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Gefundene Regelungsvorhaben (28.887)

  • Attraktivere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung schaffen

    Aktiv vom 27.08.2025 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Swiss Life Deutschland Holding GmbH am 27.08.2025
    • Beschreibung: Unterstützung der betrieblichen Altersvorsorge durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes; Forderung nach einer echten Öffnung des Opting-Out-Modells über tariflose Bereiche hinaus, Forderung nach mind. 15 % Arbeitgeberzuschuss statt mind. 20 %. Forderung nach einer Flexibilisierung der Garantieanforderungen bei der Beitragszusage mit Mindestleistung und eine zeitnahe Dynamisierung der Förderbeträge und Einkommensgrenzen bei der Geringverdienerförderung (§ 100 EStG). Forderung nach gesetzgeberischen Vorgaben und administrativen Anforderungen, die geringe Komplexität erzeugen und die praktische Umsetzung für Arbeitgeber, Tarifparteien und Berater erleichtern, um die bAV effektiv zu verbreiten und zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)

  • Retail Investment Strategy (RIS) / EU-Kleinanlegerstrategie

    Aktiv vom 27.08.2025 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Swiss Life Deutschland Holding GmbH am 27.08.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Beibehaltung der freien Wahl der Vergütungsgestaltung für Verbraucher und Vermittler ein. Zudem wenden wir uns gegen eine erneute Ausweitung der bürokratischen Anforderungen bei der Vermittlung von Versicherungs- und Kapitalanlageprodukten.

  • Reform und Stärkung der privaten Altersvorsorge

    Aktiv vom 27.08.2025 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Swiss Life Lebensversicherung SE am 27.08.2025
    • Beschreibung: Unterstützung der Reform der privaten Altersvorsorge als wichtige Säule für die Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung. Unterstützung einer Riester-Reform und Forderung einer zügigen Umsetzung. Einsatz für die stärkere Verbreitung der privaten Altersvorsorge. Unterstützung von flexiblen Garantieniveaus statt vollständiger Beitragsgarantie. Forderung nach Vereinfachung der Förderstrukturen und Zulagenverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)

  • Attraktivere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung schaffen

    Aktiv vom 27.08.2025 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Swiss Life Lebensversicherung SE am 27.08.2025
    • Beschreibung: Unterstützung der betrieblichen Altersvorsorge durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes; Forderung nach einer echten Öffnung des Opting-Out-Modells über tariflose Bereiche hinaus, Forderung nach mind. 15 % Arbeitgeberzuschuss statt mind. 20 %. Forderung nach einer Flexibilisierung der Garantieanforderungen bei der Beitragszusage mit Mindestleistung und eine zeitnahe Dynamisierung der Förderbeträge und Einkommensgrenzen bei der Geringverdienerförderung (§ 100 EStG). Forderung nach gesetzgeberischen Vorgaben und administrativen Anforderungen, die geringe Komplexität erzeugen und die praktische Umsetzung für Arbeitgeber, Tarifparteien und Berater erleichtern, um die bAV effektiv zu verbreiten und zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)

  • Retail Investment Strategy (RIS) / EU-Kleinanlegerstrategie

    Aktiv vom 27.08.2025 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Swiss Life Lebensversicherung SE am 27.08.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Beibehaltung der freien Wahl der Vergütungsgestaltung für Verbraucher und Vermittler ein. Zudem wenden wir uns gegen eine erneute Ausweitung der bürokratischen Anforderungen bei der Vermittlung von Versicherungs- und Kapitalanlageprodukten.

  • E-Commerce: Klare Regeln und ein Level Playing Field

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 27.08.2025
    • Beschreibung: Level-Playing-Field auf EU-Binnenmarkt wiederherstellen: E-Commerce-Plattformen aus Drittstaaten untergraben zunehmend den fairen Wettbewerb in der EU, indem Akteure, die sich an die geltenden Regeln halten, benachteiligt werden. Der ZVEI fordert konsequente Nutzung und Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens, Schließen gesetzgeberischer Lücken, Verbesserung der Koordination auf EU-Ebene
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509120012 (PDF - 4 Seiten)

  • Gebäudetyp E: Zukunftsfähiges Bauen braucht starke Elektroinfrastruktur

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 27.08.2025
    • Beschreibung: Mit dem Gebäudetyp E plant die Bundesregierung das Bauen zu vereinfachen und Kosten zu senken. Dies bietet eine Möglichkeit, den Wohnungsbau zu beschleunigen und kosteneffizient zu gestalten. Dabei dürfen jedoch wichtige Aspekte wie Qualität, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit nicht vernachlässigt werden. Normen für Elektroanlagen bilden die Basis für eine sichere, zukunftsfähige, energieeffiziente, kostengünstige und funktionierende Elektroinstallation und sind das Rückgrat für die Energiewende und Sektorenkopplung sowie die Voraussetzung, um Emissionen zu reduzieren. Normung bildet für alle am Wohnungsbau beteiligten Fachkreise dafür die zentrale Plattform. Die elektrische Infrastruktur ist essenziell und somit bei den gesetzlichen Vorhaben zum Gebäudetyp E auszuklammern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509030017 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2511200005 (PDF - 3 Seiten)

  • Anpassungsbedarfe zum Thema Steuern von Anlagen im Stromnetz

  • Aufbrauchsfrist in der Umsetzung der Richtlinie 2024/825 (EmpCo) in nationales Recht

  • Anerkennung der biologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft als Umwelthöchstleistung in der EmpCo

    • Angegeben von: Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll die Richtlinie 2024/825 (EmpCo-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden. Es sollte dort ermöglicht werden, mit allgemeinen Umweltaussagen für Bio-zertifizierte Produkte zu werben, auch in Zusammenhang mit den Markenzeichen der Bio-Verbände; außerdem sollte eine angemessene Aufbrauchfrist zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gewährt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260028 (PDF - 14 Seiten)

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