Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.08.2025
- Beschreibung: Die Leitfragen des BMG werden hinsichtlich möglicher Regelungsinhalte für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) beantwortet. Dabei werden erste Vorschläge gemacht, wie in einem anwachsenden Krisenszenario die Steuerung von Ärztinnen und Ärzten in der Gesundheitsversorgung gelingen kann. Zudem erfolgen Hinweise welche Voraussetzungen gelten sollen, um auch andere Gesundheitsberufe und Freiwillige einbeziehen zu können. Hinsichtlich der Einbindung des ÖDG und zur Krisenkommunikation wird eine auskömmliche Finanzierung des ÖGD gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für die Fälle des Art. 80a GG gestaltet werden – insb....
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der djb begrüßt die Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. Die Verankerung von Täterarbeit, die eine zentrale Vorgabe der Istanbul-Konvention ist, wird positiv gesehen, es braucht jedoch flankierend weitere Maßnahmen. Die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sieht der djb allenfalls als kurzfristige präventive Maßnahme. Im vorliegenden Entwurf bestehen entscheidende Defizite für die Gewährleistung eines wirksamen Gewaltschutzes. Diese betreffen insbesondere die fehlende Einbindung der EAÜ in ein umfassendes Schutzkonzept in Form einer individuellen Gefährdungsanalyse und eines Gefährdungsmanagements. Der djb erneuert seine Forderung nach einem umfassenden Gewalthilfegesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken hervor, denn es...
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Vergabetransformationspaket
Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es die Transformation des Vergaberecht und auch der Vergabepraxis so zu beeinflussen, dass sie den Aufbau und die Erhaltung der notwendigen sozialen Infrastruktur in Deutschland nicht behindert. Insbesondere indem es ermöglicht wird, das in diesem Bereich vorhandene Knowhow, das Erfahrungswissen und das Innovationspotential, dass hierfür dienlich ist, im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GG zugunsten von Rettungsdiensten...
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Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2025 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Bundes aus Artikel 87e GG konkretisiert und in eine...
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- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist es die im Zusammenhang mit dem ALBVVG im Jahre 2023 durch Einfügung des Absatzes 1b in § 126 SGB V erfolgte einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht für sog. "apothekenübliche" Hilfsmittel aufgrund des Verstoßes gegen die Wettbewerbsgleichheit wieder abzuschaffen und damit einheitliche Rahmenbedingungen für alle Hilfsmittelleistungserbringer sowie ein einheitliche Qualitätssicherung in der Hilfsmittelversorgung wieder herzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geschützter Positionen (Art 12 GG) dar. Selektiv einzelne ...
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- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 19.11.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Änderung des Sportfördergesetzes, um eine gesetzlich verankerte soziale und materielle Mindestabsicherung für Bundeskaderathletinnen einzuführen, darunter Mindestförderung, Versicherungs- und Altersvorsorgeansprüche sowie Mutterschutz. Zudem sollen eine unabhängige Athletenvertretung mit Sitz und Stimme im Stiftungsrat der Spitzensportagentur, verbindliche Safe-Sport- und Integritätsstandards, faire Arbeitsbedingungen für Athletinnen und Trainer*innen sowie klare Verfahrens- und Beteiligungsstrukturen gesetzlich festgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5921
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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BT-Drs. 21/5921
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berufsbegriff nach Art. 12 Abs. 1 GG. Nach der Auslegung des ..., ...entscheidend. Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch Athlet*innen..., ...Schutzes aus Art. 6 Abs. 4 GG gerechtfertigt. Diskutiert...
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- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Mit dem geplanten Sportfördergesetz des Bundes sollen die Ziele, Rollen und Zuständigkeiten im Spitzensport sowie das künftige Fördersystem einschließlich der unabhängigen Leistungssportagentur verbindlich geregelt werden. Athleten Deutschland setzt sich in diesem Rahmen u.a. für Folgendes ein: 1) ein Mindestmaß an sozialer und materieller Absicherung für Kaderathlet*innen, 2) verbindliche und hohe Standards für Athletenvertretung, 3) einen Platz für Athleten Deutschland in den Aufsichtsgremien der Leistungssportagentur sowie 4) geordnete Verfahrens- und Clearingwege zum wirksamen Umgang mit Fehlverhalten, defizitären Strukturen und/oder fachlich umstrittenen bzw. falschen Entscheidungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG. Die u.a. vom Bundesverfassungsgericht..., ...erzielen. Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch denjenigen/..., ...Mutter aus Art. 6 Abs. 4 GG überwiegen dürfte. Zu diskutieren...
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dar (Artikel 12 Abs. 1 GG). Die Verhältnismäßigkeit..., ...verfassungsrechtlich auch in Art. 3 GG („Gleichheitsgrundsatz“)..., ...nach Artikel 12 4 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Unternehmer nach Art. 12 Abs. 1 GG verfassungskonform nach..., ...Unternehmer nach Art. 12 Abs. 1 GG verfassungskonform nach...
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- Angegeben von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., das sich auch in §20a GG widerspiegelt. Ein Übergangszeitraum..., ...im Jahr 2002 in Art. 20a GG aufgenommen und ihm damit...
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf hat im privaten Sektor das Ziel, den Zugang zu privaten Waren und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, ohne dabei eine übermäßige Belastung für Unternehmen zu erzeugen. Im öffentlichen Sektor zielt der Entwurf darauf ab, die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit in den Bundesbehörden sowie anderen öffentlichen Einrichtungen des Bundes zu verbessern
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Satz 2 des Grundgesetzes (GG) abzuleiten, das ein Diskriminierungsverbot..., ...Benachteiligungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG strengere Anforderungen ...