Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (37)
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der HDE informiert über die Herausforderung von Arbeitgebern, Leiharbeitnehmer während eines Arbeitskampes gemäß § 11 Abs. 5 AÜG einzusetzen. Den Entleihern drohen schon bei fahrlässiger fehlerhafter Anwendung der Norm drakonische Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Für Verleiher kann ein Verstoß zu erheblichen erlaubnisrechtlichen Konsequenzen führen. Die Hürde für die Anwendung dieser Norm ist damit außerordentlich hoch, wodurch die Arbeitskampfparität zulasten der Arbeitgeber gestört wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Aufhebung des Verbots von Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft aus § 1b AÜG ein. Das nicht mehr zeitgemäße Verbot schränkt die Flexibilität der Bauunternehmen ein, auf den saison- und projektbedingt wechselnden Personalbedarf zu reagieren. Durch die Aufhebung des Verbots können Bauunternehmen gezielter Arbeitskräfte einsetzen, um auf saisonale Schwankungen und projektbedingte Engpässe besser zu reagieren. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft stärken und helfen, den Fachkräftemangel in einem entscheidenden Sektor zu bekämpfen, ohne die Qualität oder Sicherheitsstandards zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung des Überlassungsverbotes für Zeitarbeitskräfte ins Bauhauptgewerbe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland bringt ihre Positionen in der Gestaltung von Leiharbeit ein. Dabei thematisieret sie die den nicht vorhandenen rechtlichen Rahmen für konstruktivere Alternativ-Modelle. Die Diakonie Deutschland fordert wirtschaftlichen und rechtlichen Spielraum für die Entwicklung von Springer-Konzepten. Die Stärkung von konstruktiveren Alternativen könnte so die Bedeutung von Leiharbeit reduzieren. Letztlich versuchen alle Vorhalte-Konzepte die Symptome des eigentlichen Problems Personalmangel zu lindern. Über Einzelmaßnahmen in Bezug auf Vorhaltekonzepte hinaus muss das Ziel wirksamer Strategien gegen den Personalmangel im Auge bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Randstad Deutschland GmbH & Co. KG am 02.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines flexiblen Arbeitsmarkt zur Beschäftigung- und Konjunkturförderung und Sicherstellung von flexiblen Arbeitsmarktinstrumenten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
- Beschreibung: DGA unterstützt die „Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege“ bei der politischen Kommunikation rund um die Entsendung von Fachkräften in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Dabei liegt der Fokus auf der Hervorhebung der großen Bedeutung des Einsatzes von Zeitarbeitskräften in diesen Einrichtungen. Ziel ist das Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich der Pflege und die Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen und Patienten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege am 10.06.2024
- Beschreibung: Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich Pflege, Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen/Patienten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Doctor Placement GP GmbH am 05.05.2025
- Beschreibung: Eine weitere Verschärfung der Bedingen für LeiharbeitnehmerInnen in der Medizin soll verhindert werden. Das Modell der Zeitarbeit hat für Pflegekräfte und ÄrztInnen eine Daseinsberechtigung, unterliegt anderen Zugangs- und Durchführungsvoraussetzungen und sollte somit als Alternative zu anderen Arbeitsmodellen erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Das Verbot der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe sollte aufgehoben werden, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften in der Pflege sollen sich nach den tariflichen oder sonstigen betrieblichen Bestimmungen beim Entleiher richten. Leiharbeitskräfte sollen nicht mehr verdienen oder bessere Arbeitsbedingungen als Stammarbeitskräfte haben. Falsche Anreize zur Abwanderung in die Leiharbeit sollen vermieden werden. Die Stundenverrechnungssätze für Leiharbeitskräfte sind zu begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 214/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"
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BR-Drs. 214/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):