Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (18)
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.07.2025
- Beschreibung: Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Bundesärzteordnung (BÄO) herausgenommen und in ..., ...spielt auch § 4 Absatz 5 BÄO neu eine besondere Rolle..., ... § 4 Absatz 5 Satz 2 BÄO neu geregelt, dass in der..., ...Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BÄO neu nicht voll- ständig..., ... 2 BÄO neu ist darüber hinaus ..., .... Gemäß § 2 der BÄO ist Ausübung des ärztlichen..., ... In die BÄO soll durch § 10 Absatz ..., ... nach § 10 Abs. 3a Nr. 2 BÄO neu ist im Interesse der..., ... 10 Absatz 3a Num- mer 1 BÄO neu zu streichen und der..., ..., § 10b neu, § 12 Abs. 5 BÄO, § 13a Abs. 1 S. 2, neu..., ...BÄO neu 11 Datenaustausch ..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 3, § 3 Abs. 4 BÄO..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 14, § 13a BÄO neu..., ... In § 9c Abs. 7 neu BÄO soll für EU-Sachverhalte..., ... § 4 Abs. 5 S. 2 BÄO neu geregelt, dass in der..., .... Gemäß § 2 der BÄO ist Ausübung des ärztlichen..., ...BÄO neu A) Beabsichtigte Neuregelung In die BÄO soll durch § 10 Abs. 3a..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 3, § 3 Abs. 4 BÄO..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 14, § 13a BÄO neu...
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- Angegeben von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Beschleunigung der Anerkennungsverfahren durch kurze Fristen, bundeseinheitliche Vorgaben zu Unterlagen und Verfahrensschritten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbesserung bedürfen: § 15 neu BÄO § 15 neu BÄO sieht vor..., ...werden können. § 9b Abs. 4 BÄO Ein weiterer Kritikpunkt betrifft § 9b Abs. 4 BÄO. Dort heißt es: „Die Länder..., ...Plausibilitätsprüfung nach § 9d Abs. 1 Nr. 1 BÄO in einer gemeinsamen Einrichtung..., ... Wahlrecht nach § 15 neu BÄO einzuräumen und die Plausibilitätsprüfung nach § 9d BÄO bundeseinheitlich in einer...
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- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Anerkennung, Kenntnisprüfung, Informations- und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden sowie zur Einführung und Ausgestaltung eines partiellen Berufszugangs. Dabei sollen insbesondere Klarstellungen zu Voraussetzungen, Umfang und Rechtsfolgen der Berufsausübung sowie zur Abgrenzung ärztlicher Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Bundesärzteordnung (BÄO) zur besseren Gesetzesanwendung..., ... der Bundesländer in der BÄO. Gleichwohl wird kritisch..., ... werden (vgl. § 4 Abs. 5 BÄO-neu), erfolgt ist. Für ..., ...können (vgl. § 9b Abs. 2 BÄO-neu). Darüber hinaus sind..., ... 2005/36/EG (vgl. § 10b BÄO-neu) und die Einführung..., ...Bundesärzteordnung § 3 Abs. 5 BÄO Stellungnahme Hausärztinnen..., ...“-Regelung in § 3 Abs. 5 BÄO-neu zum Informationsaustausch..., .... 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 5 BÄO-neu Die Neuregelungen ..., .... 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 5 BÄO-neu, wonach die Kenntnisprüfung..., ...unerlässlich. § 10 Abs. 3a Nr. 1 BÄO-neu Die Neuregelung in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BÄO-neu zu dem Härtefall, wonach..., ...und zu streichen. § 10b BÄO-neu Die Neuregelungen in § 10b BÄO-neu zur Einführung eines..., ...ist eine Regelung in der BÄO aus systematischen Gründen..., ...Gesetzesbegründung zu § 10b Abs. 4 BÄO-neu nachgeschärft wird...
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschleunigungsmaßnahmen nicht zu Lasten der inhaltlichen Qualität und Sorgfalt der Prüfungen gehen. Die Qualitätsstandards des (Zahn-)Medizinstudiums und der Staatsexamina dürfen nicht unterlaufen werden, und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss höchste Priorität haben. Es dürfen keine neuen bürokratischen Hürden und Verwaltungsaufwände entstehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelfall-Kenntnisprüfung (§ 9d BÄO neu, § 12b ZHG neu) ......, ...Berufsausübung (§ 2 Absatz 3a BÄO neu, § 13 ZHG) ..........., ...Härtefallregelung (§ 10 Absatz 3a BÄO neu, § 13 Abs. 3b ZHG neu..., ...Antragsverfahren (§ 3 Absatz 4 BÄO neu, § 12 Absatz 4 ZHG ..., ...der Bundesärzteordnung (BÄO) mit Blick auf das Medizinstudium..., ...Regelfall-Kenntnisprüfung (§ 9d BÄO neu, § 12b ZHG neu) ..., ...Kenntnisprüfung soll laut BÄO die Inhalte der deutschen..., ...werden Änderungen in der BÄO im Sinne einer Modernisierung..., ...Berufsausübung (§ 2 Absatz 3a BÄO neu, § 13 ZHG) Eine..., ...Härtefallregelung (§ 10 Absatz 3a BÄO neu, § 13 Abs. 3b ZHG neu..., ...Antragsverfahren (§ 3 Absatz 4 BÄO neu, § 12 Absatz 4 ZHG ...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die verpflichtende Einbindung der Kinder- und Jugendmedizin in der ärztlichen Ausbildung soll beibehalten und gestärkt werden. Das Ziel ist eine gute medizinische Versorgung von Kindern auch in Zukunft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.08.2025
- Beschreibung: Klarstellung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung auch für MVZ und Offenlegungspflichten für MVZ im Arztregister und ggü. Patientinnen und Patienten sowie Anpassung der Regelungen zu Assistenten insbesondere zu Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden kann (§ 3 Absatz 1 BÄO). Der Begriff des Arztes...
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 28.07.2025
- Beschreibung: Mit dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beabsichtigt die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in den Heilberufen zu beschleunigen. Dabei würden u.a. auch die Anerkennungsvoraussetzungen abgewandelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die zwischen PKV-Verband und Bundesärztekammer verhandelte neue Gebührenordnung für Ärzte muss umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Mit dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beabsichtigt die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in den Heilberufen zu beschleunigen. Dabei würden u.a. auch die Anerkennungsvoraussetzungen abgewandelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zielt auf eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen – bislang jedoch ohne Einbeziehung der medizinischen Technologinnen und Technologen für Laboratoriumsanalytik (MTL). Der ALM e.V. fordert die Übertragung zentraler Maßnahmen wie digitale Anerkennungsverfahren und partielle Berufsausübung auch auf MTL-Berufe. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in medizinischen Laboren ist eine zügige Ausweitung dieser Regelungen auf den diagnostischen Bereich unerlässlich, um Versorgungslücken zu schließen und Patientensicherheit zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):