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119 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"37. BImSchV"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (119)

  • Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 19.05.2025
    • Beschreibung: Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Netzanschlussverfahren sollen transparenter und schneller erfolgen, permanente Netzentgeltbefreiung von Pumpspeicherkraftwerken sowie den Netzbezug von Strom für Batteriespeicher in der Innovationsausschreibung ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508050033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 9 Abs. 1 Nr. 3 der 37. BImschV und in Folge über ...

  • RFNBO Regeln und Umsetzung REDIII in deutsches Recht

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III in einer Weise, die den H2-Hochlauf unterstützt. BASF spricht sich in diesem Zuge gegen prohibitiv detaillierte Kriterien aus, die den Wasserstoffhochlauf unnötig kompliziert machen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Ausgestaltung von pragmatischen Regeln zur Produktion von grünem Wasserstoff ein um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270135 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf zur 37. BImSchV-Novelle wird für den...

  • Umsetzung der EU Richtlinie RED III (EU 2023/2414)

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der Industriequote für Wasserstoff in nationales Recht Art. 22 a (1) a)-b) sollte auf EU-MS Ebene und nicht auf Branchen- bzw. Unternehmensebene umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210028 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Neufassung der 37. BImSchV, auch im Zuge der nationalen..., ...in der überarbeiteten 37. BImSchV, nachdem die Nutzung...

  • Einrichtung eines Wasserstoffnetzes

    • Angegeben von: Nowega GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen erforderlich. Dazu gehören unter anderem ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Daneben sind für eine planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen notwendig. Zur Unterstützung dieser Punkte wird eine Interessenvertretung betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7915 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Validierter Zwischenbericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406270125 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2502250013 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2505190002 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... als vorgesehen. • 37. BImSchV reformieren, um Wasserstoff...

  • Biogas-Privilegierungen in BauGB praxistauglich verankern & Satelliten-BHKW/Cluster rechtssicher ermöglichen.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Der FvB begrüßt die Entfristung und Teile der Reform von § 246d BauGB, kritisiert aber, dass zentrale Hemmnisse für Biogasprojekte im Außenbereich fortbestehen. Die derzeitige Privilegierung von Satelliten-BHKW scheitere am falschen „räumlich-funktionalen Zusammenhang“, obwohl Satelliten-BHKW typischerweise 0,5–8 km entfernt bei Wärmeabnehmern stehen müssen; die Regel ist neu zu fassen und idealerweise in § 35 Abs. 1 BauGB zu überführen. Ebenso soll die Privilegierung von Biogasaufbereitungsanlagen/Clustern so geändert werden, dass geeignete Einspeisepunkte und über Bebauungsplan zugelassene Erzeugungsstandorte nicht benachteiligt werden. Zudem fordert der Verband, Wärmespeicher und Leitungsinfrastruktur zu privilegieren, Schwellen zu modernisieren und Vollzugssicherheit herzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf des BMWSB für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606100012 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2606100015 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von BImSchG & 37. BImSchV). Die Gleichbehandlung..., ... dürfen (§ 25 Abs. 4 37. BImSchV [neu]), bedarf der ..., ...BImSchG (neu), die in § 13 37. BImSchV konkretisiert wird...., ...Wasserstoff in § 13 Abs. 1 37. BImSchV wird wie folgt neu ...

  • Verstetigung und Vereinfachung der Förderkulisse

    • Angegeben von: Westfalen AG & Co. KG am 18.09.2025
    • Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Die Klimaschutzverträge sollen finanziell verstetigt werden und auf Projekte, die fossilen durch nachhaltigen Wasserstoff ersetzen ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen die Förderbedingungen so angepasst werden, dass auch der Mittelstand unbürokratisch partizipieren kann. Förderrichtlinie Klimaschutzverträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Deutschland in der 37. BImSchV (Verordnung zur Anrechnung...

  • Förderung von Wasserstoff Fahrzeugen und Infrastruktur

    • Angegeben von: Westfalen AG & Co. KG am 18.09.2025
    • Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Erneute Einführung und Stärkung genannter Förderprogramme, Ergänzung von OpEx- und CapEx-Förderung. Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur und Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP I & II)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180012 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Deutschland in der 37. BImSchV (Verordnung zur Anrechnung...

  • Verstetigung der Netzentgeltbefreiung für Wasserstofftechnologie

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die in §118 Abs. 6 EnWG festgelegte Befreiung für Elektrolyseure, die vor 2029 in Betrieb gehen, von den Stromnetzentgelten sollte verstetigt und auf weitere Komponenten und Teile von Wasserstoffanwendungen ausgeweitet werden. Das sollte beispielsweise auch Verflüssiger, Verdichter, Nebenanlagen von Elektrolyseuren oder Cracker umfassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270087 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...RFNBO-Derivaten (Einhal-tung der 37. BImSchV-Kriterien), • standortnahe...

  • Weichenstellungen für erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

    Aktiv vom 03.02.2025 bis 29.06.2026

    • Angegeben von: TÜV NORD AG am 03.02.2025
    • Beschreibung: Deutschland und Europa haben die strategischen Grundlagen geschaffen, jetzt gilt es, die Prozesse zu beschleunigen, Investitionen in greifbare Ergebnisse umzuwandeln und ein funktionierendes Ökosystem rund um Wasserstoff aufzubauen. Politische Entscheidungen, unternehmerische Initiativen und Fortschritte bei der Infrastruktur müssen ineinandergreifen, um den Übergang zu einer wasserstoffbasierten Energie- und Industrielandschaft zu beschleunigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regulierungen wie RED II oder 37. BImSchV als große Hemmnisse...

  • Weichenstellungen für effektiven Carbon-Leakage-Schutz (CBAM)

    • Angegeben von: TÜV NORD AG am 03.02.2025
    • Beschreibung: Effektiver Carbon-Leakage-Schutz erfordert gezielte politische Maßnahmen und einen robusten regulatorischen Rahmen. Eine EU-weit harmonisierte Methodik zur Emissionsberechnung und -verifizierung sollte unter nationalen Behörden etabliert werden, um Einheitlichkeit zu gewährleisten. Klare Standards für die Anerkennung ausländischer CO2-Bepreisungssysteme sind essenziell. Die Dokumentations- und Nachweispflichten für CBAM-relevante Waren sollten vereinfacht und durch digitale Lösungen unterstützt werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss durch eine ausgewogene Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gesichert werden. Zudem ist ein intensiver Dialog mit Handelspartnern notwendig.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regulierungen wie RED II oder 37. BImSchV als große Hemmnisse...
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