Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (94)
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Implementierung der RED II in nationales Recht im Rahmen der THG-Minderungsquote ist bisher unvollständig. Die 37. BImSchV muss dringend angepasst werden, um unter anderem folgende Aspekte zu regeln: (1) Produktanforderungen für grünen Wasserstoff und RFNBOs (2) Anrechnung und Bilanzierung von grünem Wasserstoff, insb. beim Einsatz in Raffinerien (3) Co-Processing von biogenen Rohstoffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zur Neufassung der 37. BImSchV, um zeitnah die delegierten..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) ermöglicht. Mit dieser..., ...änderungsfreien Beschluss der 37. BImSchV einzusetzen. Mit...
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RED II, REACH PFAS
Aktiv vom 03.06.2024 bis 26.06.2024
- Angegeben von: Werner Ressing am 03.06.2024
- Beschreibung: 37 BImSchV, Umsetzung delegierter Rechtsakt der EU zur REDII
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/10646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Republic Affairs GmbH
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Werner Ressing
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Beschreibungen der Aufträge
... bei der Novelle zur 37.BImScHV 2. Beratung zum geplante...
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
- Beschreibung: Die 37. BImSchV regelt, wie nachhaltiges Kerosin, das aus erneuerbaren Energien (RFNBO) hergestellt wird, zur Erfüllung der Klimaschutzziele im Luftverkehrssektor angerechnet werden kann. Ziel der Interessensvertretung ist es, den prozentualen Anteil in der Kerosinmischung flexibel anzupassen (flexible Allokation).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.10.2025
- Beschreibung: Unser Interesse ist, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im nördlichen Ruhrgebiet gelingt. Dazu schlagen wir eine Wasserstoff-Zertifikate-Lösung wie im Strombereich vor. Ziel wäre es zunächst, bis 2030 eine Übergangslösung zu etablieren. Dazu müsste eine Anpassung in der 37. BImschV erfolgen, die im vorliegenden Referentenentwurf „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Minderungs-Quote“ des BMUKN eingebracht werden müsste.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...u.a. eine Änderung der 37. BImSchV vorgesehen, die einen..., ...wird national in der 37. BImSchV umgesetzt und sieht..., ...wäre eine Änderung der 37. BImSchV erforderlich, die den..., ...Delivery Konzepts § 19 der 37. BImSchV Einfügung neuer Absatz...
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- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Co-Processing sollte im Einklang mit EU-Recht und dem SAF-Mandat als Compliance-Option vollumfänglich akzeptiert werden. Ambitionierte nationale und EU- Ziele sollten mit erweiterter Rohstoffliste einhergehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... des Bundestages zur 37. BImSchV am 14.03.2024 Anrede..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) ermöglicht. Mit dieser..., ...änderungsfreien Beschluss der 37. BImSchV einzusetzen. Mit ...
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 20.11.2024
- Beschreibung: Anrechenbarkeit von Wasserstoff im Verkehrssektor. Kernproblem ist das Fehlen eines Zertifizierungssystems bei der Umsetzung der 37. BImSchV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat mit dieser Verordnung eine zusätzliche Option der „Biokraftstoffherstellung“ zugelassen. Die Mitverarbeitung von biogenen Ölen ist allerdings zum Zweck der Anrechnung auf die THGQuotenverpflichtung beschränkt auf Abfallrohstoffe gemäß Teil A, Annex IX der RED II, deren Potenzial beschränkt ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...mitverarbeiteter biogener Öle (37. BImSchV) in § 25 Abs. (4) vorgenommene...
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- Angegeben von: H2ercules am 28.06.2024
- Beschreibung: Information und Austausch zu möglichen Regelungen für die Anpassung der THG-Minderungsquote (Ambition, Anwendungsbereich) sowie der 37. BImSchV, welche die Erfüllungsspezifika für erneuerbaren Wasserstoff auf die Zielerreichung im Transportsektor festlegt
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 17.06.2024
- Beschreibung: Information und Austausch zu möglichen Regelungen für die Anpassung der THG-Minderungsquote (Ambition, Anwendungsbereich) sowie der 37. BImSchV, welche die Erfüllungsspezifika für erneuerbaren Wasserstoff auf die Zielerreichung im Transportsektor festlegt. Ebenso wie allgemeine Anpassungen der Quotenhandelsystematik gemäß 38. BImSchV die ebenso für RFNBO als Erfüllungsoption gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...u.a. eine Änderung der 37. BImSchV vorgesehen, die einen..., ...wird national in der 37. BImSchV umgesetzt und sieht..., ...wäre eine Änderung der 37. BImSchV erforderlich, die den..., ...Delivery Konzepts § 19 der 37. BImSchV Einfügung neuer Absatz...