GVFG die Fördermöglichkeiten..., ...entsprechenden Regelungen im GVFG kann einen Beitrag zu mehr..., ...Verzögerungen bei der Umsetzung von GVFG-Projekten im Eisenbahnbereich..., ...realisiert werden, für die das GVFG unterschiedliche Fördersätze..., ...die Mittelausstattung des GVFG in den vergangenen Jahren..., ... Koalitionsvertrag, die GVFG-Mittel schrittweise deutlich...
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB setzen sich für die Schaffung verbesserter Fördermöglichkeiten von Bussen mit alternativen Antrieben, Ladeinfrastruktur und den Umbau von Betriebshöfen ein. Dazu könnte z. B. das GVFG angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB setzen sich dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung, des RegG und des GVFG eine auskömmliche Finanzierung für den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative..., ...Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) oder im..., ...verlässlich auszubauen. GVFG Sofern die NE-Infrastrukturen..., ...Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG-Bundesprogramm) möglich..., ...Mit der Novel-lierung des GVFG im Jahr 2019 sind auch ..., .... Die Förderung aus dem GVFG steht mit Ausnahme des ..., ...Prozent. Auch wenn die GVFG-Reform im Jahr 2019 die..., ...verbessert hat, reicht die GVFG-Förderung aus Sicht der..., ...Finanzierungsinstrumente (z. B. GVFG und SGFFG) sind weder zeitlich..., ...Prozent. Auch im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms wird die..., ...„DB Infrastruktur“, der GVFG –Anteil Eisenbahn und auch..., ...die BKS hinsichtlich des GVFG: Hieraus sollen künftig..., ... finanziert werden. Der GVFG-Anteil Eisenbahn soll dagegen..., ...sowie der Novellierung des GVFG wurde die Finanzierungsgrundlage..., ... die Finanzierungssäule GVFG bei Umsetzung der Vorschläge..., ...Deshalb muss das bestehende GVFG-Finanzie-rungsinstrumentarium..., ...Anpassungen unter anderem des GVFG nötig und denkbar. Auch..., ... werden: — Anteil der GVFG-Mittel, die an die nichtbundeseigenen...