Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (15)
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- Angegeben von: Umwelt Management AG UMaAG am 06.11.2025
- Beschreibung: Im Sinne eines handlungsfähigen Staates und ambitionierten Infrastrukturprogramms regen wir eine Überarbeitung der Liste kollisionsrelevanter Arten gemäß Anlage 1 ( zu $45b Absatz 1 bis 5) an. Eine fachlich aktualisierte Liste ist unerlässlich, um die Genehmigungsprozesse für alle zentralen Infrastrukturprojekte/Energieprojekte zu beschleunigen und den Artenschutz effektiv und verhältnismäßig zu gestalten. Zahlreiche Arten auf der bestehenden Liste zeigen stabile oder wachsende Populationen oder leben in Habitaten, die nicht mit Flächen für Infrastrukturprojekte kollidieren. Eine differenzierte Neubewertung würde die rechtlichen Unsicherheiten reduzieren, Klagerisiken minimieren und Grundlage für schnellere Verfahren schaffen – ohne Abstriche beim Schutz tatsächlich gefährdeter Arten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbrennung von Abfällen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung EU-Recht, Verschärfung von Grenzwerten bei der Verbrennung alternativer Substanzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
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BT-Drs. 20/9649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Anforderungen zum Umweltmanagementsystem soll in eine neue 45. BImSchV verankert werden. Bisher ist nur ein Eckpunktepapier bekannt. Der VCI befürchtet, dass ein erheblicher zusätzlichen Aufwand sowie zusätzliche Bürokratie damit einhergehen wird, was zu deutlich längeren Genehmigungsverfahren führen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: blueFLUX Energy AG am 13.11.2025
- Beschreibung: Die Biowasserstoffbranche bezieht aufgrund des vorliegenden Entwurfes zur Umsetzung der RED III Stellung. Die geplante Streichung der Mehrfachanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote soll künftige Betrugsfälle vermeiden und wird begründet mit der bereits vorhandenen Übererfüllung, also ausreichender Verfügbarkeit. Biogener Wasserstoff ist gerade kurz vor dem Marktgang und benötigt ein solches Anschubinstrument, wie es dem RFNBO weiterhin in dreifacher Anrechnung vergönnt werden soll. Damit wird jede Wettbewerbsfähigkeit künstlich vernichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/38
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; - Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 305,062 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 03 "Transformation Wärmenetze"
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BT-Drs. 21/38
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Industrial Emissions Directive
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Genehmigungsfähigkeit von Industrieanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Luftqualitätsrichtlinie
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung von Grenzwerte von Luftschadstoffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Überarbeitung Bundes-Immissionsschutzrecht
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des Bundes- Immissionsschutzrechts, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband fordert die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf weitere Wasserstoffderivate und biogenen Wasserstoff sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die langfristige Netzentgeltbefreiung für systemdienliche Elektrolyseure. Zusätzlich sollen spezifische Kriterien für die geographische und zeitliche Korrelation des Strombezugs eingeführt werden, um die Systemdienlichkeit zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Bund-Länderpakt zur Beschleunigung von Verfahren
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bund-Länder Vorhaben und Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Gemeinsames Anschreiben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):