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Aktiengesellschaft (AG) (3)
Eingetragener Verein (e. V.) (12)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Unternehmen (4)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (13)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/22) (0/22)

Energie (18)
- Allgemeine Energiepolitik (17)
- Erneuerbare Energien (3)
- Fossile Energien (3)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (4)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (2)
Landwirtschaft und Ernährung (4)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (4)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (3)
Umwelt (11)
- Immissionsschutz (3)
- Klimaschutz (9)
Verkehr (1)
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- Industriepolitik (13)
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- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (16)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (4)
20. Wahlperiode (8)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (8)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (20)

Gefundene Regelungsvorhaben (20)

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Forderungen der Energieintensiven Ernährungsindustrie
- Angegeben von: Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Die Belange der energieintensiven Ernährungsindustrie müssen bei Zukunftsfragen zur Energie- und Klimapolitik stärker in den Fokus rücken, um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa langfristig zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BECV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504300006 (PDF - 8 Seiten)
Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Zur Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland wird ein neuer Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen gesucht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BECV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504110021 (PDF - 9 Seiten)
Strompreiskompensation: hier Verfügbarkeit prüfungsbefugter Stellen für ökologische Gegenleistungen
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Angaben und Erklärungen von Unternehmen zu ökologischen Gegenleistungen, Verschiebung der Regelung um ein Jahr oder Gewährung eines alternativen Weges für die Bestätigung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BECV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280156 (PDF - 1 Seite)
Wirksamer Carbon Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
- Beschreibung: Der wdk setzt sich im Rahmen des "Bündnis faire Energiewende" für einen wirksamen Carbon Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BECV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512290015 (PDF - 4 Seiten)
Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie
- Angegeben von: Verbändeallianz Energieintensive Ernährungsindustrie am 02.10.2025
- Beschreibung: Sachgerechter Schutz vor Carbon Leakage
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BECV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509240058 (PDF - 8 Seiten)
Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es einen neuen Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BECV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503270014 (PDF - 8 Seiten)
Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung zur CO2-Preis-Kompensation nach BECV-Verordnung
- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Zur Kompensation von CO2-Kosten für energieintensive Industrien können Unternehmen Beihilfen nach der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Der komplexe Antragsprozess stellt Organisationen und Prüfunternehmen vor erhebliche bürokratische Hürden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente und praktikable Umsetzung unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BECV [alle RV hierzu]
Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung zur CO2-Preis-Kompensation nach BECV-Verordnung
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Zur Kompensation von CO2-Kosten für energieintensive Industrien können Unternehmen Beihilfen nach der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Der komplexe Antragsprozess stellt Organisationen und Prüfunternehmen vor erhebliche bürokratische Hürden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente und praktikable Umsetzung unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BECV [alle RV hierzu]
Aussetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV)
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Das BEHG hat einen nationalen CO2-Preis eingeführt, der mittelständische Industriebranchen belastet, während zugleich die Kompensation durch die BECV unzureichend ist. Die Interessenvertretung zielt auf die Aussetzung des BEHG und der BECV bis eine europaweite Regelung eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
  
  BECV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170043 (PDF - 2 Seiten)
Branchenlisten zum Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)
- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Listen berechtigter Branchen nach der Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) müssen auf Antrag der Bundesregierung beihilferechtlich von der EU-Kommission genehmigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
  
  BECV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512220074 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512220075 (PDF - 2 Seiten)

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