Regelungsvorhaben

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57 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"DüngG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (57)

  • Änderung der geplanten Novelle des Düngegesetzes (DüngG)

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Greenpeace lehnt die ersatzlose Streichung der Stoffstrombilanz (§ 11a Düngegesetz) ab und fordert, dieses verursachergerechte Bilanzierungsinstrument zu erhalten, zu entbürokratisieren und zu digitalisieren, als zentrale Datengrundlage für Gewässer- und Klimaschutz. Greenpeace fordert zudem eine rechtssichere Ausweisung der „Roten Gebiete" (nitratbelastete Zonen) über eine bundeseinheitliche Ausweisungsverordnung sowie die wissenschaftlich fundierte Korrektur der überhöhten Stickstoff-Bedarfswerte. Insgesamt bewertet Greenpeace den Entwurf als Verschlechterung des Gewässerschutzes, die die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefährdet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6135 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300367 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des Düngegesetzes (DüngG) Vorbemerkung Greenpeace..., ...Änderung des Düngegesetzes (DüngG) vorgesehenen Änderungen..., ...geplante Streichung des § 11a DüngG und der dazugehörigen ...

  • Anforderungen an Qualiltät von organischen Düngeprodukten

  • Novelle des Düngerechts - Nitrateinträge wirksam senken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des Düngegesetzes (DüngG-E) vom 15. Januar 2026..., ... Nährstoffbilanz: § 11a DüngG sollte bei behalten oder..., ...bildet das Düngegesetz (DüngG) den rechtlichen Rahmen..., ...werden. Zudem fehlen im DüngG verbindliche Obergrenzen..., ...bisherigen Gesetzes ist § 11a DüngG, der zur Vermeidung ..., ...Nährstoffbilanz gemäß § 3 DüngG-E Gebrauch zu machen. ..., ...die Regelungen in § 12a DüngG-E ausreichen, um alle ..., ...Nährstoffbilanz gemäß § 3 DüngG-E Gebrauch gemacht werden..., ... die Vorgaben in § 12a DüngG-E ausreichen, um alle ..., ...Vollzugsbehörden. Zu § 11a DüngG-E – Umgang mit Nährstoffen..., ...Regelungsvorschlag: § 11a DüngG ist beizubehalten und ..., ...Nährstoffbilanz gemäß § 3 DüngG E Gebrauch zu machen. ..., ...entsprechende Regelung ist im DüngG zu verankern. Begründung..., ...ersatzlose Streichung von § 11a DüngG und der damit verbundene..., ...Systematik soll durch § 12 DüngG-E ausdrücklich aufgegriffen..., ... Grundwasser. Zu § 14 DüngG-E – Bußgeldvorschriften..., ...insbesondere der neue § 12a DüngG‑E (Monitoring, Verord ..., ... Die in § 14 Absatz 4 DüngG‑E genannten Bußgeldhöhen..., ...den neu eingefügten § 12a DüngG‑E, dessen Relevanz für..., ...als Ordnungswidrigkeit im DüngG‑E benannt ist, stellt ...

  • Erstellung eines Positionspapiers und einer Stellungnahme zum Entwurf der Düngegesetzesnovelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des Düngegesetzes (DüngG-E). Neben Regelungen ..., ...dass es gemäß § 1 Nr. 4 DüngG-E weiterhin Zweck des ..., ...dem neu eingefügten § 12a DüngG-E geschaffenen Grundlagen..., ...Aktionsprogramme im Sinne des § 3a DüngG-E für erforderlich. Die...

  • Änderung des Düngegesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des Düngegesetzes (DüngG) Vorbemerkung Greenpeace..., ...Änderung des Düngegesetzes (DüngG) vorgesehenen Änderungen..., ...geplante Streichung des § 11a DüngG und der dazugehörigen ...

  • Regelungen im Bereich des Düngemittelrechts

    • Angegeben von: Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 09.02.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes zur nationalen Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1009 (EU-Düngeprodukteverordnung). Ziel ist die praxisgerechte Ausgestaltung der Regelungen zum Inverkehrbringen, zu Dokumentations- und Qualitätssicherungspflichten sowie zur Konformitätsbewertung für die Produktgruppen Düngemittel, Kultursubstrate und Bodenhilfsstoffe. Dazu gehört insbesondere die Berücksichtigung bestehender Qualitätssicherungssysteme, die Klarstellung des Anwendungsbereichs (u. a. für Substrate und Pilzkulturen) sowie die Einrichtung und Ausweitung einer staatlichen Konformitätsbewertungsstelle mit Zuständigkeit für alle betroffenen Produktfunktionskategorien.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602090025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausdrücklich, dass mit § 6d DüngG-E die gesetzliche Grundlage...

  • Entwurf DüG-Grundwasserschutz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ausdrücklich, dass das DüngG nun eine Verordnungsermächtigung..., ...der aktuellen Novelle des DüngG und der nachgelagerten..., ...Daten im neuen § 12a des DüngG angelegt ist, nicht aber..., ...EDV-Meldeprogramm über das neue DüngG und die neue MonitoringVO..., ...Nährstoff-Akteure bereits im DüngG unter § 12a zu ergänzen...

  • Düngegesetz praxistauglich reformieren: EU-konform, verursachergerecht und ohne zusätzliche Bürokratie für Biogasanlagen.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Der Fachverband Biogas (FvB) begrüßt die Anpassung des Düngegesetzes an EU-Vorgaben, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und Doppelregelungen. Er fordert eine verursachergerechte Ausgestaltung ohne unnötige Dokumentationspflichten, die Nutzung bestehender Daten sowie die Anerkennung freiwilliger Qualitätssicherungssysteme. Pferdemist aus nichtlandwirtschaftlicher Haltung soll als Wirtschaftsdünger gelten. Notifizierungs- und Akkreditierungsvorgaben dürfen Wettbewerb und Aufbau weiterer Konformitätsbewertungsstellen nicht behindern. Beim Monitoring sind Datenschutz, Praxistauglichkeit und Entbürokratisierung sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120033 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorzugeben, um bereits durch das DüngG zu der vom Ministerium..., ... 2. Gesetz zur Änderung DüngG 150126 (bereinigt)“ auf..., ...bisheriger aus dem bisherigen DüngG erlassenen Rechtsverordnungen..., ...einheitlichen Vorgaben aus dem DüngG. Zu den unter Nr. 4 genannten..., ...Nennung der Anforderungen im DüngG darf nicht zu einer weiteren...

  • Änderung der Düngemittelverordnung bezüglich der Integration von Phosphor-Rezyklaten aus Klärschlamm, Klärschlammasche und dem Abwasserpfad

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsvorschlägen (im Sinne des § 5 DüngG) an Sie. Hiermit sende..., ...Anforderungen des Düngegesetzes (DüngG). Viele Phosphorrezyklate..., ...zwar die Anforderungen des DüngG, dürften aber nach Vorgaben..., ...28.08.2023, 2023. [11] DüngG (2009) – Düngegesetz: ..., ...Anforderungen des Düngegesetzes (DüngG). Viele Phosphorrezyklate..., ...zwar die Anforderungen des DüngG, dürften aber nach Vorgaben..., ...28.08.2023, 2023. [11] DüngG (2009) – Düngegesetz: ...

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes

    • Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt die Abschaffung der Stoffstrombilanz. Kritisch bewertet werden insbesondere weitreichende Monitoringbefugnisse, unzureichende Berücksichtigung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie unverhältnismäßige Eingriffe durch die Ausweisung nitratsensibler Gebiete. Gefordert werden rechtssichere und verhältnismäßige Regelungen, insbesondere eine präzisere und differenzierte Gebietsausweisung (u. a. 50 %-Regel, Berücksichtigung der Denitrifizierung, Emissionsmodellierung), eine Begrenzung zusätzlicher Bürokratie sowie eine Überarbeitung der bestehenden EU-Vorgaben im Sinne der Ernährungssicherung. Im Übrigen wird gefordert, dass geplante Änderungen in der Düngeverordnung parallel vorgelegt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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