Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (755)
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Grüngasquote, Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Aktiv vom 06.12.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Franziska Grammes – Infener AG am 06.12.2024
- Beschreibung: Wir wollen uns hinsichlich der Grüngasquote und des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) thematisch einbringen.
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- Angegeben von: STOFF2 am 30.01.2025
- Beschreibung: Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... die Umsetzung des §13k EnWG mit dieser Stellungnahme..., ...Einschätzung Der §13k des EnWG eröffnet das Potential,..., ... Außerdem kann der §13k EnWG dazu beitragen, deutlich..., ... die Umsetzung von §13k EnWG sachgerecht und kapitalmarktfähig..., ...Berücksichtigung von §13k EnWG investieren und dann – ..., ...kapitalmarktfähige Umsetzung von §13k EnWG, die auch zusätzliche neue...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Ergänzung des EnWG, Paragraph 13 zur Sicherung der Verfügbarkeit der Netzreserve
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sinnvolle Ergänzungen des EnWG zur Sicherung der Verfügbarkeit..., ...Erweiterung des § 13c Abs. 4 S. 1 EnWG um einen Halbsatz (Ergänzung..., ...§ 13c Abs. 1 und Abs. 3 EnWG bzw.§ 13b Abs. 5 S. 11 EnWG und/oder im Begründungsteil..., ... Neu einzufügender§ 13l EnWG, speziell nur für die Vorlaufkosten..., ...Abgrenzung zu§ 13c Abs. 4 S. 1 EnWG in§ 13l EnWG: Kostenerstattung..., ...nicht zweigleisig zu§ 13c EnWG [dies in§ 13c EnWG) möglich..., .... 1 bzw. Abs. [4) S. 1. EnWG definierten Zeitpunkt richtet..., ... schließlich nach§ 13c EnWG. Unter dem neuen Pfad ausgelöste..., ...Kostenregime nach § 13c EnWG zu überführen. Nachlaufende..., ...klären.Leerlaufendes§ 13b EnWG? C) Pfad über die Anpassung des § 13b EnWG an den proaktiven Prüfautomatismus..., ...) Zu verändernder§ 13b EnWG - neu einzufügende Abs...., ...seiner Verpflichtung aus§ 49 EnWG und der Verpflichtung aus..., ...zu§ 13c Abs. (1) bis (6) EnWG: Kostenerstattung nicht..., .... 1 bzw. Abs. (4) S. 1. EnWG definierten Zeitpunkt richtet..., ...ausschließlich nach§ 13c EnWG. Unter dem neuen Pfad ausgelöste..., ... § 13c Abs. 111 bis (6) EnWG zu überführen. Nachlaufende..., ...sehr umfangreicher§ 13b EnWG. Friktionen, wenn eine ..., ...Instandhaltung nach§ 49 EnWG hätte, ist mit der Darstellung...
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- Angegeben von: Calisen Deutschland GmbH am 14.11.2025
- Beschreibung: Anpassung/Änderung/Weiterentwicklung der einschlägigen Gesetze zum Messstellenbetrieb (z.B. EnWG, MsBG, EEG)
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.11.2024
- Beschreibung: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, wie in der Dritten Änderung des EnWG vorgesehen, erleichtert den Transit von Erdgas durch Deutschland. Daher unterstützen wir die im Gesetzesentwurf vorgesehene Anpassung des EnWG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Änderung des EnWG zur Abschaffung der Gasspeicherumlage...
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- Angegeben von: ARGE FNB Ost am 19.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des § 14d EnWG "Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus" hinsichtlich der in Absatz (4) aufgeführten Inhalte des Netzausbauplanes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...enormen Planungsaufwand nach EnWG für die Netzbetreiber zu...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Entwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im EnWG, insbesondere zur Ergänzung der §§ 35f und 35g EnWG zur Ergebnisneutralität des Marktgebietsverantwortlichen und zur Berücksichtigung individueller Lieferverhältnisse bei der Pflicht zur Weitergabe der Entlastung. Der BDEW lehnt zudem die vorgesehene Verodnungsermächtigung (§ 35h EnWG-E) ab, da diese einer vollständigen Abschaffung der Umlage widerspricht. Das im parlamentarischen Verfahren eingeführte Saldierungsverbot lehnt der BDEW ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Uhr den Entwurf des 4. EnWG-Änderungsgesetzes zur Abschaffung..., ...Marktgebietsverantwortli-chen nach §§ 35a ff EnWG ganz oder teilweise auf..., ...Regelungen des neuen § 35g EnWG-E bedürfen jedoch der Anpassung..., ... Die Regelung des § 35h EnWG-E steht der von der Bundesregierung..., ... Abs. 1 und 35 f Abs. 4 EnWG-E Die §§ 35 f Abs. 1 und 35 f Abs. 4 EnWG-E bedürfen der Ergänzung..., ...BDEW-Änderungsvorschlag zu § 35 f EnWG-E: (1) Die dem Marktgebietsverantwortlichen..., ...von 7 › Zu § 35g Abs. 7 EnWG-E Pflicht zur Weitergabe..., ...Preisanpassungen nach § 41 Abs. 5 EnWG vornehmen, um eine Kostensenkung..., ...Abs. 6, § 40 Abs. 3 Nr. 5 EnWG). Hier reicht eine Ausweisung..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG im Festpreis inkludiert..., ...BDEW-Änderungsvorschlag § 35g Abs. 7 EnWG-E: Jeder bis zum Ablauf..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG-E aufgenommen werden könnte..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG-E bei zum Beispiel zum ..., ...BDEW-Änderungsvorschlag § 35g Abs. 7 Satz 4 EnWG-E: Der Betrag, um den ..., ...Verordnungsermächtigung gemäß § 35h EnWG-E Die Regelung des § 35h EnWG-E steht der von der Bundesregierung..., ...Entwurf in § 35g Abs. 7 EnWG-E Regelungen zur Weitergabepflicht..., ...BDEW-Änderungsvorschlag: Der § 35 h EnWG-E ist daher zu streichen...
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- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, wie in der Dritten Änderung des EnWG vorgesehen, erleichtert den Transit von Erdgas durch Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.07.2024
- Beschreibung: Kontinuierliche Begleitung der Gesetzesvorhaben, damit die nationale Umsetzung des EU-Gaspaketes zügig gelingt. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung der Artikel 56 und 57 der EU-Gasrichtlinie, die die Entwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze und die Stilllegungs- bzw. Transformationsplanung für Gasverteilernetze betreffen. Ebenso wichtig ist die Umsetzung der Entflechtungsregelungen für Wasserstoffnetzbetreiber sowie die Anpassung und Ergänzung der Definitionen im Energiewirtschafts-gesetz (EnWG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 23.10.2025
- Beschreibung: Nachfolgeregelung und Umgang des EnWG mit Kundenanlagen, damit ein möglichst unveränderter Weiterbetrieb der Kundenanlagen gewährleistet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eigenversorgung (§ 3 Abs. 24b EnWG) wurden in der Einzelfallentscheidung..., ...Kundenanlage nach § 3 Abs. 24a EnWG auch der § 3 Abs. 24b EnWG..., ...Mieterstromverträge (§ 42a EnWG) und Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) Gut wäre es, wenn die..., ...Mieterstromverträge (§ 42a EnWG) und die gemeinschaftliche..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) weiterhin als Kundenanlagen..., ...Kundenanlagen nach §3 Abs. 24a EnWG wird das Urteil voraussichtlich...