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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/5140"« gefunden

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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/20) (0/20)

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- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
Verkehr (1)
- Personenverkehr (1)
- Schienenverkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

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RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

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Behindertengleichstellungsgesetz - BGG
- Angegeben von: Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - VSVBund am 24.06.2026
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf (BtDrs 21/5140) soll die Barrierefreiheit in Deutschland so-wohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessert werden. Die Pflichten des Bundes zur Herstellung baulicher Barrierefreiheit werden konkretisiert. Der Bund soll noch verbleibende Barrieren bis zum Jahr 2035 abbauen. Bis 2045 müssen die Barrieren abgebaut werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606240036 (PDF - 5 Seiten)
Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personenverkehrs bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes auch die Interessen der Unternehmen im Öffentlichen Personenverkehr berücksichtigt werden. Bleibt der Gesetzentwurf, dessen Zielsetzung aus Sicht der Branche zunächst ausdrücklich zu begrüßen ist, hingegen unverändert, drohen den Verkehrsunternehmen erhebliche personelle, bürokratische und finanzielle Mehraufwände. Ferner wird aus den vorgesehenen Änderungen voraussichtlich kein wesentlicher Gewinn für eine bessere Zugänglichkeit im Öffentlichen Personenverkehr für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen resultieren. Andere im Gesetzentwurf enthaltenen Maßgaben würden ferner zu Rechtsunsicherheiten bzw. Konflikten anderen Gesetzen und Verordnungen führen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGG [alle RV hierzu]
  
  BFSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606250045 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BT-Drs. 21/5140) Der Verband Deutscher...
Änderung Behindertengleichstellungsgesetz
- Angegeben von: Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Zielsetzung ist eine vollständige Einbeziehung des privatwirtschaftlichen Bereichs in das BGG, eine präzise und eng begrenzte Ausgestaltung von Ausnahmeregelungen sowie zeitnahe Fristen für den Abbau von Barrieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604140008 (PDF - 8 Seiten)

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Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personenverkehrs bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Änderung Behindertengleichstellungsgesetz