Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.885)
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Begrüßung der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent (ab dem 1. Kilometer) ab 2026 sowie die Entfristung der Mobilitätsprämie
Aktiv vom 09.09.2025 bis 12.08.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.09.2025
- Beschreibung: Der ADAC begrüßt, dass das Bundesfinanzministerium mit der Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab 2026 dringend notwendige Steuerentlastungen für Pendler auf den Weg bringt. Die vorgesehene Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer unterstützt der ADAC dementsprechend vollumfänglich. Es geht verkehrsmittelunabhängig um notwendige Fahrten zur Arbeitsstätte. Gerade auch vor dem Hintergrund der absehbar steigenden CO2-Preise auf Kraftstoff und der vermeintlich weiter steigenden Mobilitätskosten sieht der ADAC diese Maßnahme als wichtigen Entlastungsschritt, der dazu beiträgt, den erforderlichen Weg in die Arbeit für viele bezahlbar zu halten. Die Entfristung der Mobilitätsprämie sieht der ADAC als folgerichtigen Schritt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bereitstellung einer öffentlich einsehbaren Übersicht staatlich festgesetzter Nachhaltigkeitssiegel.
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 09.09.2025
- Beschreibung: Es ist insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen nicht ohne Weiteres möglich, rechtssicher festzustellen, ob bestimmte Nachhaltigkeitssiegel von staatlichen Stellen festgesetzt wurden. Nötig ist eine öffentliche und transparente Positivliste, die von der Bundesregierung erstellt und auf einer ihrer Webseiten einsehbar ist. In dieser Liste sollten sämtliche Nachhaltigkeitssiegel aufgezählt werden, die im Sinne von Nr. 2a des Anhangs zum UWG-E als von staatlichen Stellen festgesetzt anzusehen sind. Damit einhergehen sollte auch eine Verpflichtung staatlicher Stellen zur Meldung an die Bundesregierung, sofern sie an der Vergabe von Nachhaltigkeitssiegeln beteiligt sind. Der Referentenentwurf ist entsprechend nachzubessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Weitere Korrekturen der Widerrufsregelungen und Klarstellungen zur elektronischen Widerrufsfunktion.
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 09.09.2025
- Beschreibung: Es ist insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen nicht ohne Weiteres möglich, rechtssicher festzustellen, ob bestimmte Nachhaltigkeitssiegel von staatlichen Stellen festgesetzt wurden. Nötig ist eine öffentliche und transparente Positivliste, die von der Bundesregierung erstellt und auf einer ihrer Webseiten einsehbar ist. In dieser Liste sollten sämtliche Nachhaltigkeitssiegel aufgezählt werden, die im Sinne von Nr. 2a des Anhangs zum UWG-E als von staatlichen Stellen festgesetzt anzusehen sind. Damit einhergehen sollte auch eine Verpflichtung staatlicher Stellen zur Meldung an die Bundesregierung, sofern sie an der Vergabe von Nachhaltigkeitssiegeln beteiligt sind. Der Referentenentwurf ist entsprechend nachzubessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Common Specifications sollen nur Rückfalloption zu harmonsierten Europäischen Normen bleiben, wofür wir uns massiv einsetzen. Dabei machen wir Vorschläge zu Transparenz, Beteiligung und Definition von Common Specifications inklusive deren Voraussetzungen, Erarbeitung, Inkraftsetzung und Zurückziehung. Die KOM hat mit dem Omnibus IV proposal einen gefährlichen Weg eingeschlagen und Inkonsistenzen erzeugt, denen wir entgegenwirken müssen und die wir mit Vorschlägen untermauern. (Omnibus IV Proposals COM(2025)503 // Omnibus IV Proposals COM(2025)504)
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Bei der Revision der EU-Akkreditierungsverordnung (EU)765/2008 muss die Akkreditierungspraxis in Europa vereinfacht und gleichzeitig zukunftssicher gestaltet werden, wie z.B. Finanzierung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Dabei sollen auch fragwürdige Praktiken, wie Unterauftragserteilung akkreditierter Stellen bei der Zertifizierung an Unternehmen in Drittstaaten, unterbunden werden. Die Akkreditierung soll weiter international ausgerichtet bleiben und nicht nur auf reinen Europäischen Normen basieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Änderung der Baustellenverordnung für eine höhere Sicherheit auf Baustellen bei der Errichtung von Bauvorhaben und bei späteren Arbeiten am Bauwerk für die Beschäftigten durch für den Bauherrn und andere Beteiligte verständliche Regelungen. Zugleich Verbesserung der Vollziehbarkeit der Verordnung. Die Baustellenverordnung ist die Umsetzung einer europäischen Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Jugendarbeit als rechtsansprucherfüllendes Angebot im Ganztag während der Schulferien aufnehmen
Aktiv vom 08.09.2025 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt das Vorhaben, zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter in den Ferien auch Angebote von anerkannten Trägern der Jugendarbeit zuzulassen. Aufgrund der fehlenden Anwendbarkeit des § 45 SGB VIII (Betriebserlaubnis) begrüßt sie die Begrenzung auf die Ferien und die Festlegung, dass diese Angebote nur von anerkannten Trägern der Jugendarbeit erfolgen dürfen. Die Geschäftsstelle fordert zudem die Gewährung und bürokratiearme Administration von Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB II ebenso für diese Angebote sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Environmental Justice Foundation Charitable Trust Deutschland gGmbH am 08.09.2025
- Beschreibung: Rolle Deutschlands als internationaler Player in der Meeres- & Fischereipolitik fraktionsübergreifend hervorheben.
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- Angegeben von: Environmental Justice Foundation Charitable Trust Deutschland gGmbH am 08.09.2025
- Beschreibung: Grundpositionen der Natur- und Meeresschutzverbände, dargelegt im Dokument 'Meerespolitik 2025. Eine Zukunft für Meer und Mensch', für eine nationale Meeresstrategie Deutschlands.
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Einführung eines Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten ab dem Jahr 2026
Aktiv vom 08.09.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Einführung eines gesetzlichen Bundeszuschusses zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten ab dem Jahr 2026 und fordert eine rechtssichere und fristgerechte Verabschiedung der entsprechenden Regelung im EnWG bis spätestens zum 10. Oktober 2025. Zudem setzt sich der BDEW dafür ein, dass die Möglichkeit zur unbürokratischen Weitergabe gesenkter Netzentgelte durch die Stromlieferanten dauerhaft gesetzlich verankert wird. Darüber hinaus fordert der BDEW, den Bundeszuschuss perspektivisch über das Jahr 2026 hinaus zu verstetigen, um Planungssicherheit für Netznutzer und Energieunternehmen zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):