Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (50)
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Im Düngerecht werden Anforderungen an die Eignung und Qualität von organischen Düngeprodukten, der guten fachlichen Praxis der Anwendung und Nachverfolgung gestellt. Diese wird von der BGK geprüft und in Prüfzeugnissen ausgewiesen. Änderungen des DüngG und der nachfolgenden Verordnungen sind ausschlaggebend für die Arbeit der BGK und werden hinsichtlich der Gewährleistung einer hohen Produktqualität begleitet.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Der VKU fordert - Novelle des Düngegesetzes rasch verabschieden. - Einführung einer verbindlichen Nährstoffbilanz zum Schutz unserer Trinkwasserressourcen. - Nitrat-Aktionsprogramm verbindlich umsetzen. - Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage für die Ausweisung roter Gebiete. - Zusätzlich Maßnahmen in roten Gebieten konsequent umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung des Düngegesetzes (DüngG-E) vom 15. Januar 2026..., ... Nährstoffbilanz: § 11a DüngG sollte bei behalten oder..., ...bildet das Düngegesetz (DüngG) den rechtlichen Rahmen..., ...werden. Zudem fehlen im DüngG verbindliche Obergrenzen..., ...bisherigen Gesetzes ist § 11a DüngG, der zur Vermeidung ..., ...Nährstoffbilanz gemäß § 3 DüngG-E Gebrauch zu machen. ..., ...die Regelungen in § 12a DüngG-E ausreichen, um alle ..., ...Nährstoffbilanz gemäß § 3 DüngG-E Gebrauch gemacht werden..., ... die Vorgaben in § 12a DüngG-E ausreichen, um alle ..., ...Vollzugsbehörden. Zu § 11a DüngG-E – Umgang mit Nährstoffen..., ...Regelungsvorschlag: § 11a DüngG ist beizubehalten und ..., ...Nährstoffbilanz gemäß § 3 DüngG E Gebrauch zu machen. ..., ...entsprechende Regelung ist im DüngG zu verankern. Begründung..., ...ersatzlose Streichung von § 11a DüngG und der damit verbundene..., ...Systematik soll durch § 12 DüngG-E ausdrücklich aufgegriffen..., ... Grundwasser. Zu § 14 DüngG-E – Bußgeldvorschriften..., ...insbesondere der neue § 12a DüngG‑E (Monitoring, Verord ..., ... Die in § 14 Absatz 4 DüngG‑E genannten Bußgeldhöhen..., ...den neu eingefügten § 12a DüngG‑E, dessen Relevanz für..., ...als Ordnungswidrigkeit im DüngG‑E benannt ist, stellt ...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Nitrateinträge in der Landwirtschaft zu reduzieren und das Verursacherprinzip zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung des Düngegesetzes (DüngG) Vorbemerkung Greenpeace..., ...Änderung des Düngegesetzes (DüngG) vorgesehenen Änderungen..., ...geplante Streichung des § 11a DüngG und der dazugehörigen ...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 11.02.2026
- Beschreibung: Mit unseren Regelungsvorhaben Positionspapier und Stellungnahme möchten wir auf notwendige Anpassungen im Düngegesetz und in der Düngeverordnung und auf notwendige Inhalte eines neuen Wirkungsmonitorings hinweisen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung des Düngegesetzes (DüngG-E). Neben Regelungen ..., ...dass es gemäß § 1 Nr. 4 DüngG-E weiterhin Zweck des ..., ...dem neu eingefügten § 12a DüngG-E geschaffenen Grundlagen..., ...Aktionsprogramme im Sinne des § 3a DüngG-E für erforderlich. Die...
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- Angegeben von: Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes zur nationalen Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1009 (EU-Düngeprodukteverordnung). Ziel ist die praxisgerechte Ausgestaltung der Regelungen zum Inverkehrbringen, zu Dokumentations- und Qualitätssicherungspflichten sowie zur Konformitätsbewertung für die Produktgruppen Düngemittel, Kultursubstrate und Bodenhilfsstoffe. Dazu gehört insbesondere die Berücksichtigung bestehender Qualitätssicherungssysteme, die Klarstellung des Anwendungsbereichs (u. a. für Substrate und Pilzkulturen) sowie die Einrichtung und Ausweitung einer staatlichen Konformitätsbewertungsstelle mit Zuständigkeit für alle betroffenen Produktfunktionskategorien.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ausdrücklich, dass mit § 6d DüngG-E die gesetzliche Grundlage...
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: es wird ein effizientes Wirkungsmonitoring gefordert, um die Trinkwasserressource zu schützen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ausdrücklich, dass das DüngG nun eine Verordnungsermächtigung..., ...der aktuellen Novelle des DüngG und der nachgelagerten..., ...Daten im neuen § 12a des DüngG angelegt ist, nicht aber..., ...EDV-Meldeprogramm über das neue DüngG und die neue MonitoringVO..., ...Nährstoff-Akteure bereits im DüngG unter § 12a zu ergänzen...
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- Angegeben von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 16.01.2025
- Beschreibung: Änderung der Düngemittelrechtlichen Regelungen zur Integration von Phosphor-Rezyklaten, welche aus Klärschlamm, Klärschlammasche oder dem Abwasserpfad hergestellt wurden. Damit die Recyclingprodukte nach deutschem Recht eine Zulassung als Ausgangsmaterial für die Düngemittelherstellung erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungsvorschlägen (im Sinne des § 5 DüngG) an Sie. Hiermit sende..., ...Anforderungen des Düngegesetzes (DüngG). Viele Phosphorrezyklate..., ...zwar die Anforderungen des DüngG, dürften aber nach Vorgaben..., ...28.08.2023, 2023. [11] DüngG (2009) – Düngegesetz: ..., ...Anforderungen des Düngegesetzes (DüngG). Viele Phosphorrezyklate..., ...zwar die Anforderungen des DüngG, dürften aber nach Vorgaben..., ...28.08.2023, 2023. [11] DüngG (2009) – Düngegesetz: ...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der DNR setzt sich gegen die geplante Streichung des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz aus den Zweckbestimmungen des Düngegesetzes (§ 1 Nr. 4) sowie gegen die geplante Streichung des § 11a zur Erstellung einer betrieblichen Stoffstrombilanz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 09.03.2026
- Beschreibung: Die Nitratbelastung stellt in Deutschland weiterhin ein großes Problem für den Grundwasserschutz dar. Neben einem angepassten Düngerecht mit einem zielgerichteten und effektiven Monitoring ist die Umsetzung eines nationalen Aktionsprogramms unerlässlich, um die Nitrateinträge in das Grund- und Oberflächenwasser weiter zu senken. Dazu sind geeignete Instrumente im Düngerecht zu implementieren. Um die Ziele der EU-Nitratrichtlinie zu erreichen, ist ein Bilanzierungsinstrument vorzugeben mit dem Ziel, die Nährstoffeffizienz in den Betrieben zu steigern und Verluste zu minimieren. Umfangreichen Datenerhebungen für das Wirkungsmonitoring in der vorgesehenen Ausgestaltung sind kritisch zu prüfen. Es brauch einfache aber verbindliche Regelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Der DBV unterstützt generell den Ansatz, die Anforderungen an die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt einheitlich zu regeln. Es ist essentiell, dass die gleichen Bedingungen in allen EU-Staaten gelten, damit ein funktionierender Binnenmarkt aufrechterhalten werden kann und allen Marktteilnehmern der gleiche Zugang besteht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):