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19 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BörsG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (19)

  • Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Norm: § 19 Abs. 4 Satz 2 BörsG Problem/Belastung: - ..., ...4 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 BörsG würde für Institute mit..., ...neuen Satz 2 in § 19 Abs. 4 BörsG einzufügen: "Die Zulassung...

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 39 Absatz 2 bis 6 BörsG für den Fall an, dass ..., ...soll § 3 Absatz 4 Satz 1 BörsG mit seiner Neufassung ..., ...von § 3 Absatz 4 Satz 1 BörsG n.F. ist gewährleistet..., ... in § 3 Absatz 4 Satz 1 BörsG n. F. die Bezugnahme auf..., ... in § 1 Absatz 1 Satz 1 BörsG genannten Verordnungen..., ... in § 1 Absatz 1 Satz 1 BörsG genannten Verordnungen..., ...Rahmen der ihr nach § 3 BörsG zugewiesenen Aufgaben ..., ... in § 3 Absatz 4 Satz 2 BörsG n.F. den Passus „soweit..., ... zu § 3 Absatz 4 Satz 1 BörsG n.F. herstellen. Zu § 3 Absatz 5 Satz 2 BörsG n.F.: Laut Begründung..., ...MiFID I in § 3 Absatz 5 BörsG überführt und geändert..., ...hervor. Zu § 5 Absatz 3 BörsG n.F. und § 50 Absatz 2 Nr. 10 BörsG n.F. (Auslagerungen): ..., ... überholt. § 5 Absatz 3 BörsG steht bereits heute in..., ...WpHG i.V.m. § 19 Absatz 2 BörsG). Eine entspre-chende ..., ...19 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 BörsG auf diejenigen Personen..., ...erforderlich sind. § 10 BörsG findet insoweit keine ..., ...39 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 BörsG n.F. den Widerruf der ..., ...39 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 BörsG n.F. weniger als zwei ..., ... (§ 5 Absatz 3 BörsG n.F.) mehr Rechtssicherheit...

  • Börsengesetz - verbesserter Informationsaustausch mit Behörden

    • Angegeben von: European Energy Exchange AG am 22.07.2025
    • Beschreibung: Die Voraussetzung zum Informationsaustausch von Börsenbetreibern mit Behörden - sowohl inländisch als auch ausländisch - im Börsengesetz sind begrenzt. Im Sinne effektiver und effizienter Märkte und deren Beaufsichtigung sollten die Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch zwischen Börsen und Behörden verbessert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220032 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestimmung im Börsengesetz (BörsG) genehmigte und beaufsichtigte Börse, § 2 Abs. 1 BörsG. Haupttätigkeitsfeld ..., ...Warenterminbörse, § 2 Abs. 3 BörsG, insbesondere für Strom..., ...Bestimmung von § 1 Abs 3 BörsG), nicht-europäischen Emissionsberechtigungen..., ... Regelungen, § 7 Abs. 4 BörsG für die Handelsüberwachungsstelle und § 10 BörsG für die Börse, genauer..., ... (mit Anmerkungen) § 7 BörsG (4) Die Handelsüberwachungsstelle..., ...organisierten Marktes im BörsG nicht näher definiert...., ...verschiedenen Stellen des BörsG ist anerkannt, dass grundsätzlich..., ... nach § 7 Abs. 4 Satz 2 BörsG sein können. Anmerkung..., ...gesetzt werden können. § 10 BörsG (1) Die bei der Börsenaufsichtsbehörde..., ...entsprechend. Anmerkungen zu § 10 BörsG Anmerkung 1: Formulierung..., ...Änderung von § 7 und 10 BörsG: 1. Änderung von § 7 BörsG Bitte beachten Sie, dass...

  • Erleichterung von Zukunftsfinanzierungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(§ 39 Abs. 2 Satz Nr. 1 BörsG) auf das Spruchverfahren..., ...insbesondere zum De-listing § 38 BörsG Laut Gesetzesbegründung..., ...Börsenplatzes auszurichten. § 39 BörsG In § 39 Abs. 2 Satz 1..., ...48a Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BörsG vorgesehen, dass Börsenträger..., ...wird (§ 39 Abs. 2 bis 6 BörsG) und Anleger gegen Abfindung..., ...39 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 BörsG die Zulässigkeit eines..., ...annehmen n (§ 39 Abs. 3 Satz 8 BörsG): „Ist ein Antrag auf ..., ...Begründung zu § 39 Abs 3 Satz 8 BörsG untermauert unsere Argumentation..., ... des § 39 Abs. 3 Satz 7 BörsG missverständlich ist, ..., ...abändert“. Nach § 39 Abs. 3 BörsG wird „die Höhe der Gegenleistung..., ...SpruchG, § 39 Abs. 3 Satz 8 BörsG eine Klage auf 3 So auch..., ...nach § 48a Absatz 1 Nr. 8 BörsG der Börsenträ-ger für ..., ...des § 39 Absatz 2 bis 6 BörsG entsprechendes Erwerbsangebot..., ...Anforderungen des § 39 Abs. 2 bis 6 BörsG für den Fall vorsehen,..., ...in § 48a Absatz 1 Nr. 8 BörsG stellt eine Verschärfung...

  • RefE ZuFinG II Der DAV begrüßt den Entwurf in weiten Teilen, nicht jedoch die Wiedereinführung des Spruchverfahrens beim Delisting

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt u. unterstützt nachhaltig das Ziel des Gesetzesentwurfs. Kritisch sieht der DAV allerdings die (Wieder-)Einführung eines gerichtl. Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Gegenleistung beim Delisting und dass das Delisting-Erwerbsangebot noch binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden kann, an dem die gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Begrüßt werden u.a. die Anhebung der Schwellenwerte für die EMIR-Anforderungen und der Abbau von Hindernissen für Unternehmen mit Mehrstimmrechtsstrukturen sowie auch die Öffnung für die Ausgabe von Aktien mit einem Nennwert von unter einem Euro, die auch auf ordentliche Kapitalherabsetzungen für Unternehmen insbes. in Krisensituationen ausgeweitet werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409160001 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Neuregelung des § 39 BörsG-E gegen einen solchen ..., ...Ausnahmefälle In § 39 Abs. 3 BörsG-E soll die alleinige Orientierung..., ...Gemäß § 39 Abs. 3 Satz 6 BörsG-E soll das Delisting-Erwerbsangebot..., ...gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 3 BörsG-E nicht mehr ein öffentliches..., ...gemäß § 48 a Abs. 1 Nr. 8 BörsG-E für den Fall des Rückzugs..., ...Regelung des § 39 Abs. 2 bis 6 BörsG entsprechend gelten. Dieses..., ...der Regelungen des § 39 BörsG möglich ist. Wenn man ..., ...Wirksamwerden des § 48a BörsG-E von beispielsweise sechs..., ...Nummer 6, Änderung von § 48 BörsG-E)). Entsprechend dem ..., ...8, Einführung von § 48b BörsG-E) zukünftig im Prospekt..., ...WpHG-E, § 48b Abs. 3 Nr. 1 BörsG-E). Insbesondere bei Familienunternehmen..., ... 48b Abs. 3 Nr. 2 und 3 BörsG-E), also klassische Gesellschaftervereinbarungen...

  • Standortförderung im Finanzmarktbereich, Erleichterung von Innovationsfinanzierungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf § 39 Abs. 2 bis 6 das BörsG genannt werden müsste...., ...(§ 39 Abs. 2 Satz Nr. 1 BörsG) auf das Spruchverfahren..., ... des § 39 Abs. 3 Satz 7 BörsG missverständlich ist, ..., ...Formulierung in § 39 Abs. 3 BörsG („die Höhe der Gegenleistung..., ...SpruchG, § 39 Abs. 3 Satz 8 BörsG eine Klage auf Erhöhung..., ...halten den aktuellen § 3 BörsG für europarechtskonform..., ...Einhaltung der Vorschriften des BörsG zu überprüfen, nicht nötig..., ...entfallen. § 48a Abs. 1b BörsG (Artikel 19 Nr. 7 b): ..., ... Nach § 48a Absatz 1 b BörsG soll der Börsenträger ..., ...Regelung in § 48a Absatz 1 b BörsG: Es soll vermieden werden..., ...KMU-Wachstumsmarkt nach § 39 BörsG: Die Pflicht der Emittenten..., ...KMUWachstumsmarkt § 3 Abs. 4 BörsG (Art. 18. Nr. 2): Erweiterung..., ...halten den aktuellen § 3 BörsG für europarechtskonform..., ...entfallen. § 48a Abs. 1b BörsG (Artikel 19 Nr. 7 b): ..., ... Nach § 48a Absatz 1 b BörsG soll der Börsenträger ..., ...Regelung in § 48a Absatz 1 b BörsG: Es soll vermieden werden..., ...§ 39 Abs. 2 Satz Nr. 1 BörsG) auf das Spruchverfahren..., ... des § 39 Abs. 3 Satz 7 BörsG missverständlich ist, ..., ...Formulierung in § 39 Abs. 3 BörsG („die Höhe der Gegenleistung..., ...SpruchG, § 39 Abs. 3 Satz 8 BörsG eine Klage auf Erhöhung...

  • Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz ZuFinG II)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Börse nach § 19 Absatz 4 BörsG Nach § 19 Absatz 4 Satz..., ...Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 BörsG würde für Institute mit..., ...Satz 2 in § 19 Absatz 4 BörsG würde an dieser Stelle..., ...Satz 2 in § 19 Absatz 4 BörsG einzufügen: „ 2Die ...

  • Bürokratieabbau im Allgemeinen

    • Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
    • Beschreibung: Generelle Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung: 1. Frühzeitige und stärkere Beobachtung des EU-Rechts durch Bundesregierung, Legislative und BaFin. Frühzeitige EU-Einflussnahme ist entscheidend. 2. Kritik an „Gold Plating“ (überzogene nationale Umsetzung). Einheitliches „Level Playing Field“ muss gewährleistet sein. 3. Ablehnung verfrühter nationaler Regelungen (Bsp.: ZuFinG II, Listing Act), da diese zu Rechtsunsicherheit führen. 4. Kritik an der BaFin: „Sinngemäße“ Anwendung der MaRisk für Kreditinstitute auf Wertpapierinstitute ohne Rechtsgrundlage. 5. Kritik an Redundanzen im Regelwerk (z.B. Vergütung, IT-Sicherheit), die unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200157 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Volatilitätssteuerung im Börsengesetz (BörsG) nach Art. 48 Abs. 5 MiFID...

  • Das IDW unterbreitet Vorschläge im Hinblick auf einen Bürokratieabbau im handelsrechtlichen Bilanzrecht

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 08.01.2026
    • Beschreibung: Aufh. der Verpfl. zur Ermittl. und Ang. des Unterschiedsbetrags bei Pensionsrückst. (§ 253 Abs. 6 HGB), Anpassung der Größenkriterien des PublG, Angl. des Wortlauts des kodifizierten Rechts (§ 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB) an praktiziertes Recht, Ums. des Wahlrechts aus Art. 25 der EU-BilanzRiLi für Transaktionen von Unt. unter gemeinsamer Beherrschung, Wiedereinführung des Wahlrechts zur Übernahme rein steuerl. Abschreibungen in die Handelsbilanz des Einzelkaufmanns und nicht haftungsbeschr. Gesellsch., Wiedereinführung der Mögl. zur Aufstellung des KA auf den Abschlussstichtag der JA der Mehrzahl der in den KA einbezogenen Unt., maßgebl. Zeitpunkt für die Frage, ob ein Rechtstr. eine bestimmte Eigenschaft aufweist, ergänz. Vorschl. zum (Konzern-)Lagebericht sowie weiterer Berichtselemente.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601080005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Bezug auf § 3 Abs. 2 BörsG und § 2 Abs. 14 WpHG),...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere“ in § 39 Abs. 3 S. 5 BörsG-E macht der Gesetzgeber...
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