Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Beteiligung zur Empfehlung (EU) 2025/1710 der Europäischen Kommission für einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (VSME) im Rahmen des Omnibus-I-Pakets
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Vorschläge zur Bürokratieentlastungsmaßnahmen im nationalen und europäischen Recht der finanziellen Berichterstattung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 28.10.2026
- Beschreibung: * Freileitung und Erdkabel gleichwertig behandeln * Privilegierung der Änderung bestehender HS-Leitung * Bestandstrassen schneller modernisieren * UVP-Freistellung bei standortnahen Maständerungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 28.10.2026
- Beschreibung: EWE setzt sich im Rahmen des laufenden Branchendialogs „Systembetrieb 2030“ für die Prüfung und Umsetzung marktlicher Instrumente ein. Gleichwohl wird anerkannt, dass es für den sicheren Systembetrieb auf allen Netzebenen adäquate Mechanismen geben muss. Hierbei sollten die Interessen der Marktakteure und Netzbetreiber ausgewogen abgebildet sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr mit dem Ziel, verlässliche und langfristig planbare Trassenpreise sowie geeignete Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Nutzung der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Weiterentwicklung des Trassenpreissystems, die Begrenzung steigender Infrastrukturkosten sowie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Planung und Durchführung von Schienengütertransporten. Ziel ist es, die Nutzung der Schiene als wirtschaftlichen und nachhaltigen Verkehrsträger zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reform der Trassenpreise und Stärkung des Schienengüterverkehrs
Aktiv vom 28.10.2026 bis 28.10.2026
- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Salzgitter AG und die Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH (VPS) setzen sich für die Weiterentwicklung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Schieneninfrastruktur und Schienengüterverkehr ein. Ziel ist die Reform des Trassenpreissystems, die Sicherstellung wettbewerbsfähiger und planbarer Trassenpreise, die verlässliche Finanzierung von Schieneninfrastruktur und Einzelwagenverkehr sowie die Senkung schienenbezogener Energie- und Infrastrukturkosten zur Stärkung CO2-reduzierter Transporte und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat im Juni 2026 einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1369 und (EU) 2020/740 über die Energie- und Reifenkennzeichnung vorgelegt. Ziel ist die Vereinfachung bestehender Kennzeichnungspflichten und die stärkere Nutzung digitaler Informationsmöglichkeiten. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen der Informations- und Kennzeichnungspflichten in der Werbung, insbesondere hinsichtlich der Einbindung von Verweisen auf die europäische Produktdatenbank EPREL sowie der Darstellung grafischer Kennzeichnungselemente.
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.10.2026
- Beschreibung: Energiesicherheit im 21. Jahrhundert ist längst mehr als eine Frage verlässlicher Versorgung. Öl, Gas und kritische Rohstoffe sind nicht nur Handelsgüter, sondern auch geopolitische Machtinstrumente. Wie und wo sie eingesetzt werden, schafft bestimmte Abhängigkeiten und beeinflusst die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit Deutschlands. Der WWF setzt sich daher für eine ambitionierte Energiewende ein, um diese Abhängigkeiten zu verringern und Deutschland unabhängiger, resilienter und zukunftsfähiger zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung als eigenständiges Instrument zur gemeinsamen Finanzierung der entsprechenden Aufgaben durch Bund und Länder ein. Sie würde wesentlich dazu beitragen, bei der Klimaanpassung, der Verbesserung der natürlichen Infrastruktur bzw. bei den sich aus der Wiederherstellungsverordnung ergebenden Aufgaben nachhaltige Umsetzungserfolge zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 28.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Streichung des pauschalen Verbotseintrags von Cannabinoiden (inkl. CBD) in E-Zigaretten/Nachfüllbehältern aus Anlage 2 Nr. 1 Buchst. e TabakerzV. Statt eines Totalverbots soll die Differenzierung zwischen der stofflichen Sicherheit und unzulässigen Werbeaussagen erreicht werden. Bezweckt wird, dass Verbote auf risikobehaftete synthetische oder berauschende Cannabinoide beschränkt bleiben und für Cannabidiol (CBD) bei Bedarf Höchstmengen statt Verbote vorgesehen werden. Zudem wird die Erstreckung werberechtlicher Verbote (§ 21 TabakerzG) auf E-Zigaretten gefordert, um irreführende Gesundheits-Claims gezielt zu unterbinden. Schließlich wird eine Klarstellung bezüglich der Abgrenzung zu Medizinalcannabis (MedCanG) und Arzneimitteln (AMG) angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):