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17 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnVKV"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (17)

  • Übergangsfristen der Pkw-EnVKV

    • Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 28.06.2024
    • Beschreibung: In der novellierten Pkw-EnVKV wurden sehr kurze Übergangsfristen festgelegt, zudem gab es Formulierungsunklarheiten und eine Handreichung des BMWK. Diese hat die Situation noch verschlimmert. Wir haben mit einem schreiben an das BMWK darum gebeten diese Handreichung zurückzuziehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Rechtssichere und verbraucherfreundliche nationale Umsetzung der VO (EU) 20217/1151 (Pkw-EnVKV)

    • Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Novellierung der Pkw-EnVKV soll im wesentlichendie Umstellung des NEFZ-Prüfverfahrens auf das verbraucherfreundlichere WLTP-Prüfverfahren und damit die nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 20217/1151 realisiert werden. Ford unterstützt diese Umsetzung, um damit nicht zuletzt Rechtssicherheit für die Hersteller und Händler zu schaffen. Damit wird die Grundlage geschaffen für eine Kennzeichnung, mit welcher die Verbraucher wichtige Informationen für einen schnellen und einfachen Kaufvergleich erhalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 657/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Rechtssichere und verbraucherfreundliche nationale Umsetzung der VO (EU) 20217/1151 (Pkw-EnVKV)

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 19.02.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Novellierung der Pkw-EnVKV soll im Wesentlichen die Umstellung des NEFZ-Prüfverfahrens auf das verbraucherfreundlichere WLTP-Prüfverfahren und damit die nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 20217/1151 realisiert werden. Der VDA unterstützt diese Umsetzung, um damit nicht zuletzt Rechtssicherheit für die Hersteller und Händler zu schaffen. Damit wird die Grundlage geschaffen für eine Kennzeichnung, mit welcher die Verbraucher wichtige Informationen für einen schnellen und einfachen Kaufvergleich erhalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 657/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • PKW-Energieverbrauchskennzeichnung

    • Angegeben von: Verband der Automobilhändler Deutschlands e.V. am 11.02.2026
    • Beschreibung: Die EU-Kommission möchte die europäische REchtsgrundlage für die PKW-Energieverbrauchskennzeichnung überarbeiten und hat dazu 1m 16.12. 2025 einen Vorschlag vorgelegt. Dieser ist nach Verabschiedung in Deutschland in der PKW-EnVKV umzusetzen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verschlechterungen der Pkw-Kennzeichnung gegenüber RL 1999/94/EG ist zu verhindern.

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 18.03.2026
    • Beschreibung: Wir fordern, dass die im Verordnungsvorschlag der EU-Kommission enthaltenen Verschlechterungen der Verbraucherinformation gegenüber der geltenden Car Labelling Directive 1999/94/EG und der nationalen Pkw-EnVKV korrigiert werden. So fehlen Vorgaben, dass die Verbrauchswerte in Werbungen rechtzeitig und deutlich angegeben werden müssen. Wir fordern eine differenzierte Effizienzdarstellung für batterieelektrische Fahrzeuge und realitätsnahe statt irreführende Verbraucherinformationen für extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge. Darüber hinaus weisen wir auf fehlende Definitionen im Verordnungsvorschlag hin.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU-Neuregelung der Pkw-Energiekennzeichnung in der Werbung/mögliche Auswirkungen auf die Pkw-EnVKV

    • Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 27.03.2026
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission hat im Dezember 2025 einen Legislativvorschlag zur Neuregelung der Verbraucherinformation über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei neuen Personenkraftwagen vorgelegt. Vorgesehen ist die Ablösung der Richtlinie 1999/94/EG durch eine unmittelbar geltende Verordnung mit neuen Vorgaben zur Darstellung von Energiekennzeichnungsinformationen in der Fahrzeugwerbung, einschließlich grafischer Kennzeichnungselemente.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270070 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nationalen Umsetzung (§ 5 Pkw-EnVKV i.V.m. Anlage 4) sind ...

  • Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung

    • Angegeben von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 15.05.2024
    • Beschreibung: Verhinderung von Abmahnmissbrauch; angemessene Übergangsfristen; keine Ausweitung der Kennzeichnungspflichten auf Gebrauchtfahrzeuge; Beseitigung von Unklarheiten bei der Auslegung der Verordnung; Reduzierung der Kennzeichnungspflichten auf für den Verbraucher nützliche und verständliche Angaben
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405130004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Inzwischen ist die Pkw-EnVKV novelliert worden. Damit..., ...dass die in § 9 Abs. 1 Pkw-EnVKV geregelte Übergangsfrist..., ...Februar 2024 geltenden Pkw-EnVKV entspricht. Für neue Werbung..., ...Anforderungen der neuen Pkw-EnVKV.“ Dies dürfte nicht..., ...In- krafttreten der Pkw-EnVKV den Anforderungen der vorherigen Fassung der Pkw-EnVKV entsprechen darf und ..., ...Vorgaben der aktuellen Pkw-EnVKV entspricht, weil eine ..., ...Neufahr-zeug im Sinne der Pkw-EnVKV gelten? Diese Fragen...

  • Novellierung Pkw-Energieverordnung

    • Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
    • Beschreibung: Hinsichtlich einheitlicher Verkündungsbedingungen nimmt die Bundesverbraucherhilfe Stellung zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung, um die Verbraucherinteressen an einer bedarfsgerechten Information zu gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404200002 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)" verdeutlicht, dass die..., ...Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-EnVKV auszulösen. Diese Kriterien..., ...Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-EnVKV auch für Werbung in sozialen..., ... die Regelungen der Pkw-EnVKV einbezogen werden. Die..., ...effektiven Umsetzung der Pkw-EnVKV. Zu Buchstabe a: ..., ...neuen Anforderungen der Pkw-EnVKV anzupassen. Dies ist wichtig..., ...dem Inkrafttreten der Pkw-EnVKV veröffentlichte Werbematerialien..., ...Weiterentwicklung und Anpassung der Pkw-EnVKV darstellt. Angesichts ..., ...ausgezeichnete Gelegenheit, die Pkw-EnVKV im Lichte neuer Erkenntnisse...

  • Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesigns, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
    • Beschreibung: Die geplante Änderung von EnVKG soll bestehende EU-Vorgaben würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Tankstellenbetreiber verursachen. Um dies zu vermeiden, setzt sich en2x für eine Anhebung des Schwellenwertes für die Anbringung des Energiekostenvergleichs bei Tankstellen auf 18 Zapfstellen ein. en2x unterstützt das mit der Änderung des MinÖlDatG angestrebte Ziel, die Qualität der Mineralöldaten weiterzuentwickeln. Die darüber hinaus mit der Gesetzesänderung bezweckte Erweiterung der Datenweitergabe der durch das BAFA erhobenen Einzelmeldungen der meldepflichtigen Unternehmen an andere Behörden und beauftragte Dienstleister halten wir dagegen für kritisch und schlagen in diesem Zusammenhang Änderungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300007 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Änderung von EnVKG und EnVKV soll bestehende EU-Vorgaben..., ...Energieverbrauchkennzeichnungsverordnung (EnVKV) erfolgt eine Anpassung..., ...Gesetzesbegründung zu EnVKG und EnVKV dient das Vorhaben ausschließlich...

  • Reform des StVG: Soziale Staffelung Bewohnerparkausweise

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Ermöglichung einer sozialen Staffelung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Etablierung der Rechtsgrundlage zur digitalen Parkraumkontrolle wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings gefordert, dass die Überprüfung der digital detektierten Fälle durch eine Überwachungskraft ausschließlich auf digital nicht eindeutig identifizierbare Fälle beschränkt bleibt. Darüber hinaus Möglichkeit der flächendeckenden und systematischen Kontrolle der digitalen Parkraumkontrolle gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507150018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden. - 2 - Exposé | Pkw-EnVKV - Verschleppung einer ...
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