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19 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BÄO"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (19)

  • Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.07.2025
    • Beschreibung: Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2509080031 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2602040009 (PDF - 15 Seiten)

      3. SG2606220037 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Bundesärzteordnung (BÄO) herausgenommen und in ..., ... 2 BÄO neu ist darüber hinaus ..., .... Gemäß § 2 der BÄO ist Ausübung des ärztlichen..., ... In die BÄO soll durch § 10 Absatz ..., ...BÄO neu 11 Datenaustausch ..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 3, § 3 Abs. 4 BÄO..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 14, § 13a BÄO neu..., ... § 4 Abs. 5 S. 2 BÄO neu geregelt, dass in der..., ...BÄO neu A) Beabsichtigte Neuregelung In die BÄO soll durch § 10 Abs. 3a..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 3, § 3 Abs. 4 BÄO..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 14, § 13a BÄO neu..., ...BÄO neu 11 Datenaustausch ..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 3, § 3 Abs. 4 BÄO..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 14, § 13a BÄO neu..., ... § 4 Abs. 5 S. 2 BÄO neu geregelt, dass in der..., ...BÄO neu A) Beabsichtigte Neuregelung In die BÄO soll durch § 10 Abs. 3a..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 3, § 3 Abs. 4 BÄO..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 14, § 13a BÄO neu...

  • Verbesserung der Anerkennungsverfahren für Abschlüsse aus Drittstaaten - Heilberufe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbesserung bedürfen: § 15 neu BÄO § 15 neu BÄO sieht vor..., ...werden können. § 9b Abs. 4 BÄO Ein weiterer Kritikpunkt betrifft § 9b Abs. 4 BÄO. Dort heißt es: „Die Länder..., ...Plausibilitätsprüfung nach § 9d Abs. 1 Nr. 1 BÄO in einer gemeinsamen Einrichtung..., ... Wahlrecht nach § 15 neu BÄO einzuräumen und die Plausibilitätsprüfung nach § 9d BÄO bundeseinheitlich in einer...

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

    • Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.01.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Anerkennung, Kenntnisprüfung, Informations- und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden sowie zur Einführung und Ausgestaltung eines partiellen Berufszugangs. Dabei sollen insbesondere Klarstellungen zu Voraussetzungen, Umfang und Rechtsfolgen der Berufsausübung sowie zur Abgrenzung ärztlicher Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten erreicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3207 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601280006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Bundesärzteordnung (BÄO) zur besseren Gesetzesanwendung..., ... der Bundesländer in der BÄO. Gleichwohl wird kritisch..., ... werden (vgl. § 4 Abs. 5 BÄO-neu), erfolgt ist. Für ..., ...können (vgl. § 9b Abs. 2 BÄO-neu). Darüber hinaus sind..., ... 2005/36/EG (vgl. § 10b BÄO-neu) und die Einführung..., ...Bundesärzteordnung § 3 Abs. 5 BÄO Stellungnahme Hausärztinnen..., ...“-Regelung in § 3 Abs. 5 BÄO-neu zum Informationsaustausch..., .... 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 5 BÄO-neu Die Neuregelungen ..., .... 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 5 BÄO-neu, wonach die Kenntnisprüfung..., ...unerlässlich. § 10 Abs. 3a Nr. 1 BÄO-neu Die Neuregelung in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BÄO-neu zu dem Härtefall, wonach..., ...und zu streichen. § 10b BÄO-neu Die Neuregelungen in § 10b BÄO-neu zur Einführung eines..., ...ist eine Regelung in der BÄO aus systematischen Gründen..., ...Gesetzesbegründung zu § 10b Abs. 4 BÄO-neu nachgeschärft wird...

  • Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelfall-Kenntnisprüfung (§ 9d BÄO neu, § 12b ZHG neu) ......, ...Berufsausübung (§ 2 Absatz 3a BÄO neu, § 13 ZHG) ..........., ...Härtefallregelung (§ 10 Absatz 3a BÄO neu, § 13 Abs. 3b ZHG neu..., ...Antragsverfahren (§ 3 Absatz 4 BÄO neu, § 12 Absatz 4 ZHG ..., ...der Bundesärzteordnung (BÄO) mit Blick auf das Medizinstudium..., ...Regelfall-Kenntnisprüfung (§ 9d BÄO neu, § 12b ZHG neu) ..., ...Kenntnisprüfung soll laut BÄO die Inhalte der deutschen..., ...werden Änderungen in der BÄO im Sinne einer Modernisierung..., ...Berufsausübung (§ 2 Absatz 3a BÄO neu, § 13 ZHG) Eine..., ...Härtefallregelung (§ 10 Absatz 3a BÄO neu, § 13 Abs. 3b ZHG neu..., ...Antragsverfahren (§ 3 Absatz 4 BÄO neu, § 12 Absatz 4 ZHG ...

  • Neuregelung der Ärztlichen Approbationsordnung

  • Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung auch für MVZ und Offenlegungspflichten für MVZ im Arztregister und ggü. Patientinnen und Patienten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden kann (§ 3 Absatz 1 BÄO). Der Begriff des Arztes...

  • Sicherung der Patientensicherheit durch bundeseinheitliche und qualitätsgesicherte Anerkennungsverfahren

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 16.06.2026
    • Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie (DGK) unterstützt ausdrücklich das Vorhaben, die Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte zu beschleunigen, um dem akuten Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitssystem effektiv zu begegnen. Die Motivation liegt darin, bürokratische Verzögerungen von bis zu 12 Monaten abzubauen, ohne dabei jedoch Abstriche bei den hohen fachlichen und sprachlichen Standards zu machen. Das übergeordnete Ziel ist es, eine qualifizierte, rechtssichere und bundeseinheitliche Überprüfung der Kompetenzen zu garantieren, um die gewohnte Behandlungsqualität und die Patientensicherheit auf europäischem Niveau lückenlos zu wahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • GOÄ reformieren

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden, so etwa bei § 11 BÄO, der die Bundesregierung..., ...§ 11 Bundesärzteordnung (BÄO). Vgl. hierzu auch BVerfG..., ... (100) Nach § 11 Satz 1 BÄO wird die Bundesregierung..., ...Inhalt der Reform nach § 11 BÄO (in den verfassungsrechtlichen..., ...prüfen 150 § 11 Satz 2 und 3 BÄO. 151 Vgl. Gemeinsame Resolution..., ...319- 334, Rn. 40 zu § 11 BÄO, der die Bundesregierung..., ...zustimmungspflichtig war. S. zur BÄO, BT-Drs. 3/2745, S. 1 ..., ...Vergütung in § 11 Satz 3 BÄO und § 1 Abs. 1 Satz 2 ...

  • Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den Heilberufen

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