Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das mit dem beigefügten Diskussionsentwurf verfolgte Ziel, bei der verpflichtenden Einführung elektronischer Kassen zusätzliche Bürokratielasten zu vermeiden und hierbei praxisgerechte Ausnahmen von der Kassenpflicht vorzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
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BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Anpassungen im Mutterschutzgesetz sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Hervorzuheben sind insbesondere die Begrenzung arbeitszeitliche r Beschäftigungsverbote für stillende Frauen auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung , die Streichung des Genehmigungsverfahrens für Beschäftigungen schwangerer Frauen zwischen 20 und 22 Uhr, die Konkretisierung ärztlicher Beschäftigungsverbote sowie den Wegfall der Aushangpflicht für das Mutterschutzgesetz . Die vorgesehenen Änderungen tragen dazu bei, bestehende Regelungen praxisgerechter auszugestalten, Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und den dringend erforderlichen Abbau bürokratischer Belastungen für Arbeitgeber voranzubringen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Einführung einer Kassenpflicht verursacht für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe erhebliche zusätzliche Kosten und organisatorischen Aufwand und ist absolut unverhältnismäßig. Die an den Jahresumsatz eines Unternehmers statt an den Barumsatz knüpfende Bezugsgröße trifft die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe mit Direktvermarktung unverhältnismäßig hart und geht vollständig an der Praxis vorbei. Mit dem Vorschlag sind so gut wie alle Betriebe von der Kassenpflicht betroffen, obwohl sie oftmals Bareinnahmen von untergeordneter Bedeutung haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
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BT-Drs. 21/8867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Die vorgesehene Gegenfinanzierung der steuerlichen Maßnahmen durch eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes belastet die Personenunternehmen, insbesondere auch land- und forstwirtschaftliche und gartenbauliche Familienbetriebe – Zukunftsbetriebe mit hohem Investitionsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 - Drucksache 21/8235 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/8823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind seit Jahren mit zunehmenden bürokratischen Belastungen und damit verbundenen Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. Über Jahrzehnte hinweg haben sich gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben, Dokumentationspflichten, Kontrollen und Regulierungen kontinuierlich ausgeweitet. Dadurch geraten die Arbeits-, Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland zunehmend unter Druck.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: NIVD - Neue Insolvenzrechtsvereinigung Deutschlands e.V. - Netzwerk für modernes Insolvenzrecht am 17.11.2026
- Beschreibung: Die NIVD setzt sich für die Schaffung eines Berufsrechts für Amtsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren ein und bringt konkrete Vorschläge zu dessen Ausgestaltung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 17.11.2026
- Beschreibung: Die DB befürwortet die vorgesehenen Transparenz- und Informationspflichten und setzt sich dafür ein, dass neben den Informationspflichten der Behörden auch die von Unternehmen angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: METRO AG am 17.11.2026
- Beschreibung: Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sollte – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – für alle Unternehmen und Verbraucher erfolgen. Hohe Energiekosten belasten Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Für den Großhandel sind hohe Energiekosten insbesondere bei Kühlung, Beleuchtung, Logistik und dem laufenden Betrieb ein wesentlicher Kostenfaktor. Eine Absenkung der Stromsteuer verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, stärkt die Kaufkraft und setzt damit wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Erwägungsgrund (27) der Verordnung beinhaltet Aussagen zu einer Informationspflicht für bestimmtes Angel- und Fischereizubehör an physischen und Online-Verkaufsstellen sowie auf den Verpackungen . Eine Information auf der Verpackung ist jedoch von der Verordnung im Weiteren nicht vorgesehen. Der HDE regt eine Korrektur durch die Kommission an.
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- Angegeben von: GermanFashion Modeverband Deutschland e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Unter REACH ist eine umfassende Beschränkung von Per-und polyfluorierten Alkylverbindungen geplant. Die vorgesehene Beschräkung betrifft die Herstellung, die Verwendung und das Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr). Vorgesehen ist, dass PFAS nur noch in Bereichen erlaubt sein werden, in denen in absehbarer Zeit, keine Alternativen zur Verfügung stehen werden. Der derzeitig Entwurf ist nicht risikobasiert und in seiner sozioökonmischen Konsequenz unterbewertet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):