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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.114)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.473)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.664)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.433)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.181)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.024)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.244)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.231)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.566)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.217)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.231)
- Arbeitsmarkt (539)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (783)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (355)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (440)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.569)
- Allgemeine Energiepolitik (3.060)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.445)
- Erneuerbare Energien (2.782)
- Fossile Energien (586)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.136)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.813)
- EU-Binnenmarkt (979)
- EU-Gesetzgebung (3.393)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (256)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.516)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (514)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (294)
Gesundheit (3.844)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.064)
- Gesundheitsversorgung (2.661)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.069)
Innere Sicherheit (870)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (378)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (232)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (239)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.582)
- Datenschutz und Informationssicherheit (790)
- Digitalisierung (1.871)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (593)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.592)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.294)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (672)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (510)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.289)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (543)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (843)
Soziale Sicherung (1.224)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (403)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (473)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (255)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (427)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (260)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (146)
Umwelt (5.795)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.315)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.688)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.028)
Verkehr (2.224)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (719)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.517)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.369)
- E-Commerce (263)
- Handel und Dienstleistungen (869)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.855)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.384)
- Verbraucherschutz (1.338)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (880)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.336)
Sonstige Interessenbereiche (1.074)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.115)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.742)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.366)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (440)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.041)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (828)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (360)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (191)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (303)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (697)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (875)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (429)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.643)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (184)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.261)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.308)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.202)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.142)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.233)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.624)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)

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Zugang und Schutz durch Recht für Frauen und Kinder in der Entwicklungszusammenarbeit
- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Frauen und Kinder sind überproportional von Gewalt betroffen. Dabei fehlt unter anderem oftmals der Zugang zu geltendem Recht, Stärkung des Rechtsstaates und nötige Betreuung und Nachsorge für Betroffene. Im Rahmen der Erarbeitung einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit soll dieses in der Strategie verankert sein.
Modernisierung des Sexualstrafrecht im Kontext sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet
- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Das deutsche Strafrecht muss an die besonderen Dynamiken und Realitäten internetgestützter Straftaten angepasst werden. Hierzu bedarf es einer Ausgestaltung bestehender Tatbestände, klarer Definitionen und einer Neubewertung des Unrechtsgehalts solcher Taten – insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (OSEC). Dazu hat IJM einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt und begleitet den Prozess um die neugefasste EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (2024/0035(COD)).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Engagement in der Initiative Lieferkettengesetz für eine nationale und europäische Gesetzgebung

Aktiv vom 21.05.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Mithilfe eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes soll die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regeln. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt. Von einer fairen Globalisierung profitieren die Menschen in den Lieferketten, Unternehmen und auch die Konsumenten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 239/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Langfristige Strategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen (LNe)

Aktiv vom 21.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Fairventures Digital GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Der Entwurf für eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG), den die Bundesregierung am 21. Juni 2023 beschlossen und dem Gesetzgeber vorgelegt hat, beinhaltet eine entsprechende Regelung für technische Senken. Wir sehen und als maßgeblicher Akteur im Bereich der naturbasierten Lösungen in den Stakeholder Prozess der dena involviert zu sein. Die dena wurde beauftragt einen entsprechenden Entwurf für die Langzeitstrategie zu lieferen. Hierbei ist es uns wichtig uns mit verantwortlichen Personen aus dem Bundestag und dem BMWK auszutauschen um deren Perspektive zu verstehen und unseren Standpunkt hinsichtlich der Relevanz von naturbasierten Lösungen zu verdeutlichen. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/240226-eckpunkte-negativemissionen.pdf?__blob=publicationFile&v=4
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/19238 [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Ust./Mwst. auf Gesundheitsleistungen bzgl. Stammzelleneinlagerung
- Angegeben von: Michael Hack – Michael Hack Politikberatung am 21.05.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Attraktivität für Einlagerungen von Stammzellen auf dem deutschen Markt in die Breite der Bevölkerung zu tragen. Wir verfolgen das Ziel einen Mehrwert für unser aller Gesundheit in der Zukunft zu schaffen und einen Baustein zur künftigen Entlastung unseres Gesundheitssystems zu leisten. Obwohl Vita 34 Dienstleistungen erbringt, die als Gesundheitsleistungen behandelt werden, unterliegen diese der Mehrwertsteuer. Nicht konsequent erscheint es vor diesem Hintergrund, dass die Vita 34 Leistungen für gesunde Menschen durch Stammzellen-Einlagerung einer steuerlichen Begünstigung nicht unterfallen, da der Zugriff auf diese Stammzellen und die Entwicklung maßgeschneiderter Behandlungsoptionen frühzeitig schwere Krankheitsverläufe abwenden können.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Vita34 AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Michael Hack - Michael Hack Politikberatung
Taxonomie, Fuel EU Maritime, Maritime Forschungsstrategie

Aktiv vom 20.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Dirk Petersjohann am 20.05.2024
- Beschreibung: Es wurde Interessenvertretung bei der EU-Taxonomie betrieben, um die Ausgrenzung bestimmter zukunftsfähiger Technologien und Branchen durch zu enge Fassung von Definitionen zu verhindern und die Betrachtung der im maritimen Bereich auftretenden Emissionen im korrekten Gesamtzusammenhang zu betrachten und zu bewerten. Es werden Interessen vertreten, um eine ausreichende zukünftige Budgetierung der maritimen Forschung sicherzustellen, es werden Interessen vertreten, um eine wirtschaftlich leistbare und technologisch sinnvolle Umsetzung der in der Fuel EU Maritime definierten Ziele zu unterstützen.
Änderung und Erweiterung des HIVHG

Aktiv vom 19.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Verband der Opfer des Blutskandals am 19.05.2024
- Beschreibung: Das HIVHG soll ergänzt werden um die Krankheit HCV infolge des Blutskandals. Die Kompetenzen der Stiftung Humanitäre Hilfe sollen erweitert werden. Die Hilfszahlungen an die Geschädigten sind als Mittel zum Lebensunterhalt zu erhöhen und der rückwirkende Inflationsausgleich soll kommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HIVHG [alle RV hierzu]
Familienhilfe über § 20 SGB VIII bis 6 Jahre der frühgeborenen höhergradigen Mehrlinge
- Angegeben von: ABC-Club e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Wir fordern daher einen einheitlichen Rechtsanspruch auf Alltagesentlastende Hilfe für Eltern von Frühgeborenem Kindern und höhergradigen Mehrlingen in Form der Erweiterung des § 20 SGB VIII9, der klar und deutlich einen Rechtsanspruch, für obig genannte, beinhalten muss. Wir fordern, dass die Hilfe in Form von alltäglicher Unterstützung bezüglich der Kinderbetreuung und des Haushalts erfolgen muss. Wir fordern Hilfe in Form einer Familienhilfe über § 20 SGB VIII10 bis zur Einschulung der frühgeborenen Kinder und höhergradigen Mehrlinge. Wir fordern, dass das Jugendamt / die öffentliche Hand hier als Kostenträger verbindlich für obig genannte Familien eintritt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
Förderung des Ehrenamtes in der bundespolitischen Naturschutzarbeit von Naturschutz-Dachverbänden
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Optiminierung der Beteiligung ehrenamtlich tätiger Dachverbände von Naturschutzvereinigungen bei Gesetzesvorhaben und haushaltspolitischen Vorschlägen aller naturschutzrelevanter Ministerien und Institutionen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407010041 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2504130002 (PDF - 1 Seite)
Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - verbindliche bundeseinheitliche Regelung zur Offenlegung und Überprüfung aller beschlossenen und umgesetzten Kompensationsmaßnahmen (der letzten 25 Jahre mind.) -> öffentlich abrufbares, aktuelles Register/Kataster - Wallhecken als eigenes Schutzgut aufführen. - Bagatellkatalog zur Entbürokratisierung, um flächenarme Projekte (z.B. Brückensanierung, Bushaltestellen etc.) oder Projekte mit feststehenden, unabänderlichen Rechten (z.B. Staurechte, Eisenbahn) nicht ins Verfahren zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Ökologisch verträgliche Landwirtschaft
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Schutz und Erhalt von Dauergrünland und gewässernahen Brachen, auch außerhalb von Schutzgebieten - langfristige Maßnahmen fördern, statt kurzfristige - potenzielle Biotopverbundbrücken als besonders förderungswürdig unterstützen - Düngeverordnung -> regelmäßige Überprüfung auf regionale Besonderheiten - extensive Weidetierhaltung (max. 2 Milchkühe (=GV) / ha)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AgrStruktG [alle RV hierzu]
  
  DüV 2017 [alle RV hierzu]
Änderung des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG)
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Landschaftspflegeverbände mit gleichen Rechten wie Wasser- und Bodenverbände ausstatten - Fokus auf ökologische Betroffenheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WVG [alle RV hierzu]
Änderung des Bundeswaldgesetzes
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Anteils von Urwäldern in Staatsforsten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Verbesserung des Wassermanagements: Entnahme von Grundwasser zur Feldberegnung ist von staatlichen Behörden zu regeln. - Erschließung größerer Entnahmemengen/-quellen für Trinkwasser ist bundeseinheitlich zu regeln. - Verwendung von Oberflächenwasser für Viehfutter ist zu regeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
Ökologisch verträglicher Straßenbau
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Durchschneidung unbebauter Landschaften begrenzen - Alleen erhalten - Altbaumschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FStrG [alle RV hierzu]
Flurbereinigung unter ökologischen Gesichtspunkten
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Flurbereinigung dahingehend begrenzen, dass historische Landschaften erhalten bleiben. - naturschutzorientierte Flurbereinigung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FlurbG [alle RV hierzu]
Ausbau erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung des Artenschutzes
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Beschleunigter, naturverträglicher Ausbau der erneuerbaren Energien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Natuschutz in die Bildung
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Initiativen auf Bundesebene für mehr Artenkenntnis-Training, Ökologie und Naturschutz in den Lehrplänen aller landschaftsrelevanten sowie pädagogischen Ausbildungsgänge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBiG 2005 [alle RV hierzu]
  
  HRG [alle RV hierzu]
Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetz und Moderne-Schiene-Gesetz
- Angegeben von: Kundenbeirat der Südostbayernbahn am 18.05.2024
- Beschreibung: Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetz. Unser Ziel ist eine angemessene Berücksichtigung der Eisenbahnstrecken im Linienstern Mühldorf bei der Priorisierung der Ausbauten durch den Bund. Des Weiteren wollen wir, dass im Moderne-Schiene-Gesetz für möglichst viele Typen von Ausbaumaßnahmen die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur beschleunigt umsetzen zu können.
Keine Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Will man die bisher bewährte Praxis in gesetzliche Regelungen in der Strafprozessordnung umsetzen, ist es entscheidend, das Interesse an Transparenz und Überprüfbarkeit mit dem Gebot einer effektiven Strafverfolgung und dem damit verbundenen Bedürfnis an Geheimhaltung in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Es gilt darauf zu achten, die Aufklärung gerade schwerwiegender Delikte nicht unnötig zu erschweren oder sogar zum Erliegen zu bringen. Dieses Verständnis liegt nicht jeder Regelung des Referentenentwurfs zugrunde. Insbesondere stellt er realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und schafft Risiken, die ihren Einsatz erschweren oder gar gefährden können. Einer gesetzlichen Regelung bedarf es bereits dem Grunde nach nicht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 125/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
  
  BT-Drs. 20/11312 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Gegen die vorgesehene Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes auf 8.000 €, die die Anpassung an die Geldwertentwicklung der letzten 30 Jahre und die Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen bezweckt, bestehen nach überwiegender Auffassung der von uns vertretenen Mitglieder keine grundsätzlichen Bedenken. Gleiches gilt für die beabsichtigte streitwertunabhängige Zuweisung weiterer Sachgebiete an die Amtsgerichte und die Landgerichte. Zu begrüßen ist das damit grundsätzlich verfolgte Ziel der Spezialisierung und Verbesserung einer effizienten Verfahrensführung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 387/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
  
  BT-Drs. 20/13251 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  GVGEG [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  FGO [alle RV hierzu]
Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Rückgängigmachung der Hochstufung des § 184b StGB zum Verbrechen, um Einstellungen von Verfahren am unteren Rand der Strafwürdigkeit wieder zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Gebäudeenergiegesetz
- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Holzöfen sind eine Brückentechnologie zwischen fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas und modernen Wärmeerzeugern wie Wärmepumpen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Kommunale Wärmeplanung
- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Erreichung der freien Wahl der Heizungstechnik.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6427 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Kommunale Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle RV hierzu]
Batteriespeicher im Net Zero Industry Act
- Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 17.05.2024
- Beschreibung: Gestaltung des europäischen Wirtschafts- und Industrieraums für faire, nachhaltige und kostengünstige Umstellung auf Erneuerbare Energie.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10129 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9137 - Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
  
  BT-Drs. 20/9137 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
  
  BT-Drs. 21/732 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/70 - Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/3520 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/116 - Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
  
  BT-Drs. 21/3700 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/1444 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1116 - Abhängigkeit von China bei grüner Energieinfrastruktur - Importabhängigkeit und sicherheitspolitische Risiken

Ergebnisse 23.101 bis 23.125 von 23.857

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