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77 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (77)

  • BGG-Reform sinnvoll gestalten

  • Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt!

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 17.03.2026
    • Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, das auch private Unternehmen und öffentlich zugängliche Einrichtungen verbindlich zur Barrierefreiheit verpflichtet. Petition: https://innn.it/bgg
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

    • Angegeben von: PRO RETINA e.V. - Selbsthilfevereinigung für Menschen mit Netzhautdegenerationen am 01.08.2025
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme auf die BGG-Reform ist die Sicherung einer wirksamen und praxistauglichen Umsetzung. Dies umfasst neben der Konkretisierung der „angemessenen Vorkehrungen“ für Private insbesondere die dafür notwendige Stärkung der im Gesetz verankerten Rechtsdurchsetzungsmechanismen. Konkret sollen die Verbandsklagerechte und die Kompetenzen der Schlichtungsstelle so angepasst werden, dass die neuen Ansprüche für Menschen mit Behinderungen im Alltag effektiv geltend gemacht werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Forderungspapier zu einer BGG-Reform, die im Koalitionsvertrag vorgesehen, aber noch nicht umgesetzt wurde

    • Angegeben von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die Bundesregierung und das Parlament auf, die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg zu bringen. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Deutschland im Rahmen des Staatenprüfungsverfahrens zum wiederholten Mal aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschärfen und auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall zu verpflichten. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die Bundesregierung und das Parlament auf, die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg zu bringen, Die argumentative Grundlage des Fordeurngspapiers 2025 dient dazu als Grundlage auch für die Kontaktierung der relevanten politischen Akteure.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BGG Novelle und Förderung von Barrierefreiheit: rechtssicher und praktikabel ausgestalten

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 05.05.2025
    • Beschreibung: Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300097 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2603270055 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verständigt (AG 5, Zeilen..., ...Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für..., ...vorliegenden Novelle des BGG festhalten und in diesem..., ...i. V. m. Abs. 3 Ziff. 3. BGG-E vorgesehen, sollte der..., ...Schadensersatzanspruch In § 7 Abs. 5 S. 3 BGG-E wird richtigerweise ausdrücklich..., ... Regelung des § 7 Abs. 5 BGG-E missverstanden werden..., ...Entschädigungsansprüche nach § 7 Abs. 5 S. 4 BGG-E auch gegenüber privaten..., ...Überarbeitung des § 7 Abs. 5 BGG-E klargestellt werden, ..., ...Beweislastverteilung § 7b BGG-E sieht eine Beweislastumkehr..., ...und sollte daher mit § 7b BGG-E nicht auch noch übertroffen...

  • Behindertengleichstellungsgesetz - BGG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) Sehr geehrte Frau Kremp..., ...wünschenswert gewesen. 1. BGG als Leitnorm im öffentlichen..., ...überall präsent ist und das BGG teilweise weiterhin wie..., ...Querschnittscharakter des BGG in der Bundesverwaltung..., ...herauszustellen, • dass das BGG Leitnorm für alle Träger..., ...Querschnittscharakter des BGG im öffentlichen Dienst ..., ...differenziert regeln: § 8 BGG fortentwickeln, militärische..., ...Ausnahmen eng fassen § 8 BGG ist für die Beschäftigten..., ...Neufassung des § 8 Abs. 2 und 3 BGG. Der Entwurf beschränkt..., ...VSV Bund sollte § 8 Abs. 2 BGG daher klarer und umfassender..., ...2035 ab.“ Für § 8 Abs. 3 BGG regen wir an, die interne..., ...Maße von den Vorgaben des BGG profitieren und stünde ..., ...schlägt daher für § 8 Abs. 8 BGG folgende differenzierende..., ...wird. Die Wirksamkeit des BGG im öffentlichen Dienst ..., ...baulichen Maßnahmen nach § 8 BGG, barrierefreier Kommunikation..., ...Barrierefreiheit nach § 13 BGG sowie in künftige Evaluations..., ...Partizipationsfonds nach § 19 BGG – so auszugestalten, dass..., ...Verbandsklagerecht in § 15 BGG wirksam stärken Die Evaluation..., ...der VSV Bund sollte § 15 BGG gezielt weiterentwickelt..., ... von Dienststellen gegen BGG-Pflichten im Bundesdienst...

  • Reform Bundesgleichstellungsgesetz (BGG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellunggesetzes (BGG). Der vorliegende Referentenentwurf..., ...überfällige Reformierung des BGG mit einer Verpflichtung..., ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf das BGG gemäß § 7a Abs. 1 RefE ...

  • Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Neuentwurf des BGG noch hinter diesen zurückbleibt..., ... Der Geltungsbereich des BGG sollte auch auf private..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und...

  • Änderung Behindertengleichstellungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestehende Regelungslücken im BGG geschlossen werden. Von..., ...nunmehr im Entwurf vorgelegte BGG-Novellierung überfällig..., ...Evaluationsbericht zur Novellierung des BGG vom Dezember 2022 aufgezeigten..., ... einzelnen Regelungen im BGG -neu: Artikel 1 § 3..., ...Satz 2 der UN-BRK nun im BGG wiederfindet. Die Deutsche..., ...wird dieser Zeitrahmen im BGG -neu nun noch einmal um..., ...festgestellt, beziehen sich die im BGG beschriebenen Maßnahmen..., ... den Geltungsbereich des BGG einzubeziehen. § 11 ..., ...gegen die in § 15 Abs. 1 BGG (abschließend) genannten...

  • Angemessene Berücksichtigung der betrieblichen Praxis im Öffentlichen Personenverkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...möchten: Gemäß § 7 Abs. 2 BGG-Entwurf würde das Benachteiligungsverbot..., ...Einschränkung in § 7a Abs. 2 BGG-Entwurf wonach eine Ver-letzung..., ...Benachteiligungsverbotes nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG-Entwurf nicht gegeben ist..., ...Vorkehrungen“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG-Entwurf) anzusehen ist ..., ...Änderung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf könnte unserer ..., ...Vorgangsbearbei-tung gemäß § 12a Absatz 1 BGG-Entwurf zu hohen wirtschaftlichen..., ...Schadensersatz gemäß § 7 Abs. 5 BGG-Entwurf. Hierin ergibt ..., ...durch die Definition in § 12 BGG-Entwurf erfasst sind. ..., ...Änderung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf ginge der Gesetzgeber..., ...deshalb vor, § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf in der bisherigen..., ...Schlichtungsstelle in § 16 BGG-Entwurf begrüßen wir. Allerdings..., ...Festlegung in § 16 Abs. 2 BGG-Entwurf sowie § 16 Abs. 3 BGG-Entwurf das Risiko, dass..., ...Anpas-sung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf gibt es keine sachliche...
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