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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.228)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (786)
Sonstige (332)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.661)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.874)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (71)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.936)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (281)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (770)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.872)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.879)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.604)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.913)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (229)
Privatrechtliche Organisation (1.830)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.368)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (769)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.375)
- Arbeitsmarkt (614)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (860)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (400)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (749)
- Außenpolitik (214)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (892)
- Berufliche Bildung (471)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.291)
- Allgemeine Energiepolitik (3.562)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.702)
- Erneuerbare Energien (3.216)
- Fossile Energien (669)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.285)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.252)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.782)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.733)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (484)
- Geschlechterpolitik (435)
- Kinder- und Jugendpolitik (592)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (433)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.506)
- Arzneimittel (1.013)
- Gesundheitsförderung (1.215)
- Gesundheitsversorgung (3.153)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.255)
Innere Sicherheit (1.023)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (258)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (280)
Landwirtschaft und Ernährung (2.329)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.269)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (585)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.950)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.147)
- Internetpolitik (524)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.824)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.564)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (824)
- Ländlicher Raum (306)
- Stadtentwicklung (285)
- Wohnen (625)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.565)
- Öffentliches Recht (803)
- Rechtspolitik (589)
- Strafrecht (256)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.419)
- Arbeitslosenversicherung (61)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (484)
- Pflegeversicherung (213)
- Rente/Alterssicherung (529)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (360)
- Breitensport (92)
- Profisport (80)
- Tourismus (212)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (88)
Staat und Verwaltung (485)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (172)
Umwelt (6.511)
- Artenschutz/Biodiversität (703)
- Immissionsschutz (694)
- Klimaschutz (3.721)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.976)
- Tierschutz (414)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.179)
Verkehr (2.509)
- Güterverkehr (473)
- Luft- und Raumfahrt (416)
- Personenverkehr (603)
- Schienenverkehr (370)
- Schifffahrt (235)
- Straßenverkehr (948)
- Verkehrsinfrastruktur (830)
- Verkehrspolitik (1.294)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.315)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.470)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (988)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.107)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.567)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (635)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (976)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.544)
Sonstige Interessenbereiche (1.247)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.247)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.043)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.111)
- Auswärtiges Amt (AA) (123)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (745)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.422)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.120)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (512)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (492)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (313)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (478)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (238)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.244)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (596)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.308)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (648)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (85)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.541)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (353)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.197)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.958)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.847)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.248)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.042)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.232)
Nein (722)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (460)
Nein (1.494)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.290)

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Deutsches Weltraumgesetz: Kompatibilität der kommenden Regelungen mit internationalen Standards und Vorgaben
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich dafür ein, dass die europäischen Regelungen so gestaltet werden, dass sie mit bestehenden internationalen Standards kompatibel sind und keine grundlegende technischen Anpassungen erforderlich werden.
NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG): Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches entsprechend der NIS-2-Richtlinie ein, um größtmögliche Rechtssicherheit für internationale Anbieter zu gewährleisten und die EU-weite Harmonisierung der IT-Security Landschaft nicht zu konterkarieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2025 [alle RV hierzu]
Verpackungs Durchsetzungs Gesetz (VerpackDG)
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine 1-1 Umsetzung der EU-Verordnung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine 1-1 Umsetzung der EU-Verordnung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine 1-1 Umsetzung der EU-Verordnung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5141 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Gesetz zur Umsetzung der Direktive EU Energy Performance of Buildings Directive
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine einheitliche Umsetzung der EU-Direktive ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  GEIG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Gesetz zur Umsetzung der Directive EU Waste Framework Directive
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine einheitliche Umsetzung der EU-Direktive ein.
Kritis-Dachgesetz (KRITIS-DachG)
- Angegeben von: Verisure Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Geringhaltung des bürokratischen Aufwands; Schwellenwert & Schwellenwertbestimmung in Absprache mit Wirtschaftsverbänden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KRITISDachG [alle RV hierzu]
Digital Networks Act
- Angegeben von: GSM Association (GSMA) am 30.06.2026
- Beschreibung: The proposed European Union Digital Networks Act (“DNA”) represents a welcome acknowledgement of this situation, but in its current form it does not yet deliver the step change required to strengthen investment, innovation and competitiveness. The DNA contains positive elements, such as the legal form of the proposal, and most notably on spectrum, but it needs to do much more to support innovation and regulatory simplification. As it stands, the proposal fails to tackle regulatory asymmetries or to deliver necessary incentives for essential network investments. The draft lacks the ambition required to deliver European competitiveness and technological leadership. More info: https://www.gsma.com/about-us/regions/europe/wp-content/uploads/2026/06/DNA_Position_Paper_GSMA.pdf
Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, dass §221a Absatz 2 VAG-E Krankenversicherungsverträge des Vz 02 der Anlage 1 zur BerVersV in der Sicherungssystematik erfasst werden. Für Verträge mit langfristiger Bindung/Kalkulation nach Art der Lebensversicherung ist eine Regelung zur Vertragsfortführung/Bestandslösung notwendig. Wir setzen uns für Informationspflichten für VN ein. Mit Abgabe der Mitteilung nach § 133 Absatz 1 SAGV-E sollte der Versicherer individuell in Textform über die Mitteilung, Rechtsfolgen, Leistungsbeschränkungen und Handlungsoptionen informieren. Zusätzlich sollte ein Sonderkündigungsrecht bei Abgabe der Mitteilung bestehen Wir fordern die Schließung der Regelungslücke bei grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr oder hilfsweise eine Informations- und Beratungspflicht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604130002 (PDF - 9 Seiten)

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