Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.917)
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- Angegeben von: Dr. Römer Kliniken GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Wir prüfen bestehende Regelungen und alle neuen Regelungsvorhaben im Hinblick auf unsere Vision: Die bestmögliche, nachhaltige ambulante Versorgung onkologischer Patienten. Um unsere Vision und deren Umsetzung zu erreichen, engagieren wir uns im Hinblick auf entsprechende Regelungsvorhaben. Insbesondere sollten keine weiteren Beschränkungen oder gar ein Verbot zur Gründung und/oder zum Betrieb von medizinischen Versorgungszentren in der (Mit-)Inhaberschaft von nicht-ärztlichen Gesellschaftern erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Medizinische Versorgungszentren reformieren
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Solventum setzt sich für eine Revision der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) ein. Aus Sicht von Solventum soll die MDR Revision zu einem funktionsfähigen Binnenmarkt beitragen, der Versorgungssicherheit sicherstellt, die Entwicklung und Nutzung von medizinischen Technologien insbesondere im Bereich der stationären und ambulanten Versorgung unterstützt und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa stärkt.
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- Angegeben von: Bürgerenergieverbund Steinfurt e.V. am 18.03.2026
- Beschreibung: Der Bürgerenergieverbund Steinfurt möchte durch seine politische Interessensvertretung sicherstellen, dass Bürgerenergie- und insbesondere Bürgerwindakteure weiterhin im Markt agieren können.
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- Angegeben von: Deutsche Bank AG am 18.03.2026
- Beschreibung: Die gesetzliche Rente steht angesichts des demographischen Wandels vor großen Herausforderungen. Kapitalmarktorientierte Vorsorgelösungen bieten hier große Chancen. Es braucht eine integrative Reform über alle drei Säulen, um das Rentenniveau zu sichern und den Bundeshaushalt zu entlasten. Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) muss als stabilisierende Säule betrachtet werden, die zusätzlich zur gesetzlichen Rente zur Sicherung des Lebensstandards im Alter beiträgt. Die bAV muss vereinfacht und auf breitere Beine gestellt werden. Die bAV-Quote liegt in Deutschland aktuell bei nur 52%. Zur Erhöhung der Teilnahmeqoute empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Einführung eines auto-enrollments mit opt-out Option sowie steuerliche Anreize oder Subventionen für Geringverdiener.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HanseWerk AG am 18.03.2026
- Beschreibung: Fernwärme im Rahmen der Warmmietenneutralität nicht länger benachteiligen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CONCILIUS AG am 18.03.2026
- Beschreibung: Mit dem Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) soll § 36 Absatz 4 Nummer 5 um eine Legaldefinition für „Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen“ ergänzt werden, um diese klar von pfandpflichtigen PET-Einwegflaschen abzugrenzen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Definition stellt auf aus Schlauch- oder Flachbeuteln mit Quer- und/oder Längsnähten hergestellte, raumbildende Packmittel ab, unabhängig von deren Standfestigkeit. Ziel ist, ökologisch vorteilhafte, materialeffiziente Schlauchbeutel weiterhin von der Pfandpflicht auszunehmen, ohne die Ausnahme auszudehnen, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den bestehenden Recyclingkreislauf im dualen System zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 18.03.2026
- Beschreibung: Die Pläne der EU-Kommission in Form des "Omnibus X zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie zum Tierschutz" führen laut unserem Rechtsgutachten zu „einer erheblichen Absenkung des Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit“. Zudem gebe es „ernsthafte Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip und dem europarechtlich garantierten hohen Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt. Deshalb muss der Entwurf zwingend überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 18.03.2026
- Beschreibung: Wir fordern, dass die im Verordnungsvorschlag der EU-Kommission enthaltenen Verschlechterungen der Verbraucherinformation gegenüber der geltenden Car Labelling Directive 1999/94/EG und der nationalen Pkw-EnVKV korrigiert werden. So fehlen Vorgaben, dass die Verbrauchswerte in Werbungen rechtzeitig und deutlich angegeben werden müssen. Wir fordern eine differenzierte Effizienzdarstellung für batterieelektrische Fahrzeuge und realitätsnahe statt irreführende Verbraucherinformationen für extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge. Darüber hinaus weisen wir auf fehlende Definitionen im Verordnungsvorschlag hin.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 18.03.2026
- Beschreibung: Der nichtinvasive Pränataltest auf Trisomien (NIPT) wird inzwischen entgegen der ursprünglichen Intention nicht gezielt, sondern als Reihenuntersuchung angewendet. Mit einem Kostenvolumen von ca. 60 Millionen Euro finanzieren somit die gesetzlichen Krankenkassen eine faktische negative Selektion von Menschen mit Trisomien im Mutterleib, was gegen die UN-Behindertenrechtskonvention spricht. Mit unserem Anschreiben informieren und ermutigen wir alle Abgeordneten der interfraktionellen Antragsgruppe zur Fortführung ihres wichtigen Anliegens.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.03.2026
- Beschreibung: In der aktuellen Diskussion zum Durchführungsrechtsakt (IA LDAR) werden Rahmenbedingungen aus der Gasproduktion (Upstream) und dem Gasfernleitungstransport (Midstream) berücksichtigt und gleichzeitig die Technologieoffenheit auch für zukünftige Methoden eingeschränkt. Bis die technische Machbarkeit belegt ist, sollte auf bewährte Verfahren und Ausrüstungen aus der Sicherheitsüberwachung gesetzt werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):