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124 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"37. BImSchV"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (124)

  • Gleichstellung von biogenem Wasserstoffs mit RFNBOs

    Aktiv vom 13.11.2025 bis 05.06.2026

    • Angegeben von: blueFLUX Energy AG am 13.11.2025
    • Beschreibung: Die Biowasserstoffbranche bezieht aufgrund des vorliegenden Entwurfes zur Umsetzung der RED III Stellung. Die geplante Streichung der Mehrfachanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote soll künftige Betrugsfälle vermeiden und wird begründet mit der bereits vorhandenen Übererfüllung, also ausreichender Verfügbarkeit. Biogener Wasserstoff ist gerade kurz vor dem Marktgang und benötigt ein solches Anschubinstrument, wie es dem RFNBO weiterhin in dreifacher Anrechnung vergönnt werden soll. Damit wird jede Wettbewerbsfähigkeit künstlich vernichtet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/38 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; - Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 305,062 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 03 "Transformation Wärmenetze"
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511050010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...analog zum Entwurf der 37. BImSchV, § 3, Absatz 5 gestaffelten...

  • Implementierung REDIII

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ersatzlos streichen. • 37. BImSchV §13 Absatz 1a (neu)...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... als vorgesehen. • 37. BImSchV reformieren, um Wasserstoff...

  • Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 19.05.2025
    • Beschreibung: Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Netzanschlussverfahren sollen transparenter und schneller erfolgen, permanente Netzentgeltbefreiung von Pumpspeicherkraftwerken sowie den Netzbezug von Strom für Batteriespeicher in der Innovationsausschreibung ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508050033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 9 Abs. 1 Nr. 3 der 37. BImschV und in Folge über ...

  • RFNBO Regeln und Umsetzung REDIII in deutsches Recht

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III in einer Weise, die den H2-Hochlauf unterstützt. BASF spricht sich in diesem Zuge gegen prohibitiv detaillierte Kriterien aus, die den Wasserstoffhochlauf unnötig kompliziert machen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Ausgestaltung von pragmatischen Regeln zur Produktion von grünem Wasserstoff ein um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270135 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf zur 37. BImSchV-Novelle wird für den...

  • Umsetzung der EU Richtlinie RED III (EU 2023/2414)

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der Industriequote für Wasserstoff in nationales Recht Art. 22 a (1) a)-b) sollte auf EU-MS Ebene und nicht auf Branchen- bzw. Unternehmensebene umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210028 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Neufassung der 37. BImSchV, auch im Zuge der nationalen..., ...in der überarbeiteten 37. BImSchV, nachdem die Nutzung...

  • Masterplan Wasserstoff konsequent auf Infrastrukturaufbau, Technologieoffenheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen ausrichten

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
    • Beschreibung: Ziel ist ein technologieoffener und marktwirtschaftlicher Hochlauf der Wasserstoffmobilität und strombasierter Kraftstoffe als Bestandteil einer klimaneutralen Mobilität. Der VDA setzt sich für verlässliche regulatorische und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, den bedarfsgerechten Ausbau der Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur, die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, die Weiterentwicklung europäischer und nationaler Rechtsvorschriften (u. a. AFIR, RED, RFNBO-Regulierung), technologieoffene Wettbewerbsbedingungen für Wasserstoffantriebe, die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe einschließlich VEEFs in der CO2-Regulierung, den Ausbau der Wasserstoffproduktion und -importe sowie geeignete Förder-, Finanzierungs- und Monitoringinstrumente ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608120002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoffantriebe in der 37. BImSchV wird technologieneutral...

  • Einrichtung eines Wasserstoffnetzes

    • Angegeben von: Nowega GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen erforderlich. Dazu gehören unter anderem ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Daneben sind für eine planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen notwendig. Zur Unterstützung dieser Punkte wird eine Interessenvertretung betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7915 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Validierter Zwischenbericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406270125 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2502250013 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2505190002 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... als vorgesehen. • 37. BImSchV reformieren, um Wasserstoff...

  • Biogas-Privilegierungen in BauGB praxistauglich verankern & Satelliten-BHKW/Cluster rechtssicher ermöglichen.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Der FvB begrüßt die Entfristung und Teile der Reform von § 246d BauGB, kritisiert aber, dass zentrale Hemmnisse für Biogasprojekte im Außenbereich fortbestehen. Die derzeitige Privilegierung von Satelliten-BHKW scheitere am falschen „räumlich-funktionalen Zusammenhang“, obwohl Satelliten-BHKW typischerweise 0,5–8 km entfernt bei Wärmeabnehmern stehen müssen; die Regel ist neu zu fassen und idealerweise in § 35 Abs. 1 BauGB zu überführen. Ebenso soll die Privilegierung von Biogasaufbereitungsanlagen/Clustern so geändert werden, dass geeignete Einspeisepunkte und über Bebauungsplan zugelassene Erzeugungsstandorte nicht benachteiligt werden. Zudem fordert der Verband, Wärmespeicher und Leitungsinfrastruktur zu privilegieren, Schwellen zu modernisieren und Vollzugssicherheit herzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf des BMWSB für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606100012 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2606100015 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von BImSchG & 37. BImSchV). Die Gleichbehandlung..., ... dürfen (§ 25 Abs. 4 37. BImSchV [neu]), bedarf der ..., ...BImSchG (neu), die in § 13 37. BImSchV konkretisiert wird...., ...Wasserstoff in § 13 Abs. 1 37. BImSchV wird wie folgt neu ...

  • Verstetigung und Vereinfachung der Förderkulisse

    • Angegeben von: Westfalen AG & Co. KG am 18.09.2025
    • Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Die Klimaschutzverträge sollen finanziell verstetigt werden und auf Projekte, die fossilen durch nachhaltigen Wasserstoff ersetzen ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen die Förderbedingungen so angepasst werden, dass auch der Mittelstand unbürokratisch partizipieren kann. Förderrichtlinie Klimaschutzverträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Deutschland in der 37. BImSchV (Verordnung zur Anrechnung...
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