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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/5140"« gefunden

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2604140008 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung Behindertengleichstellungsgesetz
  
  Zielsetzung ist eine vollständige Einbeziehung des privatwirtschaftlichen Bereichs in das BGG, eine präzise und eng begrenzte Ausgestaltung von Ausnahmeregelungen sowie zeitnahe Fristen für den Abbau von Barrieren.
- Bereitgestellt von: Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. am 14.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle SG hierzu]