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136 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"DDG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (136)

  • Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 14.01.2025
    • Beschreibung: Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160015 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2504160016 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und der offiziellen Aufnahme...

  • Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160005 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2505020001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und der offiziellen Aufnahme...

  • Vergleichsinstrumente im Telekommunikations- und Energiemarkt etablieren

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) veröffentlicht sein. Sofern...

  • Schutz vor den psychologischen und gesellschaftlichen Risiken von suchtfördernden und sykophantischen KI-Systemen (Companion AI)

    • Angegeben von: Zentrum für Digitalrechte und Demokratie am 13.05.2026
    • Beschreibung: KI-Systeme, die im fortlaufenden Dialog mit Nutzern Emotionen erkennen, persönliche Bedürfnisse adressieren und darauf reagieren, werden als Companion-AI bezeichnet. Dies kann eine Funktion allgemeiner Sprachmodelle oder spezieller Apps sein. Die Bindung von Nutzenden durch Sykophanz (Gefälligkeit), emotionale Bindung, Simulation eines menschlichen Gegenübers und suchterzeugende Praktiken birgt eine Reihe von Risiken für die psychische und physische Gesundheit, die Privatsphäre und die Entscheidungsautonomie. Wir fordern eine Reihe von Gesetzesanpassungen, die dieses Problem adressieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605220004 (PDF - 4 Seiten)

  • Kinderrechtsbasierte Medienkompetenz: Schutz, Befähigung, Beteiligung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in digitalen Räumen, Eltern stärken.

    • Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Die eaf setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für eine kinderrechtsbasierte Ausgestaltung der Politik zur Medienkompetenzförderung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in digitalen Räumen ein. Im Mittelpunkt steht eine Balance von Schutz, Befähigung, Beteiligung und Teilhabe: Kinder und Jugendliche sollen vor Desinformation, Extremismus und manipulativen Geschäftsmodellen geschützt und zugleich in ihrer Meinungsbildung, Identitätsentwicklung und demokratischen Mitgestaltung gestärkt werden. Besonderer Fokus liegt auf Familienbildung und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten zur Stärkung der elterlichen Medienerziehungskompetenz, damit Eltern ihre Kinder sicher und partizipationsorientiert in digitalen Lebenswelten begleiten können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Regulatorischer Rahmen und Sorgfaltspflichten von Online-Diensten zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern

    • Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 06.03.2026
    • Beschreibung: Die UN-Kinderrechtskonvention (Art. 34–36) verpflichtet zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung – auch im digitalen Raum. Online-Dienste müssen daher verpflichtet werden, Risiken zu mindern, gegen strafbare Inhalte vorzugehen und wirksam zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung beizutragen. Kinderschutz darf nicht von Freiwilligkeit abhängen, sondern braucht klare und durchsetzbare gesetzliche Vorgaben - national wie international. In diesem Zusammenhang begleiten wir den Digital Services Act (DSA), die EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (2022/0155(COD)) sowie weiter nationale Debatten und regulatorische Vorschläge für Kinderschutz im digitalen Raum.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3125 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2045 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern - KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg. - hier: Stellungnahme gegenüber ...
      2. BT-Drs. 20/2470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 16. Mai bis 3. Juni 2022)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Verschärfung des Wettbewerbs und Kartellrechts

  • Regulierung von Online-Plattformen wirkungsvoll durchsetzen und ergänzen

    • Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Wir fordern die Bundesregierung auf, EU-Gesetze wie den Digital Services Act und den Digital Markets Act wirkungsvoll um- und durchzusetzen. Für eine Umsetzung müssen die zuständigen Behörden auf Bundes- und EU-Ebene gut ausgestattet und durchsetzungsfähig sein. Außerdem gilt es, bestehendes Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent anzuwenden und punktuell zu verschärfen, um der problematischen Monopolisierung des Marktes entgegen zu wirken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310169 (PDF - 3 Seiten)

  • Kontrolle für Online-Plattformen

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Greenpeace fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Kontrolle von Online-Plattformen

    • Angegeben von: Informationsstelle Peru e.V. am 25.03.2025
    • Beschreibung: Die Informationsstelle Peru hat sich an einem Appell von Germanwatch beteiligt. Dieser fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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